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RE: "Nachrüstung" ? • Absender: Markus Rabanus, 09.08.2019 17:01

unfertig unfertig unfertig unfertig unfertig

US-Botschafter Richard Grenell droht mit Abzug der ca. 40.000 US-Militärs aus Deutschland und deren Verlegung womöglich nach Polen, "wenn" Deutschland die Rüstungsausgaben nicht auf zwei Prozent des BSP erhöhe.

Wo die USA ihre Truppen stationieren, kann wohl kaum davon abhängig sein, wer "mehr für die Verteidigung tut", denn die dt. Rüstungsausgaben sind deutlich höher als die polnischen Rüstungsausgaben.

Die US-Truppen sind hier, weil sie Relikte des Kalten Krieges und der dt. Teilung sind. Aus keinem anderen Grund.
Sollte man im Pentagon der Auffassung sein, die US-Truppen seien in Polen militärisch vorteilhafter zu stationieren, so hängt es von Polens Zustimmung ab und vom finanziellen Aufwand der Umstationierung.
Man sollte Herrn Grenell mal interviewen, welche Vorstellungen er sich vom Aufwand macht, denn es dürfte auch für Donald Trump kein einfacher "Deal" werden, solche Kosten zu veranlassen, denn er hätte es mit allerlei rivalisierenden Interessen im militärisch-industriellen Komplex um das Budget zu tun - und das bei defizitärer Kassenlage.

Also ganz gleich, ob man die Anwesenheit von US-Truppen in Deutschland begrüßt oder ablehnt, zumal es für beides Argumente gibt, hängt solche Entscheidungen nicht vom "Zwei-Prozent-Ziel", es sei denn, man würde Washington die Stationierungskosten erstatten.
Auch das wurde schon häufig genug mindestens angedeutet und ist nicht gänzlich substanzlos, je danach, für wie seriös und legitim man die Bündnisverpflichtungen aus dem NATO-Statut halten dürfe.

Aber das entledigt nicht vom Erfordernis, die

Auch zu diesem Aspekt braucht es Meinung, zwecks erleichterter Bezugnahme nummeriert:

1. Wenn die US-Truppen im ausschließlichen Interesse Deutschlands wären, so schuldet Deutschland den Stationierungsaufwand.

2. Wenn die US-Truppen im ausschließlichen Interesse der EU wären, so schuldet die EU den Stationierungsaufwand.

3. Aber die US-Truppen unterstehen dem ausschließlichen Oberkommando des Weißen Hauses und gemeinsame Interessen sind nachgeordnet bzw. durch die NATO-Befehlsstrukturen nicht gewährleistet.

4. Da das NATO-Statut an der militärischen National-Souveränität fest hält, haben die darin enthaltenen Bündnisverpflichtungen bloß appellarische Natur.

Es wird Zeit, dass sich die Regierung in aller Deutlichkeit vom "2-Prozent-Ziel" verabschiedet.
Aufrüstung kann ohnehin kein "Ziel" sein, denn sie steht allen wirklich wichtigen Zielen entgegen und kann überhaupt nichts anderes bewirken als immer neue Runden des Wettrüstens.

Auf die NATO entfallen 60 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben.
Zählt man die Rüstungskunden und Kriegsalliierten Saudi-Arabien, Taiwan, Ukraine, Südkorea, Israel usw. hinzu, so landet man locker bei 80 Prozent - und verschärft den militaristischen Umgang mit politischen Rivalitäten, die eigentlich auf Ebene der Vereinten Nationen eingedämmt werden müssten.

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