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RE: März 2019 • Absender: Markus Rabanus, 25.03.2019 13:25

Das Urheberrecht ist feine Sache, denn auch mich begünstigend ;-), aber zu inflationiert, wenn es darauf hinaus läuft, dass unser Gemeineigentum schwindet, wenn bspw. die Kunstwerke, die man uns als Gesellschaft in aller Öffentlichkeit zumutet - und von unseren Vertretern genehmigt oder gar von der Gesellschaft finanziert, nur noch zu privaten Zwecken abgelichtet werden dürfen.

Beispiele: Hundertwasserhaus, Reichstagsverhüllung und Immobilien im Besitze staatlicher Stiftungen.

Das Urheberrecht ist oft auch im Streitwert inflationiert, wenn daraus Geschäftsmodell für unlautere Erpressungsversuche werden, ohne strafrechtliche Konsequenzen für solche unlauteren Anwaltssozietäten.

Beispiel: Wenn mir eine Abmahnung ins Haus flattert mit Kostennote 1.700 € und dazu eine Vertragsstrafendrohung i.H.v. "500.000 €" für den Fall der fortgesetzten oder wiederholten Urheberrechtsverletzung.

Viele Abgemahnte bekommen kalte Füße, zahlen die 1.700 und geben in der Sache nach, obgleich gar keine Urheberrechtsverletzung.
Und schon lohnt das kriminelle Geschäftsmodell - und ist aus Perspektive der Staatsanwaltschaft "bloß Zivilrecht".

Vielleicht hocken im Bundestag doch zu viele Rechtsanwälte, dass ihnen die eigene Gebührenordnung zu sehr Versuchung ist und weniger der Verbraucherschutz, die Meinungsfreiheit usw.

Schade ist das, denn eigentlich ist juristischer Sachverstand im Bundestag gut, denn immerhin "Legislative", aber es müsste eben dann doch so sein, dass die eigenen Nebenverdienste nicht auf der Strecke der eigenen Volksvertreterentscheidungen liegen.


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