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RE: Strafrechtlicher Umgang mit Strolchen • Absender: Markus Rabanus, 28.01.2020 19:52

@Lothar, da ließe sich strafrechtlich bspw. nachbessern, wenn die Verleumdung von Personen öffentlichen Interesses Offizialdelikt würden, wodurch sie stärker aus der "Schusslinie" kämen und sich weniger persönlich mit ihren Verfolgern auseinandersetzen müssten.

Anderes Beispiel: #Fakenews, die zu Zwecken der Volksverhetzung verbreitet werden, müssten halt auch als Volksverhetzung verfolgbar sein - und zwar auch in Fällen leichtsinnigen Verbreitens, wie es massenhaft auch hier in FB stattfindet und "Stimmung macht".
Wenn dazu der § 130 StGB nicht ausreicht, dann gehört er nachgeschärft.
Anderes Beispiel: #Hausfriedensbruch und auch wieder strafbare #Ruhestörung, wenn Rechtsextremisten vor meinem Haus mit nationalistischen Parolen vorbei spazieren, denn das gehört sich nicht.

Anderes Beispiel: #Untersuchungshaft, wenn sogar Polizei Zeuge wurde, wenn mir mit Mord gedroht wurde. Dann darf nicht ausreichen, dass jemand einen "festen Wohnsitz" hat.
Und Polizisten, die es als "Lächerlichkeit" auffassen, gehören aus dem Polizeidienst entfernt.
Ganz vieles, womit wir zu wenig fordern und durchsetzen.

"Wo ist die Haltelinie?" Das Standardfrage allen Strafrechts, denn bis dahin muss Missbilligung genügen.
Und die "Wortdreher"? - Mir ist es lieber, wenn sie sich "verdrehen" müssen ;-) Wird es zu offensichtlich aus Kontext und Biographie, dann spreche ich mich für Schaffung eines Ordnungsrechts aus, welches mit Bußgeldern ohnehin viel pädagogischer wirken kann als "drakonischen Strafen" nach um Jahre verschleppten Prozessen erwartet werden darf.

Und der Aufwand von Strafprozess dann halt nur, wenn Widerspruch oder Wiederholungstäter.


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