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RE: Krim-Annexion • Absender: Maik Müller, 07.08.2018 23:04

Gerne wird von Kritikern der westlichen Russland-Politik auch der Artikel von Reinhard Merkel zitiert, der seinerzeit auf faz.net erschienen ist. Merkel versucht (wohl richtigerweise), die Dichotomie des Begriffspaares Annexion vs. Sezession zu unterlaufen, indem er darauf hinweist, dass der Annexions-Begriff ein offen gewaltsames Geschehen beschreibt, das die Vorgänge um die Krim nicht korrekt abbildet. Andererseits scheint mir die völkerrechtliche Einordnung (bzw. Nicht-Einordnung) des Sezessions-Begriffs russische Expansionspolitik politisch zu legitimieren, was dann auch wieder höchst problematisch erscheint.

Auf der Metaebene sehr interessant: Das Begriffspaar Annexion vs. Sezession codiert den politischen Diskurs und entfaltet im Gespräch eine Signalwirkung, die wiederum auf die zunehmende Polarisierung politischer Debatten hierzulande verweist. Vom Standpunkt der Annexionisten erscheinen die Sezessionisten als Verschwörungstheoretiker, die die Meinungsbildung des Mainstream als gelenkt missverstehen und in ihrer Flucht vor dem Liberalismus autoritären Regimen argumentativ zuarbeiten. Aus Sicht der Sezessionisten unterwerfen sich die Annexionisten einem Meinungsdiktat, das einer Nato-sanktionierten neoliberalen Weltordnung entspricht (linke Version) oder völkische Selbstbestimmung delegitimieren soll (rechte Version).


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