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RE: Krim-Annexion • Absender: Markus Rabanus, 03.08.2018 03:37

@Wolfram, inzwischen las ich es, aber schließe mich Schachtschneider nicht an.

a) Zuvörderst aus bereits besagtem UNO-Vorrang, was die Anerkennung/Nichtanerkennung von territorialen Verschiebungen anbelangt.

Bspw. ist Trumps Hauptstadt-Anerkennung Jerusalems völkerrechtswidrig, weil Entscheidungen der Vereinten Nationen dagegen stehen.
Trump hätte sich dafür aussprechen und einsetzen dürfen, aber us-eigenmächtig den politischen Status zu verändern, durfte er nicht.
"Fakten anerkennen" - so lautete sein Motto, demnächst womöglich auch noch auf die annektierten Teile des Westjordanlandes bezogen, als wenn Diebe behalten dürften, was sie sich krallten.

b) Sodann sind Schachtschneiders Darlegungen zum Selbstbestimmungsrecht falsch - und zwar in jederlei Hinsicht, ob er von Volk, von Staat oder vom einzelnen Menschen spricht, denn in selbiger Allgemeinheit ist ihm zu erwidern, dass jegliches Selbstbestimmungsrecht bzw. sämtliche Freiheit je nach Bezugsrahmen entweder spezifisches Mitbestimmungsrecht ist oder spezifische Rücksichtnahmen erfordert, mitunter beides.

Dass er solche Aspekte einstreut, hat m.E. ledigliche Alibi-Funktion, denn einordnen lässt sich nicht, wenn er den Subjektivismus von Kollektiven wie des Einzelnen verabsolutiert. Hingegen ist Recht - auch das Völkerrecht - aus der Relativität sowohl von Prinzipien als auch von Interessen.

Tatsächlich ist es umstritten, wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu definieren ist, zumal sich allerlei hordistische Interessen vermischen und entmischen können. Solchem Problem ist nicht ansatzweise abgeholfen, indem locker testiert wird: "Maßgeblich ist die „Selbstidentifikation“ einer Menge von Menschen als Volk."

Das mag den Pegida-Brüllern gefallen, die sogleich in Routinen möchten, wer alles nicht zum Volke gehöre und so sicher wie das Amen in der Kirche alsbald auch wieder der Auffassung sind, Deutschland sei eigentlich größer usw., denn aller Anfang ist bescheiden und schon Auftakt für Inflation.

Schachtschneider bemüht eine Resolution der Generalversammlung des Jahres 1970. Um die Resolution von 2014 kümmert er sich nicht. Aber auch die Resolution von 1970 statuierte keinen Rechtsanspruch auf endlose Entzweiung von Gesellschaften in "Völker", sondern orientierte auf die Abwicklung des Kolonialismus.

Seither geht es zunehmend um den Schutz nationaler Minderheiten, also primär kulturrechtlich, menschenrechtlich und die Regionalität betreffend allenfalls Subsidiarität fordernd, während Unabhängigkeitsbestrebungen über die heutige Staatenwelt hinaus eher als friedensstörend wahrgenommen werden, was sie auch sind, denn stets mit den Rivalitäten der hochgerüsteten Großmächte und Allianzen verwoben; Ukraine, Syrien usw.

Separatismus ist angesichts des Fortschritts in menschenrechtlichen Belangen einerseits und andererseits in Betracht der globalen Probleme ein Anachronismus.

Kurzum: Was Schachtschneider zur Krim erzählt, mag Putin erfreuen, aber es sind die falschen Argumente - und wenn er sich dahin versteigt, "Putin war völkerrechtlich verpflichtet, die Sezession der Krim zu unterstützen", dann wäre die NAtO womöglich "verpflichtet" gewesen, die Eigenstaatlichkeit Tschetscheniens "zu unterstützen".

Wobei Putins "Unterstützung" immerhin militärische Intervention war, zunächst geleugnet, später prahlend.

Nebenbei: Schachtschneider beruft sich immerzu auf Immanuel Kant, aber was er zitiert, waren für Kant "Naturzustände", die es durch Kulturentwicklung föderal-weltrepublikanisch zu überwinden gilt, also gänzlich anders intendiert als von Schachtschneider.


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