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Zur andersortigen Kritik am Pazifistischen Manifest • Absender: Markus Rabanus, 13.06.2018 14:43

@Dieter F...., Andreas S..., so wichtig die Menschenrechte sind, so war, ist und bleibt vorrangiges Anliegen der Vereinten Nationen die Friedenssicherung, der alle Staaten, ob diktatorisch oder demokratisch regiert, auf Basis der UNO-Charta verpflichtet sind.

Die UNO-Charta verbietet Bedrohung, verbietet Selbstjustiz únd gewährleistet das Selbstverteidigungsrecht in den Schranken des Artikel 51, "bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“

Das Nichtfunktionieren des in dieser Weise ausgestalteten völkerrechtlichen UNO-Gewaltmonopols war und ist nicht diktatorischen Staaten wie Saudi Arabien usw. geschuldet, sondern dem völkerrechtswidrigen Umgang mit dem Vetorecht im Weltsicherheitsrat, welches in zu vielen Konflikten für die Rivalitäten der Vetomächte missbraucht wird.

Ursprünglich vorgesehen war das Vetorecht dafür, dass die Hauptmächte der UNO-Gründungsphase den Weltsicherheitsrat nicht unmittelbar gegeneinander instrumentalisieren, jedoch aus dem Privileg des Ständigen Sitzes in besonderem Maße zur Konfliktregelung der übrigen Welt verpflichtet sind.
Folgekonferenzen sollten bei Nichtbewährung nachbessern, was an der Verschärfung des Kalten Krieges und der den Vetomächten zu leichtfertig bewilligten Privilegien scheiterte.

Die heutige Unkenntnis der UNO-Charta einschließlich ihrer selektiven Zitierung und tendenziösen Auslegung ist Aspekt antiquierter Selbstjustizpolitik, wie sie die UNO eigentlich zu überwinden versprach.

Folgen daraus: Nichterledigung jahrzehntelanger Konflikte, z.B. Nahostkonflikt, aber auch völkerrechtswidriger Krieg gegen den Diktator Saddam Hussein, völkerrechtswidrige Krim-Annexion, völkerrechtswidriges Gegeneinander von Nato und Moskau in Syrien usw. - "Jeder macht, was er für richtig hält und der Gegner nicht hindern kann" = Selbstjustiz.

Auch Selbstverteidigung, die sich nicht Gerichten stellt, ist (völkerrechtswidrige) Selbstjustiz.

Für Anfänger rechtlichen Denkens:

Sie dürfen Buh-Rufe ausstoßen, denn mein Unternehmen ist "diktatorisch regiert", weil es mir meine Unternehmensrechtsform gestattet, niemanden mitbestimmen zu lassen, welche unternehmerische Entscheidungen ich treffe.
Andere Unternehmensformen sind der arbeitnehmerseitigen Mitbestimmung verpflichtet, Und Genossenschaften gibt es ebenfalls.
Trotz solcher Rechtsform-Vielfalt sind alle in Deutschland tätigen Unternehmen einem gemeinsamen Recht verpflichtet, welches die Beziehungen untereinander regelt und Mittel der Selbstjustiz verbietet.
So darf ich zur Durchsetzung meiner Interessen keine "bewaffnete Truppe" aufstellen und anderen Unternehmen erpressen, angreifen, obgleich sich für solche Vorgehen recht leicht preiswerte Krieger finden ließen.
So gibt es zwar Streit, aber schlimmstenfalls vor Gerichten.

"Das ist doch wohl selbstverständlich!", werden Sie glauben, denn Sie sehen das Erfordernis des staatlichen Gewaltmonopols zwecks Eindämmung der Selbstjustiz ein.

Nicht anders hat es in den internationalen Beziehungen zu sein.

Und je schwächer mögliche Streitparteien bewaffnet sind, desto leichter tut sich das staatliche Gewaltmonopol. - Desgleichen international.

Wir sind weit davon entfernt, obgleich von Immanuel Kant vor 223 Jahren ausführlich beschrieben und obgleich von allen Staaten mit der UNO-Charta unterschrieben.

Dass sich nicht dran gehalten wird, liegt dann auch an massenhaft unverständigen Menschen, die es nicht kapieren, nicht fordern.

LG

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