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RE: Rüstungshandel anders konditionieren • Absender: Markus Rabanus, 08.11.2019 16:53

Meine Forderungen zu Rüstungsexporten:

1. Die UNO soll endlich den in Artikel 26 UNO-Charta vorgesehenen Generalstabsausschuss aktivieren, der für die Kontrolle des Waffenhandels und Abrüstung zuständig zu sein hat.

2. Die Bundesregierung soll den Waffenhandel unter den Vorbehalt einer Zusicherung stellen, dass der Waffenkäufer keinen Weiterverkauf ohne bundesdeutsche Genehmigung vornehmen darf.

3. Die Bundesregierung soll Staaten, gegen die sich ein Waffenkunde bewaffnen will oder die sich von einem Waffenkunden bedroht fühlen, in die Verhandlungen einbeziehen - und Vorschläge zur waffenlosen Befriedung erarbeiten. Anderenfalls wäre es verantwortungsloser Waffenexport in "Krisengebiete".

4. Es braucht ein Whistleblowergesetz, denn die Öffentlichkeit hat Anrecht darauf, über Gesetzesverstöße informiert zu werden. (msr2017/7, nachgeschärft 20191108)

Mit den Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter bewies bislang noch jede Bundesregierung, wie unwichtig der Frieden und wie wichtig ihr Lobbyismus für die Rüstungsindustrie ist, denn so "verboten" die Waffenexporte in Krisengebiete sind, fanden/finden sie immer wieder statt - und oft an beide Seiten von Konflikten. (Stand 2013)

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