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RE: DieLinke & Wahlprogramm • Absender: Markus Rabanus, 11.06.2017 19:19

Auch DieLinke hat nicht kapiert, wie wichtig ein Wechsel vom Sozialversicherungsstaat zum steuerfinanzierten Sozialstaat wäre.

Auch DieLinke schadet mit ihrem grob-stufigem Steuerkonzept der Steuergerechtigkeit, als sei die Steuerprogression nicht als Kurve auszurechnen.

DieLinke will ferner nicht kapieren, dass seitens der UNO mandatierte Militäreinsätze erforderlich und richtig sind, sofern richtig ausgeführt und entwicklungspolitisch flankiert.

Auch DieLinke will nicht zugeben, dass Mietspiegel und Mietpreisbremsen bloß besserverdienende Mieter unnötig beschenkt und die Wirtschaftlichkeit des Mietwohnungsbaus ausbremst, wodurch es an Wohnungen für Schlechterverdienende fehlt, weshalb Quotenvorschriften bei der Wohnungsbelegung in Mangelzeiten sozial gerechter wären.

DieLinke will noch immer nicht wahrhaben, dass die von ihr mitregierten Bundesländer stagnieren und mitverantwortlich für den Zustrom Höherqualifizierter in konservativ regierte Bundesländer sind - und dort wiederum für hohe Mieten sorgen, während sich anderswo Leerstände ausweiten.

Es gäbe viel zu tun für DieLinke, wo sie regiert, aber womöglich taugt sie einfach mal besser bloß als Opposition und Lobby für Soziales.

Zu DDR-Zeiten war viel die Rede in Sachen "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik", aber die Selbstverständlichkeit war nur Parole.

Nun haben unsere Kommunisten keene "volkseigene" Wirtschaft mehr, sondern bloß noch Soziales im Programm. So wichtig Soziales ist, braucht es dafür Grundlage. Und da kam DieLinke nicht so recht weiter.


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