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RE: April 2019 • Absender: Markus Rabanus, 04.04.2019 12:25

Lieber Hr. Lorenz, DANKE, dass Sie trotz meiner etwas brüskierenden Fragestellung vernünftig antworteten. Viele Leute haben für Konträres und Provokantes zu schwache Nerven. Also gute Voraussetzung für Erziehung, denn Kinder kosten bekanntlich nicht nur Geld, sondern auch Nerven.

Auch die Schranke betreffend, dass es darauf ankommt, sich der persönlichen Verantwortung für Zivilen Ungehorsam in rechtlichen Verfahren stellen zu sollen.

So wäre die Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit des beanspruchten Streikrechts zu prüfen. Desgleichen ist die Verhältnismäßigkeit auch für die rechtsstaatliche Reaktion geboten.

Und diesbezüglich widerspreche ich dann der Gleichsetzung des Schülerstreiks mit einem von Eltern veranlassten, vorzeitigem Abflug in die Ferien.


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nicht gepostet:

Noch ein Aspekt, ob Schülern ein Streikrecht zuzubilligen ist, denn das würde ich bspw. für den Fall bejahen, dass Schulen ihrem Auftrag nicht gerecht werden.

Ob ein allgemeinpolitisches Streikrecht sein darf, bspw. "Generalstreik"), ist umstritten und hinge mir von allerlei Umständen ab, denn ganz in die Leere darf das Widerstandsrecht aus Art.20 GG nicht gehen.
Andererseits wollen wir politische Fragen nicht auf der Straße entscheiden, sondern mit Wahlurnen.


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