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Zum Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal • Absender: Markus Rabanus, 28.03.2018 15:21

Verheugen hat recht, denn ohne Täter und Tathergang ist die Aufklärung zu für "Sanktionen". Demzufolge ist die Diplomatenausweisung als "Sanktion" völkerrechtswidrig.

Gleichwohl: Die Diplomatenausweisung gilt im Völkerrecht zwar als "Strafe" und so ist sie jetzt auch seitens vieler Staaten gegenüber Russland deklariert, aber genauer untersucht werden könnte, ob Diplomatenausweisung auch aus anderen Gründen völkerrechtskonform erfolgen darf, bspw. in Verdachtsfällen und zu Zwecken der Vorbeugung.

Sollten andere Gründe zulässig sein, wäre die weitere Frage, ob die Diplomatenausweisung auch dem hohen Prinzip der Verhältnismäßigkeit genügt. Erst im Anschluss der Antworten auf solche Fragen darf es "politisch" werden, ob opportun usw.

Warum ich das schreibe:
Weil die Willkür das Hauptproblem internationaler Beziehungen ist.
Weil Frieden nicht von Stimmungen und persönlichen Befindlichkeiten abhängig und gefährdet werden darf, sondern die gemeinsamen Regeln des Völkerrechts einhalten soll.

Und zur Einschätzung der politischen Faktoren:

1. Theresa May steht innenpolitisch unter Druck, auch im Verhältnis zur EU unter Druck. Daher kann zu starke Neigung sein, den Giftanschlag mit mutmaßlich russischem Geheimdiensthintergrund nutzen, um das eigene Land hinter sich zu einigen und dafür noch die Solidarität der EU, USA usw. auf das eigene, politische Konto zu bringen.

2. Die Nato-Staaten wollen ihren Völkern stark erhöhte Rüstungsausgaben abverlangen. Und zwar hauptsächlich gegen Russland gerichtet. So kannn zu starke Neigung sein, Russland vorzuverurteilen, wie bereits geschehen.

3. Auf der anderen Seite Russland und der eben längst nicht bloß "besonnen reagierende Putin", wie er von diversen Kreisen beweihräuchert wird, die sein Naturell m.E. nicht ansatzweise verstehen, denn ich sehe seine "Gelassenheit" als sportliche Schauspielerei, wie sie sich in seinem Leben als Nicht-Hüne von Bengelsbeinen an bewährte, in seinen Karatekursen usw.: "In der Ruhe liegt die Kraft", mindestens vorzutäuschen, wenngleich dahinter alles zittert - im Wissen, wie hoch man pokert, bspw. mit Annexion der Krim.

Ich halte Putin für hypergefährlich, aber für berechenbar, denn im Rahmen seiner Möglichkeiten, auch solcher, die man ihm eröffnet durch eigene Prinzipienlosigkeit und Fehleinschätzungen, bspw. hinsichtlich der Folgen von Aufständen gegen Despoten oder deren Niederwerfung.

Und andererseits halte ich Putin für kooperationsfähig und willens, wenn man ihm die Russland per UNO-Charta gewährte gleichberechtigte Teilhabe an der Weltpolitik lässt.
Diesbezüglich war Putin sehr bemüht, kam sogar häufig entgegen, aber sah es nicht gedankt, denn die westliche Politik steht Russlands Gleichberechtigung entgegen und verlangte weitere Einflussverluste ab. Und zwar nicht zugunsten einer insgesamt "besseren Welt", sondern zugunsten der Willkür im Guten wie Bösen Washingtons und der Nato, maßgeblich gestützt nicht bloß auf die überlegene Wirtschaftskraft, sondern auf die ungeheuer höheren Rüstungsausgaben und militärische Kraft.

Und ob man es glaubt oder nicht: Solche Entwicklung besorgt und ängstigt jemanden wie Putin tatsächlich, denn fallen Moskau die wenigen Vorposten in der Welt und vor den russischen Grenzen, dann ist auch weniger Gewähr dafür, dass restliches Vielvölker-Russland hält.
US-amerikanische "Think Tanks" finanzieren sich aus Phantasien und Wünschen ihrer Gönner, wie die USA zur konkurrenzlosen Supermacht werden kann. - Während Strolche wie ich der Auffassung sind, dass einzig die Vereinten Nationen "Supermacht" sein dürfen.

