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Netanjahu-Thinktank "mena-watch.com" • Absender: Markus Rabanus, 07.10.2018 03:14

@Richard, was sagst du zu dem Interview?

Meinerseits folgendes: Dass Israel sein Existenzrecht den gescholtenen Vereinten Nationen zu verdanken hat, scheint Florian Markl nicht erwähnenswert, aber daraus ergibt sich eben auch das Existenzrecht für einen Palästinenserstaat, dessen Verhinderung durch Israel ihm kein Thema ist, vielen Staaten in den Vereinten Nationen jedoch sehr wohl.

Seine Webseite "mena-watch.com" bezeichnet sich selbst als "unabhängiger Nahost-Thinktank" - und dort hagelt es an Propaganda für Netanjahus Politik und UNO-Bashing, wie es für viele Gruppen typisch ist, die sich "Thinktank" nennen.

22 Minuten Interview, vieles halbwahr, vieles falsch, wenn er z.B. meint, der letzte Irakkrieg sei als völkerrechtswidrig "denunziert" worden, denn das war er nun mal, wie jeder Angriffskrieg ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig ist - und desgleichen Verteidigungskriege, die sich vom Weltsicherheitsrat keine Vorgaben machen lassen, Artikel 51 Satz 2 UNO-Charta.

Aber er hält ja das Völkerrecht für unmaßgeblich, wofür es von vielen Staaten und auch seinesgleichen in Konfliktsituationen ja tatsächlich leider oft gehalten wird.

Genau das ist falsch, denn das Völkerrecht mag in vielem unzulänglich sein, wie vieles nationale Recht auch, aber es ist "maßgeblich" sowohl im Sinne von Richtung weisend, als für die Beurteilung von Rechtsbrüchen und Streitigkeiten, wie unlängst die IGH-Entscheidung im USA-Iran-Konflikt.

Dem Völkerrecht die Geltung abzuerkennen, weil oft nicht befolgt und oft nicht durchgesetzt, ist intellektuelle Steinzeit - und politisch reaktionär.

Den Vereinten Nationen die demokratische Legitimation abzusprechen, weil viele Staaten nicht oder nicht hinreichend demokratisch sind - und als seien die nationalen Demokratien friedensverlässlich, ist ebenfalls politisch reaktionär, wenn jemand als Alternative propagiert, sogar auch noch diese globale Mitbestimmung abzuschaffen.


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