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RE: Mietenpolitik & Sanierungsgebiet • Absender: Markus Rabanus, 18.11.2019 14:03

Wenn bloß "Freiwilligkeit", dann gab es solche Möglichkeiten schon immer und wurden auch schon immer genutzt.

In Regionen mit krasser Wohnungsnot braucht es mehr als "Freiwilligkeit", also "Zumutbarkeit", denn viele lassen sich sogar auch dann nicht bewegen, wenn es für sie besser wäre.

Grund ist oft die Angst, sich überhaupt verändern zu sollen. Dann nutzen auch Angebote nichts, sämtliche Kosten und den Aufwand zu übernehmen.

Sogar auch Kostendruck nutzt nichts, weil die Ämter mit Verwitweten und Schwervermittelbaren sehr großzügig umgehen, weit über die Anspruchsgrenzen hinaus bezahlen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Bietet man Wohngeldberechtigten eine frei gewordene, kleinere, günstigere Wohnung an, so kürzen die Ämter sofort die Wohngeldzahlungen auf den niedrigeren Betrag auch dann, wenn der Wohngeldberechtigte gar nicht umzieht.
Dann solle der Vermieter klagen, lassen einen die Ämter wissen.

Der Klage- und Räumungsweg kann sich (in Berlin) über Jahre hinziehen.
Über den Mietausfall hinaus entstehen vermieterseitig auch noch vierstellige Gerichtskosten, denn Wohngeld-Berechtigte können bei ihren verlorenen Zivilprozessen nicht für die Kosten haften - und wissen das, zögern durch Prozesse den Wohnungswechsel hinaus.

Vollkommen logisch, dass man sich als Vermieter auf solchen Aufwand nicht einlässt, wenn sie sogar auch für die Konflikte aufkommen sollen, die eigentlich zwischen Wohngeldamt und Wohngeldberechtigten auszutragen wären.

Wenn man (wie ich) niedrigpreisig vermietet, leistet man sich keine vermeidbaren Rechtsstreitigkeiten, sondern mahnt allenfalls ab, wenn Wohngeldberechtigte die Wohnungsnot ausnutzen und zimmerweise zu Wucherpreisen "untervermieten", wie es ihnen das Mietrecht im Verhältnis zum Vermieter erlaubt.
Würde man gegen solche Mieter prozessieren,
- würde der Mieter dem Gericht versprechen, dass er es nie wieder tun werde - und dürfte in der Wohnung bleiben.
- Erfährt das Sozialamt davon, dann wird ihm wegen Sozialhilfebetrugs der Wohngeldanspruch zumindest zeitweise gestrichen - und den Schaden hätte der Vermieter, müsste erneut klagen usw.

Solche Prozesse gibt es in Berlin - und kaum jemand weiß davon.

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