#46

RE: Nahost-Konflikt

in Friedensforschung.de 26.06.2019 16:05
von Markus Rabanus • 4.884 Beiträge

Für den weit überwiegenden Teil des sich auf die Aufklärung berufenden Judentums war der Zionismus des Theodor Herzl keine Option, sondern wurde es erst durch die Shoa und Ressentiments, die vielen als Juden Verfolgten auch auf der Flucht begegneten.

Aufgeklärte Menschen, die sich zum Judentum bekennen, wurde der Zionismus zur pragmatischen Lösung des Antisemismusproblems, wenngleich nicht für jeden persönlich erforderlich, aber von vielen dennoch als eine Art Fluchtort für den Notfall empfunden - und für viele Menschen zu akzeptieren, dass es Juden gleichermaßen Anspruch auf politische Selbstverständlichkeit in eigenem Land zugebilligt werden muss, wie es entbehrlich wäre, wenn Selbstverständlichkeit in jedem Land gewährleistet wäre.

Aber nicht bloß aus diesem Grund darf Israel sein und "Judenstaat" sein, sondern weil es in einer Welt mit vielem Chaos unabdingbar ist, mit völkerrechtlichen Prinzipien zu ordnen - und tatsächlich auch menschenrechtlichen Ansprüchen übergeordnete werden müssen.

Solche Nachrangigkeitsbehauptung für Menschenrechte ist ganz gefährlicher Satz, den ich auch nirgends zitiert sehen möchte ohne meine Begründung und Einschränkungen, wenngleich nicht jetzt hier, weil zu weit abgleitend vom Thema.

Völkerrechtlich wurde die Staatlichkeit des Zionismus durch die Vereinten Nationen legitimiert, 29.11.1947 mit Res. 181 der UN-Generalversammlung - und daran haben sich auch all diejenigen zu halten, die sich in Tradition derer sehen, die damals dagegen stimmten und sogar Krieg führten, in deren Beurteilung Israel weitere Gebiete in den Grenzen von 1967 völkerrechtlich zuerkannt wurden.

Ob zurecht, sei dahin gestellt, denn auch eine schlechtere Entscheidung der Vereinten Nationen ist besser als jegliche Entscheidung auf dem Schlachtfeld zwischen Verfeindeten.

Gleichwohl gilt auch solcher Satz nicht ohne Einschränkungen, aber wer die legitimatorische Funktion der Vereinten Nationen bestreitet, darf sich noch weniger empören, wenn sich militärische Überlegenheit durchsetzt.

Gleichwohl darf sich Israel keinerlei Annexion mit dem Verweis auf antiisraelischen und antisemitischem Terrorismus rausreden, wie seitens derer fortlaufend praktiziert wird, die jegliche Kritik an der Annexion verunglimpfen.

Dem legitimiert Staat gewordenen Zionismus gehören seitens der Vereinten Nationen Grenzen gezogen. weil Israel sie übertritt.

Trotzdem ist es mir lieber, wenn sich die Regierung Deutschlands in solcher Debatte zurückhält, denn es wird vielen Israelis unzumutbar und auch politisch kontraproduktiv sein, wenn solche Mahnungen aus dem Land des ns-täterschaftlichen Erbes kommen.

Aber Unterstützung für Annexion, wie es Trump inzwischen ganz offen betreibt, darf nicht sein.

Ich wünsche mir auch kein Israel, welches irgendwie "Speerspitze" der Nato im "Nahen Osten" wäre, sondern ein Israel, welches den Staatlichkeitsanspruch der Palästinenser ebenso ernst nähme wie den eigenen. Und in dieser komplizierten Region als guter und als befreundeter Nachbar auch in den Bevölkerungen ankommt.

./.

Besser doch noch gleich und hier, warum bzw. inwieweit und wie lange der Vorrang von Völkerrecht gegenüber dem Menschenrecht gelten sollte:

Solch' Vorrang ist als pragmatisches Provisorium aufzufassen, denn dass völkerrechtliche Streitigkeiten auf dem Rechtsweg entschieden gehören und werden, ist auf mittlere Frist nicht abzusehen, zumal zu viel Politik noch immer auf militärische Selbstjustiz setzt anstatt auf die Vereinten Nationen.

Solange demzufolge Kriege, wie sie so oft mit Menschenrechtsverletzungen begründet werden, dann aber so viele Menschen und Menschenrechte über die Klinge springen wie bspw. in Libyen und Syrien, kann von Vorrang der Menschenrechte gegenüber dem Völkerrecht noch lange keine Rede sein.

