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RE: Foren und/oder Facebook • Absender: Markus Rabanus, 14.01.2021 21:18

Gesetze gegen Hetze?

@Frank N., als unsere Initiative-Dialog mit "Diskussionen.de" noch selbst hochfrequentierte Foren betrieb, beratschlagten wir immer wieder,
a) ob und wie wir das Projekt agb-rechtlich formalisiert absichern können, aber kamen über Empirisches & Instinktives der Moderation nicht hinaus, denn schon jeder bloß halbgescheite Bösewicht tut sich leicht auf die Gratwanderung zum Strafrecht.

Wenn wir Beiträge löschten, dann weil wir merkten, dass zu kontern nicht lohnte und Trolle uns bloß überlasten wollten.
Wenn uns dann "Zensur" vorgeworfen wurde, konnten wir uns rechtens auf unsere Pressefreiheit berufen, dass niemand beanspruchen kann, seinen Mist über unsere Plattformen zu verbreiten.
Als "private Betreiber" stand uns das geltende Recht besser zur Seite als es bspw. einem staatlichen Projekt gedient hätte, denn uns als Privaten ist mehr Willkür gestattet als dem Staate.

b) Wir mischten uns oft ein, wenn die Politik der Stimmungsmache gesetzlich zu begegnen überlegte und entschied, aber das beschriebene Dilemma strafrechtlich grenzgängerischer Hetzerei vermochten wir nicht aufzulösen, denn Gesetze dürfen nicht so vage sein, wie es die Hetze zu sein vermag.


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