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Liebe Astrid, brauchst meinen so langen Text wirklich nicht zu lesen, aber ich versuche immer mal wieder Aufarbeitung zu erarbeiten und dein Post gab Veranlassung dazu. Dann mag es auch hier Schreibstube sein, aber bin nicht sauer, wenn du es hier nicht haben möchtest. Geht nüscht verloren. Ich speichere immer auch anderswo. So viel. Das Wiederfinden und Ausarbeiten bleibt schwierig.
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ich müsste Akten auskramen und Staatsanwälte verpetzen, denn inzwischen lang genug her - und genau wie im Filmchen erging es mir mit der Berliner Staatsanwaltschaft mehrfach.
Ich veröffentlichte damals nicht, weil ich insbesondere mit dem Antifa-Projekt www.Nazis.de zu sehr im Fadenkreuz von Rechtsextremisten stand.
Auf einer Liste fand man mich tatsächlich mit "Fadenkreuz" über einem Foto von mir und zwei Kindern plus Adresse.
Ich erstattete Strafanzeige. Ermittelt wurde nicht und begründet, dass der Aufruf zu "phantasievollen Aktionen" nicht zwangsläufig eine Aufforderung zu Straftaten sei. Obgleich die Website nicht nur solche Liste enthielt, sondern mit allen erdenklichen Symbolen, Sprüchen und Devotionalien-Shop eindeutig im NS-Spektrum zu verorten war - und m.E. mit staatlichen Mitteln insbesondere wegen des Shops auch zu ermitteln, denn diesen Shop gab es sonst nirgends.
Die Dokumentation solch' staatlicher Untätigkeit hätte unnötig Nachahmung von Straftaten und Einschüchterungsversuchen provoziert.
Deshalb publizierte ich nur erfolgreiche Ermittlungen. Das schreckte besser ab. Und die Risiken verringerten sich erst, als führende Rechtsextremisten aus der Szene ausstiegen und gegenüber der Szene glaubhaft machten, dass ich über die Aussteiger zwar keine Spionage in die rechte Szene betreibe, aber doch auch unbequem werden kann, wenn es um die Sicherheit von Aussteigern und eigener Familie geht.
Gegen versoffen rechtsextremistisches Fußvolk in der Umgebung hilft gegenseitiges Kennen allerdings erst, wenn man die Strolche erwischt und ein bisschen an den Tod glauben lässt, wenn man so wäre wie sie gern' sein möchten.
Es gibt "Untergrund", aber der lässt sich ausbuddeln. Das ist zuvörderst staatliche Pflicht - und persönliche Pflicht nur dann, wenn der Staat im Stiche lässt.
Glücklicherweise funktioniert der Staat überwiegend gut. Doch leider nehmen viele Funktionsträger die Risiken aus Nichtanwendung der Strafgesetze nicht ernst genug.
Wenn schlimme Dinge passieren, wird viel versprochen, zumeist bloß Unfug wie "schärfere Strafen", als komme es nicht viel mehr darauf an, überhaupt die Straftäter zu ermitteln.
Auch das wird dann jedes Mal versprochen - "verbesserte Zusammenarbeit" usw., die jedoch aus Systemgründen scheitert und von vielen eigentlich klugen Leuten - wie dir, nicht begriffen wird, als wenn sich Kriminalität und "NSU" an Ländergrenzen halten würden.
Der "Schwache Staat" ist falsche Schlussfolgerung aus der NS-Diktatur, denn die Schwäche des Staates war bereits eine der wesentlichen Gründe für die unterschätzte Straßengewalt der Weimarer Republik, die der Hoffnung auf den "Starken Mann" Vorschub bescherten.
Und wer glaubt, ein Höcke an der Macht schere sich um Länderhoheitliches oder Länderhoheitliches könne gegen eine von Extremisten eroberte Zentrale bestehen, ... - bitte nicht als Unhöflichkeit aufzufassen, aber ich halte regionalistische Liebhabereien für naiv.
Ich bin für Regionales, Nationales, Kontinentales nur i.S.v. Subsidiarität, ein nicht nur schwieriges Wort, sondern leider auch schwierig umzusetzen.
Allgemein plädiere ich vehement für den "Starken Staat" als "Wehrhafte Demokratie", nicht im Wege von Selbstjustiz oder dem Wettstreit in der Gosse, sondern rechtsstaatlich mit Gewaltmonopol, Gewaltenteilung und Achtung der Menschenrechte.
Wer sicher lebt, braucht das alles nicht, lehnt jegliche Vorratsdatenspeicherung ab, zumal ja wirklich Missbrauchsgefahr und tatsächlicher Missbrauch, aber wer bedroht ist, dem ist der Datenschutz schon eher mal nachrangig gegenüber dem Risiko, dass jemand tut, was er telefonisch oder sonstwie androht.
Eine der letzten telefonischen Morddrohungen (Jahre her) zeigte ich an, weil exakte Uhrzeit und aufgrund der dümmlichen Sprüche nicht anzunehmen war, dass der Anrufende sogleich die wahrscheinlich Prepaid-Card sofort entsorgt.
Also wären zumindest Verbindungs- und Bewegungsdaten zu ermitteln gewesen.
Ich wurde gefragt, ob ich die Morddrohung ernst nähme. Eher nicht, denn kaum ein Idiot ist so sehr Idiot, sich anzukündigen, aber ob ich mich bedroht sehe, ist auch nicht Kriterium für die Anwendbarkeit des § 126 StGB, sondern die Androhung.
Ich hätte unternehmen können, was zum Erfolg geführt hätte und auch solchen Staatsanwälte die Karriere zu verhageln, aber immer war irgendetwas wichtiger - und inzwischen bin ich mir so anmaßend zu schade für permanent aktiven Antifaschismus, denn wir haben ja leider noch viel mehr Probleme - und "Anti" allein hilft nur ab, wenn wir mit genügend "Pro" überzeugen.
Und glücklicherweise haben wir auch noch schönere Interessen, dürfen halt nur nicht die reexen Risiken übersehen, sondern sportlich einfach mal so viel besser sein, dass es zur politischen Überlegenheit reicht.
Wenn wir den Staat nicht mitziehen, dann ist es vergebens, denn Argumente genügen nicht und würden auf der Straße verlieren. Wie in der Weimarer Republik.
Anlass für dieses Posting: https://www.mdr.de/mediathek/mdr-imerste...deo-321714.html
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