Gleichwohl Einschränkung solchen Pragmatismus, denn wenn die Vetomächte im Weltsicherheitsrat zusammenwirken, dann können menschenrechtlich gebotene Interventionen Sinn machen und wären legitimiert, denn sonst blieben Menschenrechtscharta und viele UNO-GV-Resolutionen und IGH-Rechtsprechung ohne Sinn.

Mitunter klappt das ja auch. Nur leider zu sehr ausnahmsweise.

Und steht uns nicht in den Schulbüchern, was daran völkerrechtswidrig und deshalb Reformen bedarf.

Kurz & knapp: Das Vetorecht ist nur dann völkerrechtsgemäß ausgeübt, um die Vetomächte voreinander zu schützen und nicht dazu eingeführt, um weltweit zu rivalisieren. Dann ist es rechtswidrig und müsste vom IGH und/oder der Generalversammlung verworfen werden.

Solchem Prozedere jedoch stimmen die Vetomächte nicht zu, weil sie an militärischer Selbstjustiz festhalten möchten - und weil ihnen zu viele wichtige Staaten dazu Beistand leisten.


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#47

RE: Nahost-Konflikt

in Friedensforschung.de 14.07.2019 23:56
von Markus Rabanus • 4.884 Beiträge

Wenn die deutsche Politik aus Gründen der NS-Verbrechen nicht zum Boykott Israels aufruft, so ist es mir recht,
aber falsch ist es, wenn sie die Legitimität von Protesten gegen die israelische Besatzungs- und Annexionspolitik als antisemitisch verleumdet, wie es mit der BDS-Resolution des Bundestags passierte.

Ob Boykott das richtige Mittel ist, mag umstritten sein, aber wer das Mittel kritisiert und keine anderen Mittel nennt, um Israel hinter die eigenen Grenzen zu bringen, macht sich des israelischen Völkerrechtsbruchs mitschuldig.


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#48

RE: Nahost-Konflikt

in Friedensforschung.de 23.07.2019 23:53
von Markus Rabanus • 4.884 Beiträge

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsr...usalem/2235138?

Und der US-Präsident schweigt?

Und die Tagesschau stellt nicht die völkerrechtliche Beurteilung in den Mittelpunkt, bringt auch nicht die Statements der anderen Vetomächte Russland und China, obwohl laut UNO-Charta gleichberechtigt mit Frankreich, GB und den USA.

Wenn aber die Willkür aus der Welt soll, dann kommt es nicht nur drauf an, was wir für gut oder schlecht halten, sondern auf die Ordnungsprinzipien des Völkerrechts.


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#49

RE: Nahost-Konflikt

in Friedensforschung.de 30.08.2019 03:51
von Markus Rabanus • 4.884 Beiträge

Aus Erfahrung wird nicht immer Erkenntnis, wie aus Erlittenem nicht immer Gutes.

betrifft Meldung HAARETZ.com v. 30.08.2019
'This Place Is Only for Jews': The West Bank's Apartheid Springs


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#50

RE: Nahost-Konflikt

in Friedensforschung.de 06.09.2019 00:57
von Markus Rabanus • 4.884 Beiträge

@Brigitte Henning, das weiß er doch und ist bloß bockig ;-)

Unseren Dieter muss man "fordern", z.B.: "Lieber Dieter, nun mache doch mal einen Nahostfriedensplan, auch wenn es dein Lieblingsthema nicht ist, dann eben als Hausaufgabe."

Freilich kann passieren, dass er sagt, wat "zunächst" sein soll, z.B. keene Terroranschläge mehr und die Hamas soll Israel lieben oder wenigstens akzeptieren, aber dass er übersieht, dass jedes "Zunächst" unrealistisch ist, wenn es an brauchbaren und zugleich verlässlichen Zielzusagen fehlt.

Friedensforschung ist ja leider kein Schulfach und an Hochschulen dann auch eher bloß soziale Heilsarmee im Kontrast zu den vielen Institutionen, die sich mit "Sicherheitspolitik" labeln und das Wettrüsten als "Nachrüstung" propagieren.

Die Politologie liefert dann noch ein paar ideologische Befunde, Systemerläuterung und wie sich mehr oder minder Geschicklichkeit oder Krudes auf die Massenpsychologie auswirke. Aber auch ein Münkler weeß nicht zu sagen, wie es denn wäre und werde, wenn denn unsere Gesellschaft den "Postheroismus" überwinde, den er als Schwäche der Moderne suggeriert.

