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RE: September 2020 • Absender: Markus Rabanus, 01.09.2020 12:15

dann frage einen Rechtsanwalt oder den Innensenator, ob für Berlin das VersammlungsG mitsamt seines § 6 nicht mehr in Kraft ist.
Die Bundesländer dürfen sich anderslautende Gesetze machen - seit Föderalismusreform, aber m.W. geschah das in Berlin bislang nicht - und ich hielte es auch für schwachsinnig, wenn es zu ähnlichen Texten käme, wie es Sachsen machte.
Das Demonstrationsrecht darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, indem dort Unerwünschte mitlaufen dürfen oder sogar Rederecht bekommen.

Mit anderen Worten:
Wer anderes im Schilde führt als die Veranstalter, muss selbst und anderswo oder andererzeit veranstalten.


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