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RE: Nahost-Konflikt • Absender: Markus Rabanus, 29.06.2020 15:33

Und zum Selbstbestimmungsrecht:

Es gibt, ob schön oder schlecht, das nationale Selbstbestimmungsrecht nur dann, wenn Selbstbestimmungsansprüche durch die Vereinten Nationen anerkannt werden.

Man mag den Palästinensern das nationale Selbstbestimmungsrecht zugestehen oder bestreiten, aber entscheiden haben souverän die Vereinten Nationen.

Ähnlich das Existenzrecht Israels betreffend:
Nach der erlaubten Staatsgründung hatte kein Staat mehr das Recht, dieses Recht zu verletzen oder in Abrede zu stellen.

Wenn es Staaten dennoch taten und tun, aus welchen Motiven auch immer, agieren sie völkerrechtswidrig - und die Vereinten Nationen hätten es mit Sanktionen abzustellen.

Wenn Teilungsplan-Kritiker oder politische Vereinigungen (Hamas, Hisbollah usw.) das Existenzrecht Israels bestreiten, dann ändert das am völkerrechtlichen Status Israels nichts, ist aber einer friedlichen Entwicklung abträglich.

Umgekehrt darf Israel ohne Zustimmung der UNO das Existenzrecht Israels nicht über die seitens der UNO anerkannten Grenzen von 1967 ausdehnen.

So ist das Völkerrecht. Auch wenn man sich nicht dran hält.


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