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RE: April 2019 • Absender: Markus Rabanus, 11.04.2019 11:48

Die Geschäftsordnung des Bundestages steht nun'mal nicht über dem grundgesetzlichen Recht auf die Gewissensentscheidung.
Wer die daraus entstandene Kollision vermeiden möchte, hätte entweder das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung zu ändern.

Eine Geschäftsordnungsänderung könnte bspw. lauten, dass allein die Fraktionen bestimmen, welche Personalie sie in das BT-Präsidium wählen. - Ich wäre nicht dafür, denn es macht Sinn, dass es bt-mehrheitlichen Willen gibt.
Folglich hätte sich die AfD damit abzufinden, dem BT keine mehrheitsfähige Personalie auftischen zu können. Und das war es dann eben.


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