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RE: September 2020 • Absender: Markus Rabanus, 05.09.2020 02:07

"Im Zweifel ist auch Gregor Gysi dabei, das Spiel von Putin mitzuspielen, ..."

Mag sein, denn ich kann ihm nicht in den Kopf schauen - und deshalb "im Zweifel" darf man auch mir solche Absicht zwar zutrauen und daraus politische Schlüsse ziehen, aber bitte nichts unterstellen.

Wenn wir solche Werte nicht wahren, dann vergiften wir das politische Klima.

Und das Attentat auf Nawalny?
Putin wird nicht gestehen. - Das wissen Merkel, Trump. Stoltenberg und wahrscheinlich auch einige Leute hier.

ABER - und redet das nicht weg:
Auch der schwerwiegendste Verdacht ist bloß Verdacht.

Bloßer Verdacht darf völkerrechtlich wie im Privaten genügen, um Entscheidungen zu treffen, aber unter Wahrung des Rechts.

Nun wird erneut die Forderung laut, auf russische Gaslieferungen zu verzichten.
Kennt hier jemand die Verträge so gut, dass und wie sie zu kündigen seien?

Gibt es "Investorenschutzregelungen", mit denen die Politik den Steuerzahler nach den AKW-Abschaltungen "beglückte"? Oder kommt es ggü. Gasprom weniger darauf an als ggü. Vattenfall? Das werden manche so sehen.

Was die Politik rechtlich darf, das darf sie selbstverständlich auch mir, obgleich ich politisch Entspannung gegenüber Russland und Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen anrate.
Aus ganz vielen Gründen. Auch persönlichen, denn ich bin eben kein Rüstungsindustrieller oder Fracker, sondern "Immobilienhai" und wünsche meinen Mietern günstiges Erdgas, solange wir zu wenig auf Alternativen setzen.

Und ich bin kein Putin-Freund, aber billige Russland und China den weltpolitischen Status zu, wie er auch von uns mit UNO-Beitritt im Jahr 1973 formal und bindend akzeptiert wurde - als mit USA, GB und Frankreich gleichberechtigte Weltmächte, so dass wenigstens diese fünf Mächte einander zu Kompromissen verpflichtet sind, die auch uns verpflichten können.

Die Forderung ggü. Putin nach unabhängiger Untersuchung ist richtig, aber nicht rechtens, denn das sieht unser heutiges Völkerrecht inkl. diverser Abkommen nicht vor, wäre also ein enormer Fortschritt, jedoch falsch, wenn immer bloß Einbahnstraße Richtung Moskau oder Peking.

Und bevor wir uns international der Inlandsgeheimdienste annehmen, wären zunächst mal die Auslandsgeheimdienste an der Reihe, unter UNO-Kontrolle gestellt zu werden.

Nichts davon interessiert oder fordern unsere Politiker - und weil es zu wenige Bürger interessiert.


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