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RE: Dezember 2021 • Absender: Markus Rabanus, 19.12.2021 14:52

hmm, nicht bloß "gespannt sein", sondern darüber nachdenken und skizzieren, ob und wie die eigenen politischen Positionen mit Lieferwünschen vereinbar sind.

GEORDNET DENKEN:

1. Es kann zwar sein, dass Moskau auf langfristige Lieferverträge drängt, aber darauf wird es weniger ankommen, denn
a) zeigt sich den Russen möglicherweise beim #PipelineStreit zu deutlich, dass Verabredungen mit uns so wenig wert sind, wie umgekehrt Moskaus Verlässlichkeit in Sachen Ukraine.

b) Wenn wir zwecks #KlimaSchonung keine langfristigen Verträge wünschen, dann schließen wir eben keine.

2. Sollte uns kalt werden, weil Moskau unseren Bedarf ohne langfristiges Abkommen nicht decken mag, dann würde Putin auf Einnahmen verzichten, die ihm hierzulande auch Hr. Polenz nur gönnt, wenn Putin seine komplette Politik ändert, was ja auch wirklich schön wäre.

Aber falls WIR durch Pipeline-Stopp treuwidrig wären oder gar Verträge brechen, dann sollten wir den entstandenen Aufwand entschädigen wollen.

Macht Euch ehrlich & glaubwürdig - und zieht Euch wärmer an, wie ich es als reicher Mann aus Umweltschutzgründen im Winter ohnehin tue.

3. Die strategischen #Gasspeicher wurden nach Russland verhökert.
Wenn das falsch war, dann bietet das GG mit Art. 15 die Möglichkeit zur Vergesellschaftung.
Also überlegt mal, ob wir das tun sollten & ob mit Entschädigung für die russischen Investoren in Höhe des Aufwands und Inflationsausgleich.

Ich würde es "androhen" und wohl auch tun, wenn wir ohne Einigung in Probleme gerieten, die Gasspeicher anderweitig füllen zu lassen, denn es gibt ja auch andere Lieferländer.

4. Deutschlands Gashandel mit Russland geriet sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch in die Kritik.

Die innenpolitischen Differenzen lösen wir mehr oder weniger demokratisch.
Wollen wir die außenpolitischen Differenzen lösen, dann genügt es nicht, dass Deutschland mit Moskau verhandelt, sondern braucht verlässliche Verabredung innerhalb der EU, wie im Groben schon mit dem US-Präsidenten geschehen.

Der Stimmungsmache ist genug. Und wenigstens drei der kommenden vier Jahre sollten wir uns mal in seriösem Denken mühen.


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