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RE: Zum Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal • Absender: Markus Rabanus, 29.03.2018 09:20

@Bertram O..., nur Chemiker dürfen mitreden? Politiker nicht?
Dann auch ich nicht aus juristischer Perspektive? Das wäre weltfremd.

Deshalb billige ich Politikern politische Entscheidungen zu, rate allerdings von chemischen und juristischen Urteilen ab, denn die stünden aus Gründen der Gewaltenteilung der Gerichtsbarkeit zu.
Aber noch dominiert in den internationalen Beziehungen die Willkür, was ich auch in diesem Fall kritisiere.
Insofern ist es gehöriger, wenn Herr Polenz von "Reaktionen" und nicht von "Sanktionen" spricht, wie es jedoch die Regierungspolitik tut oder von den Medien falsch kommuniziert wird.

Dass die Diplomatenausweisungsstaaten die Beweislage hinreichend geprüft haben sollen, wie Herr Polenz weiß oder vermutet, möchte ich hoffen, aber kann es mir nicht recht vorstellen.

Aber ich kann mir vieles nicht vorstellen - und es ist trotzdem. Wie ich mir auch umgekehrt vieles vorstellen kann, z.B. konsequente Gewaltenteilung der internationalen Politik - und es ist trotzdem nicht.

In diesem Fall wirft auf die Ausweisungsstaaten ein trübes Licht, dass unsere Regierungen die Konflikte mit Russland auf dem Wege gesteigerten Wettrüstens managen möchten und ihnen erhöhte Spannungen in die Hände spielen, um es den eigenen Steuerzahlern schmackhaft zu machen.

Noch schattiger scheint es mir, weil unsere Regierungen zwar von "Doppelstrategie" sprechen, allerdings keine diplomatische Komponente erkennbar machen, die eine andere wäre als die wettrüstende Erpressung geopolitischer Vorteile der Nato gegenüber Moskau.

So bitter die mutmaßliche Täterschaft Russlands ist, denn als "bewiesen" kann sie allenfalls Leuten gelten, die es sich leichter als Juristen machen, so verheerend halte ich unsere Geopolitik, denn dass sich konstruktive Politik nicht gegen Russland, sondern nur mit geeintem Weltsicherheitsrat durchsetzen lässt, also scheitert, zeigt sich an den Ruinen Syriens.

Es sei denn, man dürfte sich darüber freuen, irgendwann Assad vor Gericht stellen zu können und den 400.000 Toten, Millionen Flüchtlingen ein Mahnmal zu errichten, welches nicht auch eigene Rücksichtslosigkeit und Schande ausgebliebener Weitsicht bezeugt.

Als Kofi Annan 2012 sein Vermittlungsmandat niederlegte, wurde es "bedauert", aber es wurden KEINE Konsequenzen gezogen.

Und das sagt jetzt ein Putin-Gegner und dennoch "Putin-Versteher", denn wer nicht versteht, kann auch nichts zum Positiven beitragen.


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