Allen genannten Fakultäten kommt die Anbindung ans Völkerrechtliche zu kurz - und so bejammern und schüren sie die Unordnung, in der sich die Menschheit befindet und bekriegt.

Und das Völkerrecht selbst ist uns auch nie ohne Menschen, die uns aus ihrer Perspektive unterrichten, zwar im Wissen um die Ordnungsfunktion des Rechts und die Bedeutung des Gewaltmonopols, aber für die internationale Arena dann doch eher dem eigenen Brötchengeber anstatt der Menschheit verpflichtet.

Darum gebe ich www.Friedensforschung.de nicht her.

Das war nun arg geschmäht und gar so schlimm ist es nicht, wie so oft auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags doch sehr getreu beschreibt, was sich aus übergeordneter Perspektive der Vereinten Nationen für die Beurteilung von Konflikten und Zutun ergibt,
Nur leider haben viele Leut' kaum Vorstellung vom Potenzial der Vereinten Nationen, weil überlagert entweder von eigenen Feindbildern und vom häufigen Versagen des Weltsicherheitsrats als mächtigstem UNO-Organ, so oft dort völkerrechtswidrig rivalisiert statt kooperiert wird.

Also dürfen die Erwartungen an unseren Dieter nur deshalb höher gesteckt werden, weil er als Mathematiker wenigstens hinsichtlich Logik gewöhnlichen Weltverschlechterern und gewöhnlichen Weltverbesserern ein Stück voraus sein sollte.

Hallo Dieter Klitzsch!!! So möge es geschehen.


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#51

RE: Nahost-Konflikt

in Friedensforschung.de 06.09.2019 13:51
von Markus Rabanus • 4.884 Beiträge

Nicht gepostet:

Dass sich Antisemiten jeglicher Kritik an Israel anschließen, kann Frau Süsskind so wenig wie mich überraschen und ist widerlich, aber das macht Sanktionsforderungen nicht entbehrlich, wenn andere Mahnungen zur Zweistaatlichkeit ins Leere gehen, es sei denn, man dürfte es für richtig halten, dass sich Israel unter dem verharmlosenden Label "Siedlungspolitik" Palästinensergebiet aneignet.

Darum kritisiere ich den BT-Beschluss und solche Stellungnahmen wie hier von Frau Süsskind (JFDA e.V.).

Stattdessen gepostet:

Kein Ruhmesblatt, dass hier zum Rücktritt von Peter Schäfer beitragen wurde.


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#52

RE: Nahost-Konflikt

in Friedensforschung.de 11.09.2019 22:22
von Markus Rabanus • 4.884 Beiträge

@Igor, du verharmlost es mir zu sehr, denn die Schäden aus solchen Äußerungen gehen zu weit über Israels innenpolitische Effekte hinaus, als dass sie sich als bloßes Wahlkrampfgeblöke abtun ließen.
Was es braucht, ist klare Ansage, dass wer annektiert, es nicht behalten darf.
Auch wenn Leut' wie Netanjahu drüber lachen und womöglich "Fakten schaffen", aber solches Lachen ist nie echt, weil eben die Fakten nicht recht.


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#53

RE: Nahost-Konflikt

in Friedensforschung.de 13.11.2019 23:03
von Markus Rabanus • 4.884 Beiträge

@Dieter, das ist "Spinnerei" im buchstäblichen Sinne, aus sowat Antisemitismus vorzuwerfen.

Überhaupt stelle ich an Leuten, die sich als Nichtjuden gegen Antisemitismus in Szene setzen, hohe Ansprüche, denn der Heuchelei traue ich nicht, weil sie in Feindschaft umfallen kann.
Das nimm nicht persönlich, weil allgemein gesprochen.

Ich bin kein Chebil-Fan, denn ich erlebte sie auf Pressekonferenzen - und regelmäßig enttäuschend, vor allem, wenn es um Völkerrecht und Außenpolitik ging, aber da hatten ihr die männlichen AA-Kollegen auch nichts voraus, denn allesamt ohne (Bildungs-)Bezug zum Fach.

In Sachen Integration und Minderheitendiskriminierung hat Chebil immerhin anderen Leut' eigene Alltagserfahrung voraus. Folglich schneidet sie mir auf diesen Feldern besser ab. Und davon lässt sich auch einiges gegen den Antisemitismus nutzen.

