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RE: April 2019 • Absender: Markus Rabanus, 07.04.2019 13:16

näher besehen treibt die Politik jeder Partei ständig Murks, denn ich bin im Berliner Markt Akteur und Zeuge.

So sind alle mir bekannte Ausübung des Vorkaufsrechts bloße "Klientelpolitik". Nicht etwa zugunsten von Ärmsten, sondern von Aktivisten, die es weit weniger nötig haben.

Und Vorkauf oft zu derart überhöhten Preisen, dass Sozial-Neubau billiger gewesen wäre.

Die Bodenspekulation hat irres Format und ist politisch geschuldet, wenn riesige Flächen an "Investoren" verhökert wurden und werden, auf denen jahrzehntelang nichts geschieht.
Anstatt die Flächen zu teilen und für Mietshäuser mit je 15 bis 30 Wohnungen auszuschreiben.

Beispiel: Im Jahr 2009 wurden 250.000 !!! Quadratmeter Güterbahnhofsgelände in Pankow an einen Möbelhaus-Heini verhökert. In bester Mietshaus-Lage mit U- und S-Anschluss.
Und nichts passiert.
Verzögerungstaktik per konstruiert, absurdem Planungsstreit.

Desgleichen die Bodenspekulation mit Industriebrachen, dass es deren Eigentümern statthaft ist, nichts zu tun, auch nicht zu verkaufen, während man Mietshauseigentümern mit hohen Bußgeldern droht, wenn Instandsetzungen nach Amtsauffassung verschuldet länger als 3 Monate brauchen.

Wer verkaufte die Plattenbauten östlich der Berliner Straße in Pankow? Es waren genau die politischen Leute, die heute populistisch mit "Enteignung" auf Stimmenfang gehen.
Statt die Gebäude einzeln zu verkaufen, was viel mehr Geld in die öffentlichen Kassen gebracht hätte, weil es kleinteiliger viel mehr Nachfrage gegeben hätte, verkauft man in einer Größenordnung, wie es dann nur noch für die Größten der Großen möglich war.

Woran liegt das? So bitter es ist: Welcher Partei auch immer angehörend, wird entweder an Klientel verschoben, dann auch kleinteilig - oder man macht es so groß, dass man zwecks Selfmarketing in die RBB-Abendschau kommt.

Ich machte oft Vorschläge Richtung Kleinteiligkeit. Und musste mir dann von vollends geschäftsuntüchtigen Parteisoldaten sagen lassen: "Wir haben da Großes vor." - Aha, "was denn?" - "Das können wir Ihnen im Moment nicht sagen."

Was hilft dagegen?
1. Grundsätzliche Diskussion, welche Flächen in welcher Größenordnung verkauft werden dürfen.
2. Soziale Vorgaben und Mietpreisbindung für möglichst kleinteilige Verkäufe, aber dann öffentliche Versteigerung, also Höchstpreiserzielung für die öffentlichen Kassen.
3. Kontrolle, dass die sozialen Vorgaben eingehalten werden.

Es gibt diese "Patentrezepte" - und sie werden nicht genutzt.


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