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RE: April 2019 • Absender: Markus Rabanus, 05.04.2019 13:39

Deutschland hat z.Zt. den Vorsitz im Weltsicherheitsrat und sollte die US-Entscheidung zur Diskussion und eine verurteilende Resolution zu Abstimmung stellen, auch wenn das Veto gewiss ist, zumal dazu gedacht, dass der WSR nicht gegen seine Ständigen Mitglieder in Gang gesetzt werden kann. - Aber das hätte man sich dann auch gegenüber Russland und China hinter die Ohren zu schreiben - oder müsste den WSR zu Reformen auffordern.

Sanktionen gegen die USA?
Das wird unsere Regierung nicht in Betracht ziehen. Und auch mir fallen keine ein, die von der weltstärksten Wirtschafts- und Militärmacht nicht schärfer gekontert würden, folglich Selbstsanktionierung wären.

Allenfalls diplomatische Sanktionen, z.B. Ausweisung des unverschämten US-Botschafters Grenell, aber je ärgerlicher die Beziehungen, desto wichtiger Erhalt diplomatischer Beziehungen. Nur bringen sie nichts, wenn man einander nichts Gescheites zu sagen hat und dann eben auch die Öffentlichkeit einbinden müsste.

Die Frage nach Sanktionen zu stellen, ist allerdings richtig - und sei es zum bloßem Tadel, dass die USA sich das Recht des Stärkeren anmaßt und somit die völkerrechtlichen Prinzipien schwerwiegend verletzt.

Und grundsätzlich zu Sanktionen:

Die fortdauernde Praxis, dass Staaten andere Staaten sanktionieren, ist Selbstjustiz, wenn ohne Mandat durch den Weltsicherheitsrat oder wenigstens IGH-Gutachten oder Vollversammlungsresolution.

Solchen Ausführungen glauben die Fans der Selbstjustiz mit dem Hinweis zu kontern zu dürfen, dass die Welt übler sei als von der UNO-Charta verlangt.

Solchen Ausflüchten gilt es mit dem Hinweis zu widersprechen, dass sich mit den Unbillen der Gegenwart allenfalls rausreden dürfte, wer nicht selbst Teil des Problems ist, weshalb also jeder verpflichtet ist, seine Anstrengungen den Sollzuständen des Völkerrechts zu widmen, folglich auch gegen jegliche Selbstjustiz zu wirken - die Vereinten Nationen zur einzigen "Supermacht" zu stärken.


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