Tja, und dann: Auch ich schrieb nichts zu besagter Demo, denn obgleich interessiert und Berliner ließ ich die Gelegenheit verstreichen, sie mir anzuschauen. Und ich sehe mich dem Kampf gegen Antisemitismus viel länger in der Pflicht als diese junge SPD-Politikerin.

Typisch für solche Demonstrationen ist, dass sich dort der Nahostkonflikt in Feindseligkeit gegen Israel und vielfach auch in Antisemitismus äußert. Und wenn es zu antisemitischen Vorfällen kommt, dann kann nur wiederholte Beschwerde sein, dass die Täter nicht abgegriffen und verurteilt wurden.

Und umgekehrten Demos, die es auch oft gibt, wird ebenfalls der Zugriff und sogar gänzlich die Erwähnung erspart, wenn die israelische Annexionspolitik (verharmlosend "Siedlungspolitik" genannt) mit dem Terrorismus und Antisemitismus gerechtfertigt wird und gepaart mit offener Kriegshetze damals gegen den Irak, dann Iran usw., als seien zerstörte Nachbarn bessere Nachbarn.

All solche "Israelsoli"-Demos erlebe ich seit Jahrzehnten, wandte mich ab und ersparte ihnen kritische Kommentare, denn mit einem Volk als Leserschaft, das mir zu großen Teilen des Antisemitismus verdächtig bleibt, würde Kritik eher bloß faule Früchte treiben, wie es auch die Islamkritik tut.

Berlin ist schlechtes und blutiges Pflaster für Nahost-Demos. Also entweder Ergreifung der Straftäter oder verbieten, denn das darf sein, wenn man sich nicht zutraut, einer genehmigten Demo die Straftäter wegzuholen.

Alles andere ist Mumpitz. Und anschließenden Nahost-Diskussionen mit Leuten, die sich den Verfeindeten an die Seite stellen, haben keine Aussicht auf Sachlichkeit, dessen Zweck Befriedung zu sein hätte: Keine Israelis ins Meer und kein Israel über die völkerrechtlich anerkannten Grenzen hinaus.

Und schließlich:
Verdächtigung ohne hinreichende Substanz ist genau das, was auch dem Antisemitismus eigen ist. Man kann gegen das eine nicht an, wenn man sich gegen anderes in gleicher Weise befleißigt.


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#54

RE: Nahost-Konflikt

in Friedensforschung.de 14.11.2019 15:05
von Markus Rabanus • 4.884 Beiträge

Gerald P., gegen Russland wurden Sanktionen verhängt - und wir beide wollen mal nicht hoffen, "weil Putin Russe ist".
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die Logik vom P. ist doch beachtlich, wenn er meint, dass wenn man China die Tibetannexion durchgehen ließ, dann auch Israel auf richtigem Weg sei :-)
Lieber Hr. P., Ihre Moral ist nicht meine und auch anständigen Israelis keine.

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@Andrea, sieht sich Nordzypern besetzt? Ich weiß es wirklich nicht, aber ich ärgerte mich, dass die Nato noch nicht einmal im Innern funktionierte und das türkische Vorgehen zuließ.
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Nebenbei: "Gleiches Unrecht für alle" wäre schlechtes Recht.

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Lb. Doron, das trägt nicht, denn stelle es dir einfach mal umgekehrt vor.
Vieles darf, aber eben nicht als Besatzer und auch nicht als Okkupanten.

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@Birgit, das weiß der B. doch und würde wie ich sofort die Polizei rufen, wenn uns die Nachbarn Quadratmeter klauen.
Oder er würde vielleicht sogar die Spitzhacke nehmen. Ich kenne ihn ja nicht so genau ;-)
Drum kann er auch ganz anders sein - und gibt noch ein paar Quadratmeter hinzu. - Wir können ihn fragen.


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zuletzt bearbeitet 15.11.2019 00:51 | nach oben springen

#55

RE: Nahost-Konflikt

in Friedensforschung.de 14.11.2019 15:48
von Markus Rabanus • 4.884 Beiträge

Simeon Vens-Cappell, es ist unbenommen, solche Initiativen zu starten, aber man müsste schon noch schauen, wie es völkerrechtlich bestellt ist, denn mir scheint, dass man China die Tibet-Annexion hat durchgehen lassen, wie man auch Israel Eroberungen bis zu den Grenzen von 1967 durchgehen ließ.

