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Forderung: Bannmeile um Synagogen • Absender: Markus Rabanus, 17.05.2021 19:00

George G., klar, was hat schon Garantie, aber wenn Bannmeilen nutzlos wären, gäbe es keine. Und selbstverständlich verschaffen Bannmeilen den Ordnungskräften mehr Möglichkeiten zum Eingriff.
Für Synagogen wäre es obendrein ein politisch starkes Signal, dass uns der Schutz jüdischer Gemeinden höchsten Stellenwert hat.

Mir ist es vollends inakzeptabel, dass solche Forderung als "schön gedacht" abgetan wird.

Und Rückblick ins Jahr 2001, 1.Dezember:

Da wollten Rechtsextremisten mit Demonstration an der Neuen Synagoge (Berlin Mitte, Oranienburger Str.) vorbei.

Die vorherigen Proteste gegen die Route scheiterten juristisch am Demonstrationsrecht, weil eben keine Bannmeile.
Damals beschlossen wir dennoch mit breiten Bündnissen - und taten es im Vorfeld öffentlich kund, den Rechtsextremisten den Weg an der Synagoge vorbei zu versperren, obgleich uns seitens des Innern-Senats mit Strafe gedroht wurde, aber die Gegendemonstration wurde groß genug (auch Thierse war dabei) und die Rechtsextremisten blieb nur andere Route durch die Ackerstraße. Schändlich genug, denn vor der Shoa Jüdisches Quartier ("Scheunenviertel"). - Gleichwohl geriet unsere Sitzblockade unter die Wasserwerfer.

Es geht also nicht nur um die Verschonung der Jüdischen Gemeinden vor antiisraelischen Protesten, sondern um die Forderung nach allseitigen Respekt vor Synagogen.

Dass es die Jüdischen Gemeinden nicht selbst fordern, ist schade, doch es kann auch fehlende Idee sein oder den Grund haben, kein Privileg beanspruchen zu wollen.

Aber wenn es uns in diesem Land ein Privileg geben darf, dann dieses - und gehört offensiv vertreten.

Und ganz deutlich gesagt:
Auch "friedlich" demonstrierende Rechtsextremisten und Antisemiten will ich wenigstens nicht vor Synagogen sehen.
Darum genügen mir die geltenden Beschränkungen des Demonstrationsrechts nicht. Darum Bannmeile.


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