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RE: Hintergrund der friedenspolitischen Forderungen • Absender: Markus Rabanus, 20.07.2021 15:55

Astrid R., es war spätestens im Rückblick schon reichlich skurril, dass sich BW und NVA als "reine Verteidigungsarmeen" gegeneinander in Stellung brachten, aber m.E. ohnehin, denn mein Elternland ist einfach mal recht vielen Nachbarländern zu verwandt.

Über den Mali-Einsatz informiere ich mich zu wenig; es ist jedoch ein mit vielen UN-Resolutionen mandatierter Einsatz - und hat daher meine prinzipielle Befürwortung.

Solche Einsätze stellen auch keinen GG-Bruch dar, schon wegen der Völkerrechtsklausel des Art. 25 S.1 GG und durch den Beitritt zu den Vereinten Nationen.

Art. 25 S.1 GG lautet: "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes."

Auch Art. 24 Abs.2 GG hat für solche Fragen hohe Relevanz und lautet: "Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern."

Freilich wäre es mir lieber, es genügten Gummibärchen statt Patronen, aber so tickt die Welt dann doch oft nicht.

Mein Wunsch "Katastrophenwehr statt Bundeswehr" hätte Deutschland, Österreich und Japan gut zu Gesicht gestanden - im Rahmen internationaler Arbeitsteilung, das Militärische anderen zu überlassen und sich im Humanitären zu beweisen.

Die Bundeswehr in der Katastrophenhilfe einzusetzen, kann niemals so effektiv sein, wie es ein mit halben Budget ausgestattetes "Technische Hilfswerk" wäre, denn ein Rettungshubschrauber im Kampf gegen Naturkräfte braucht keine Wehrtechnik.

Die andere Hälfte unsere Militär-Budgets sähe ich gerne den Streitkräften der Vereinten Nationen, den Polen und Franzosen gegeben. Und ich glaube, sie würden es nehmen 😉

Nein, nimm das jetzt nicht zu ernst, denn so ernst mir solcher Wunsch ist, habe ich auch damit zu leben gelernt, dass sich nicht alle Wünsche erfüllen.


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