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RE: Nahost-Konflikt • Absender: Markus Rabanus, 26.06.2019 16:05

Für den weit überwiegenden Teil des sich auf die Aufklärung berufenden Judentums war der Zionismus des Theodor Herzl keine Option, sondern wurde es erst durch die Shoa und Ressentiments, die vielen als Juden Verfolgten auch auf der Flucht begegneten.

Aufgeklärte Menschen, die sich zum Judentum bekennen, wurde der Zionismus zur pragmatischen Lösung des Antisemismusproblems, wenngleich nicht für jeden persönlich erforderlich, aber von vielen dennoch als eine Art Fluchtort für den Notfall empfunden - und für viele Menschen zu akzeptieren, dass es Juden gleichermaßen Anspruch auf politische Selbstverständlichkeit in eigenem Land zugebilligt werden muss, wie es entbehrlich wäre, wenn Selbstverständlichkeit in jedem Land gewährleistet wäre.

Aber nicht bloß aus diesem Grund darf Israel sein und "Judenstaat" sein, sondern weil es in einer Welt mit vielem Chaos unabdingbar ist, mit völkerrechtlichen Prinzipien zu ordnen - und tatsächlich auch menschenrechtlichen Ansprüchen übergeordnete werden müssen.

Solche Nachrangigkeitsbehauptung für Menschenrechte ist ganz gefährlicher Satz, den ich auch nirgends zitiert sehen möchte ohne meine Begründung und Einschränkungen, wenngleich nicht jetzt hier, weil zu weit abgleitend vom Thema.

Völkerrechtlich wurde die Staatlichkeit des Zionismus durch die Vereinten Nationen legitimiert, 29.11.1947 mit Res. 181 der UN-Generalversammlung - und daran haben sich auch all diejenigen zu halten, die sich in Tradition derer sehen, die damals dagegen stimmten und sogar Krieg führten, in deren Beurteilung Israel weitere Gebiete in den Grenzen von 1967 völkerrechtlich zuerkannt wurden.

Ob zurecht, sei dahin gestellt, denn auch eine schlechtere Entscheidung der Vereinten Nationen ist besser als jegliche Entscheidung auf dem Schlachtfeld zwischen Verfeindeten.

Gleichwohl gilt auch solcher Satz nicht ohne Einschränkungen, aber wer die legitimatorische Funktion der Vereinten Nationen bestreitet, darf sich noch weniger empören, wenn sich militärische Überlegenheit durchsetzt.

Gleichwohl darf sich Israel keinerlei Annexion mit dem Verweis auf antiisraelischen und antisemitischem Terrorismus rausreden, wie seitens derer fortlaufend praktiziert wird, die jegliche Kritik an der Annexion verunglimpfen.

Dem legitimiert Staat gewordenen Zionismus gehören seitens der Vereinten Nationen Grenzen gezogen. weil Israel sie übertritt.

Trotzdem ist es mir lieber, wenn sich die Regierung Deutschlands in solcher Debatte zurückhält, denn es wird vielen Israelis unzumutbar und auch politisch kontraproduktiv sein, wenn solche Mahnungen aus dem Land des ns-täterschaftlichen Erbes kommen.

Aber Unterstützung für Annexion, wie es Trump inzwischen ganz offen betreibt, darf nicht sein.

Ich wünsche mir auch kein Israel, welches irgendwie "Speerspitze" der Nato im "Nahen Osten" wäre, sondern ein Israel, welches den Staatlichkeitsanspruch der Palästinenser ebenso ernst nähme wie den eigenen. Und in dieser komplizierten Region als guter und als befreundeter Nachbar auch in den Bevölkerungen ankommt.

./.

Besser doch noch gleich und hier, warum bzw. inwieweit und wie lange der Vorrang von Völkerrecht gegenüber dem Menschenrecht gelten sollte:

Solch' Vorrang ist als pragmatisches Provisorium aufzufassen, denn dass völkerrechtliche Streitigkeiten auf dem Rechtsweg entschieden gehören und werden, ist auf mittlere Frist nicht abzusehen, zumal zu viel Politik noch immer auf militärische Selbstjustiz setzt anstatt auf die Vereinten Nationen.

Solange demzufolge Kriege, wie sie so oft mit Menschenrechtsverletzungen begründet werden, dann aber so viele Menschen und Menschenrechte über die Klinge springen wie bspw. in Libyen und Syrien, kann von Vorrang der Menschenrechte gegenüber dem Völkerrecht noch lange keine Rede sein.

Gleichwohl Einschränkung solchen Pragmatismus, denn wenn die Vetomächte im Weltsicherheitsrat zusammenwirken, dann können menschenrechtlich gebotene Interventionen Sinn machen und wären legitimiert, denn sonst blieben Menschenrechtscharta und viele UNO-GV-Resolutionen und IGH-Rechtsprechung ohne Sinn.

Mitunter klappt das ja auch. Nur leider zu sehr ausnahmsweise.

Und steht uns nicht in den Schulbüchern, was daran völkerrechtswidrig und deshalb Reformen bedarf.

Kurz & knapp: Das Vetorecht ist nur dann völkerrechtsgemäß ausgeübt, um die Vetomächte voreinander zu schützen und nicht dazu eingeführt, um weltweit zu rivalisieren. Dann ist es rechtswidrig und müsste vom IGH und/oder der Generalversammlung verworfen werden.

Solchem Prozedere jedoch stimmen die Vetomächte nicht zu, weil sie an militärischer Selbstjustiz festhalten möchten - und weil ihnen zu viele wichtige Staaten dazu Beistand leisten.

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