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RE: Rüstungshandel anders konditionieren • Absender: Markus Rabanus, 22.09.2021 02:35

im Erläuterungstext der GRÜNEN zu diesem Spruch heißt es:

"Wir setzen uns für das Export-Verbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein.
Dafür braucht es:
➡️ ein deutsches Rüstungsexportkontrollgesetz und ein Verbandsklagerecht bei Verstößen
➡️ wirksame Endverbleibskontrollen von Waffen
➡️ den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.
➡️ eine strengere europäische Kontrolle von Rüstungsgütern
➡️ die Knüpfung von Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien


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