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RE: November 2020 • Absender: Markus Rabanus, 03.11.2020 14:03
Antiextremismus darf halt nicht bloß Moralpredigt sein, sondern muss sich viel entschiedener ordnungspolitisch und strafrechtlich zeigen: Vereinigungsverbote und Strafverfolgung für Leut', die sich verfassungswidrig in anderen Organisationen weiter betätigen.
Macron prüft, die "Grauen Wölfe" zu verbieten. Das fordere ich in Deutschland schon seit den frühen Achtzigern mit ersten politischen Erfahrungen im damaligen Westberlin.
Aber hierzulande scheinen viele Politiker dem Kalten Krieg die Treue halten zu wollen und nehmen antikommunistische Terrororganisationen des Nato-Partners billigend in Kauf.
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