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RE: März 2019 • Absender: Markus Rabanus, 21.03.2019 17:04

Totale Rechtsunsicherheit wird die Folge sein. Ein Konjunkturpaket für RA-Sozietäten, Verlage und Verwertungsgesellschaften.

Und mit Rückwirkung, denn allein ich müsste mehr als 100.000 Texte unserer IniDia-Webseiten seit 1998 prüfen, ob Zitate und Zuschriften noch den neuen Anforderungen genügen.

"Uploadfilter" werden teuer und können für meine Webseiten "technisch" überhaupt nicht unterscheiden, was sich bislang im Für und Wider berechtigter Interessen nach Artikel 5 GG entscheiden ließ.

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Wollen wir mal hoffen, aber wird nicht so sein, denn ohne Strafen gegen falsche Abmahnungen und übertriebene Streitwerte als Geschäftsmodell wird noch mehr Ärger sein als in der Vergangenheit. Auch für uralte Sachen.

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Oliver Bartels, machst dir keine Vorstellung davon, wat sich "Abmahn-Experten" schon alles geleistet haben.
Und "Streitwerte" von "500.000 €" sind echt in Mode, wodurch dann nicht bloß eine Meinungsäußerung auf dem Spiele steht, sondern die Existenzgrundlage insgesamt.

Und man sich dann noch nicht'mal mehr selbst vertreten, weil Landgericht als Erstinstanz mit Vertretungspflicht.

Hat man davon vier Abmahnungen zugleich auf dem Tisch, wird es auch selbstbewussten Gemütern stressig, denn die eigenen Anwälte haben Freud' an hohen Streitwerten und sind sauer, wenn man sie bittet, die Streitwerte anzugreifen.

Bislang alles gewonnen, aber die Nevern und der eigene Aufwand - also mein persönlicher Beklagten-Aufwand - bleibt stets unberücksichtigt, als könnte man sich als Mandant total auf Rechtsanwälte verlassen, die aus Gründen der Gebührenordnung eher Interesse an "Vergleichen" haben, wie auch die Gerichte immer Vergleiche fordern, um sich selbst den Aufwand möglichst unanfechtbarer Urteile zu ersparen. Vergleiche sind schnell noch im Termin diktiert. Und dann kämen die Rechnungen.

Man hat über weite Strecken sämtlich streitbeteiligten Rechtsverstand im Zivil/Urheberrechtsprozess gegen sich - und eigentlich anderes zu tun.

Kommen die neuen Regeln, so steht absolut fest: Es wird schlimmer.


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