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RE: Mietenpolitik & Sanierungsgebiet • Absender: Markus Rabanus, 16.04.2021 02:21

Und wer sich nicht freut, muss ebenfalls vernünftige Lösungen vorschlagen, denn Nölen schafft keinen Wohnraum.

Das Gesetz war eine Frechheit und "verfassungswidrig mit Ansage", aber x-fach erklärt, aber das interessiert die Politik nicht, wenn sie sich als Wohltäterin einseitig in Szene setzen will.

Kurz mal nur zwei Argumente:

1. In Berlin gibt es massenweise preisgünstige und knapp kalkulierte Vermietung, weil viele Vermieter keine Halsabschneider sind, aber genau solche Vermieter müssen auch Preissteigerungen durch Mieterhöhung mitnehmen können.

Und solche Vermieter haben rein gar nichts damit zu tun, dass Wohnungen fehlen, was gierige Vermieter allerdings ausnutzen.
Aber anstatt deren Wucher = "Ausnutzung von Notlage" anzugehen, wollte man fünf Jahre und möglichst noch darüber hinaus jegliche Mieterhöhung verbieten, als gäbe es keine Inflation.

2. Es war uns ein Monat Arbeit, um allen Mietern in knapp bemessener Frist ein Gutachten zukommen zu lassen, welches die Preisrichtigkeit der Wohnung dokumentiert. - Als habe man nichts anderes tun. Und das blieb liegen zum Nachteil der Mieter, denn "freundlicherweise" hatte der Senat die wichtige Rauchmelderpflicht den Vermietern statt den Mietern aufgebürdet, was ebenfalls Irrsinn war, es sei denn, man habe hohe Mieten und leiste sich für alles Fremdfirmen.
Wir aber hatten es immer in den Mietverträgen als Mieterpflicht. Und das war akzeptiert, von uns gelegentlich kontrolliert, weil ja auch wirklich lebensrettend.

Zwar hätten mich meine Mieter wegen fehlenden Gutachtens wahrscheinlich nicht verklagt, denn entweder seit Jahrzehnten stabile Niedrigmieten oder sehr moderate Neuvermietung, aber ich hätte mich strafbar gemacht und es drohten Bußgelder von "20.000 bis 500.000 Euro" (!), glücklicherweise keine Todesstrafe   , aber was denken die sich mit "500.000 €", wenn Bußgelder nicht sachlich an Streitwerte gekoppelt werden.

Man wollte und will den Mietern imponieren - und tut nun so, als sei das BVerfG böse.

Wer Familien und geldknappen Mietern den Wettbewerb mit Besserverdienern erleichtern will, müsste Quoten einführen oder Lotterie, denn Wohnungsnot kommt auch mit niedrigsten Mietern fast immer nur den Besserverdienenden zugute.

./.

"Wohnen ist Menschenrecht" - und so ähnlich steht es auch in der Berliner Landesverfassung anerkannt, aber dann baut mal Wohnungen - und es ist tatsächlich teuer   und wird nicht reichen, wenn in Verliererregionen ganze Siedlungen abgerissen werden.


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