Und nebenbei: "Gleiches Unrecht für alle" wäre schlechte Losung, schlechtes Recht.

Es bleibt zwar stets der fiese Beigeschmack, dass man die Kleinen fängt, die Großen laufen lässt, aber auch wir beide würden die kleinen Verbrecher nicht laufen lassen, wenn wir ihnen beikommen können.

Obendrein ist Israel Dank eigener Kraft und starker Unterstützung gar nicht als "Kleiner" zu bezeichnen, sondern setzt sich fortlaufend gegen Schwächere durch.

Schließlich noch Frage an Sie, warum Ihnen die beträchtlichen Sanktionen wegen der Krim-Annexion nicht in den Sinn kommen?

Wir beide kommen in diesen Fragen nicht zusammen, denn Sie werden leugnen, dass Sie die Richtigkeit meiner Argumentation einsehen.


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#56

RE: Nahost-Konflikt

in Friedensforschung.de 14.11.2019 17:40
von Markus Rabanus • 4.884 Beiträge

"Kauft nicht bei Juden!" ist zwar vollkommen anderes als es ein Israel-Boykott wäre, aber unvermeidlicher Beigeschmack - vor allem in Israel und hierzulande - und wahrscheinlich nicht nur hierzulande mit Nebenwirkung erstarkendem Antisemitismus.

Was jedoch fällt den um Antisemitismus Besorgten ein, um den Nahostkonflikt zu befrieden?

Seit inzwischen Jahrzehnten bemühen sich die Großmächte (einschließlich USA) vergeblich um ein Israel, welches wenigstens mal darlegt, in welchen Grenzen es sich gefiele. Auch die israelischen Schulbücher lehren die Kinder nichts. Stattdessen Romantisierung von "Heimkehr" und die fortschreitende Landnahme verharmlost als "Siedlungspolitik".
Wenn Netanjahu es rechtfertigte als Notwendigkeit aus "natürlichem Wachstum", die sich Dank militärischer Stärke territorial umsetzt, dann war es Nazi-Sprech der "Lebensraumeroberung" gleich - und ist ihm nicht verzeihlich.

Die militärische Stärke und der mittels ihrer Zugewinn korrumpiert moralisch jede Wahl im demokratischen Israel, das eben genau darin nicht demokratisch ist, denn Demokratie bedeutet, dass alle mitreden dürften, die es betrifft. Und das dürfen die Besetzten nicht.

Also was tun? Unsere Politik mahnt zum Dialog. Seit Jahrzehnten, als seien Erfolgsaussichten, wenn sich Starke und Schwache gegenüber sitzen, die sich genau deshalb weiterhin asymmetrisch bekriegen.

Drum kann es nur richten, was Macht über die Konfliktparteien zur Geltung bringt, also das Existenzrecht Israels gegenüber Arabern durchzusetzen und gleichermaßen das Existenzrecht für den Palästinenserstaat gegenüber Israel:

- Inklusive territorialer Neuordnung, ob sie den Streitparteien gefällt oder nicht.
- Vereinbar mit dem Völkerrecht wäre sehr wohl, dass ein Palästinenserstaat keinerlei Kriegsbewaffnung haben sollte und dafür subsidiär verantwortlich ist, so auch alle Milizen aufzulösen, anderenfalls wäre die Durchsetzung Pflicht von Garantiemächten und Vereinten Nationen.

Aber den Streitparteien die Streitentscheidung weiterhin zu belassen, ist grundverkehrt und bleibt in Selbstjustiz verfangen.

Die Warendeklaration "aus besetzten Gebieten" wird daran nichts ändern, zwar immerhin, doch allenfalls Symbolik, denn der Konflikt wird sich nicht am Obst- und Gemüsestand entscheiden.

Soweit aus Perspektive von mir als eben Friedensforschung.de


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#57

RE: Nahost-Konflikt

in Friedensforschung.de 15.11.2019 13:32
von Markus Rabanus • 4.884 Beiträge

unfertig - und suchen, wie ich damals zunächst lobte und dann enttäuscht wurde

weil überraschend und ohne Verhandlung mit der Autonomiebehörde, die es hätte gegenüber der Hamas stärken können. Genau daran scheint israelischen Politikern zu wenig gelegen.
Und unorganisiert, wodurch es zu Zerstörungen kam und unbilligen Härten ggü. israelischen Siedlern, denen man zuvor attraktiven Ersatz innerhalb Israels hätte errichten müssen.
Aber die negativen Nebeneffekte nahm Sharon in Kauf und beruhigte die Innenpolitik dann durch gleichfalls überraschende Ankündigung völkerrechtswidrigen Wohnungsbaus im Westjordangebiet.
Ob diese Ankündigung eine spontane Reaktion auf die innenpolitischen Zerwürfnisse war oder von vornherein geplant, ließ sich damals nicht glaubhaft klären, interessierte auch niemanden, weil eben gar nicht interessiert, dass etwas zwischen Israelis und Palästinensern einvernehmlich passiert.

