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RE: April 2019 • Absender: Markus Rabanus, 11.04.2019 08:46

Falsch, liebe Frau Merkel, denn wenn Eigentümer von Industriebrachen unter Enteignungsdrohung beauflagt würden, entweder Wohnungen zu bauen oder an Wohnungsbauunternehmen verkaufen zu sollen, würden sehr wohl mehr Wohnungen gebaut.
Ich kann Ihnen jede Menge Industriebrachen in Berlin zeigen, die seit Jahrzehnten vor sich hin rotten und bloß der Bodenspekulation dienen.
Oder auch der ehemalige Güterbahnhof Pankow mit seinen 250.000 Quadratmetern mit Anschluss an U- und S-Bahn, schön dicht an Einkaufszentren und Schulen, also infrastrukturell "gute Wohnlage", aber als Riesenpaket an einen Bodenspekulanten verhökert, der mit unsinnigen Planungen die Bebauung verzögert.
Die Stadt hätte durch Straßenbau daraus 300 Einzelgrundstücke machen können.
Durch kleinteilige Ausschreibung mit Sozialbindungsauflagen hätte sich mindestens das Dreifache an Grundstückspreisen erzielen lassen - und es wären 12.000 Mietwohnungen für bis zu 30.000 Menschen entstanden.
Es ist nicht Ihre Schuld, sondern Sünde der Kommunalpolitik, aber Sie sollten solche Missstände angehen und sich nicht auf die parteipolitische Ideologisierung der Probleme einlassen.
Enteignung zu Zwecken des Gemeinwohls ist ein ordnungspolitisches Instrument und deshalb grundgesetzlich vorgesehen.
Darum kann nicht für das Ob, sondern bloß für das Wozu und Wie parteipolitischer Streit sein.


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