Darum wünsche ich uns auch keine Rückkehr Moskaus in die Supermachtstellung, wie sie Putin mit seiner Forderung nach einer "multipolaren Welt" fordert.
Einzig richtig ist eine föderale Weltrepublikaniserung als Großalternative, auf die es hinzuarbeiten gilt - und das vorläufig unter gleichberechtigter Teilhabe aller militärischen Großmächte, wenigstens der Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats.

Nebenbei: Wenn von "Supermächten" die Rede ist, ist es falsch, denn allenfalls kann von "Superrivalen" die Rede sein.

4. (wieder konkreter zum Ausgangsfall):

a) Allen Geheimdiensten ist gemeinsam, dass ihnen Aussteiger und Verräter systemwidrig sind, treffen deshalb Vorkehrungen auch für den Umgang mit solchen Fällen, um Schäden zu vorzubeugen oder zu begrenzen.

b) Vielleicht nicht alle, aber viele Geheimdienste kokettieren damit, dass sie ihren Aussteigern und Verrätern keine Orden nachwerfen, vor allem zu Wahrung der Disziplin der eigenen Organisation.

c) Sicherlich nicht alle, aber viele Geheimdienste begnügen sich nicht damit, dass staatliche Gerichte Verräter getreu den Gesetzbüchern bestrafen, sondern urteilen selbst, vollstrecken selbst.

In diesem Verdacht stehen mir auch die Geheimdienste Russlands. Und zwar in solchem Maße, dass es berücksichtigt werden muss.

Und zwar auch durch unmissverständliche Signale, dass "ungeklärtes" Zutodekommen von Aussteigern und Verrätern zwar keine Schuldzuweisung sein darf, aber der bloße Verdacht genügen darf zu verhätlnismäßigen Reaktionen, wie sie m.E. bspw. auch die Diplomatenausweisung darstellen kann.

Warum so weitgehend? Weil es wichtig ist, dass sich die Welt wenigstens von mörderischen Geheimdienstpraxen klar distanziert.
"Geschmäckle" hätte solche Forderung allerdings dann, wenn einseitig gegenüber Russland und andere "unliebsame" Staaten gerichtet und nicht auch gegen die Geheimdienste bspw. der Nato-Mitgliedsstaaten geltend.

Auslandsgeheimdienste bewegen sich nach Maßstäben des Völkerrechts auf superdünnem Eis, wenn sie überhaupt zulässig sind, denn ich würde diese Frage mit "Nein" beantworten mögen - und den mir zweifelsfrei existierenden "Aufklärungsbedarf" durch UNO-Institutionen erledigt sehen wollen - und durch effektiven Schutz von Whistleblowern, sofern Rechtswidrigkeiten verratend.

Meine Skepsis gegenüber Geheimdiensten ist leider maximal, denn deren bekannt gewordene Verbrechen zu schlimm und aus der Logik ihrer auf Staatenrivalität angelegten Betriebsweise und Selbstverständnisse.

Es waren unsere westlichen Auslandsgeheimdienste, die uns die verlogenen "Beweise" für irakische Massenvernichtungswaffen und den Krieg bescherten - und sei es, weil sie sich den Wünschen von kriegerischen Politikern verbundener fühlten als der Öffentlichkeit und der friedlichen Konfliktbeilegung.

All das und vieles mehr macht es erforderlich, nationalistische Denkweisen nicht bloß zurückzudrängen, sondern wirklich zu ersetzen durch Entwicklung weltbürgerlicheren Denkens. Aber es genügt nicht die naive Variante gefühlsduseliger Art, wonach wir doch alle lieb und gleicher Wünsche seien, denn die Wünsche rivalisieren. Und darum muss weltbürgerliches Denken auch mehr weltorganisatorisches Denken sein, welcher Regeln und Durchsetzungsinstrumente es bedarf, um die Rivalitäten wenigstens zu zivilisieren.


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