Effekt: Die Hamas reklamierte den Gaza-Abzug als Erfolg für sich und Abbas war mal wieder Zaungast, dem man die Zäune abermals weiter ins Grundstück setzte.


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#58

RE: Nahost-Konflikt

in Friedensforschung.de 15.11.2019 13:54
von Markus Rabanus • 4.884 Beiträge

Ludwig Greven, freut mich, denn nun wird es sachlicher, aber das völkerrechtliche Besatzungsrecht ist nicht endlos und erlaubt keine Landnahme, wie sie stattfindet.

Für den Rückzug aus Gaza lobte ich damals Sharon, aber die Szenen entsetzlich und alles falsch gemacht, denn für alle überraschend. So konnte sich die Hamas mal wieder als "Sieger" feiern, was sie zwar immer macht, auch nach blamabelsten Niederlagen, aber die Autonomiebehörde war in nichts involviert zum Zaungast degradiert, dem man die Zäune tiefer ins Gelände stellt, denn es folgte unmittelbar Sharons Ankündigung von Wohnungsbau im Westjordangebiet.

Und seither? Durch die Blockade wird eine zivile Entwicklung verbaut, denn "Tunnelwirtschaft" usw. ist aus israelischer Sicht selbstverständlich illegal und folglich fest in Händen der Hamas, von der dadurch alles abhängig ist, es sei denn, die zivilen Kräfte würden selbst buddeln - und wären dann aus israelischer Sicht sofort illegal und Terroristen. - So funktioniert Frieden nicht. Und das wissen in Israel viele besser als hier auf den verlängerten Werkbänken des Konflikts.

Auch in den Palästinensergebieten weiß man es, aber dort sichert sich die Hamas genau damit die Macht, während die Vernunft zwischen den Fronten sitzt - und dann hilft eine Schutzweste nichts.


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#59

RE: Nahost-Konflikt

in Friedensforschung.de 15.11.2019 15:06
von Markus Rabanus • 4.884 Beiträge

Quatsch mit brauner Soße, denn Annexion ist Annexion und völkerrechtswidrig.

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Politisch zwar wichtig, wer was kritisiert, aber wichtiger das Wie, ob völkerrechtlich oder nach Sympathie.

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Kann Trump machen, schlimm genug, aber er darf an Land nur verteilen, was ihm gehört.

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Ich antworte Ihnen mal, weil Ihr Post ein Stereotyp enthält, eine Obsession zu unterstellen, wie Ihnen vermutlich in andersortigen Diskussionen zum Thema begegnet und für praktisch befunden.

Lassen Sie sich solch' Diskussionsstil nicht zur Obsession werden.

Als "inhaltlich" bezeichnen Sie es, dass die Golanhöhen nicht rückgabepflichtig seien. An Begründung lassen Sie es fehlen.

Bedauerlich, denn es hat mit Rechtlichem zu tun. Wir beide wissen zwar, dass zum Völkerrecht im Studium nur hört, wer sich dafür interessiert, aber das Völkerrecht unterscheidet sich hinsichtlich der Gebietsansprüche ja nicht so sehr von geläufigerem Recht - und da dürften wir beide unseren Nachbarn vom Grundstück nicht nehmen, auch wenn uns von dort Überfall wäre.

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Lutz D. hat von den Ostverträgen und 2+4 wahrscheinlich nie gehört.
Falls doch, dann redet er schlimmstes Zeugs, wie es nur von dt. Rechtsextremisten und anderen Revanchisten kommt.

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Torsten F., wer propagiert, Israel stehe über Völkerrecht und Kritik, leistet dem Kampf gegen den Antisemitismus einen Bärendienst.

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Hartmut D., das Völkerrecht ist gut genug, um keinem Bösewicht der Propaganda dienlich zu sein. Aber wenn wir nicht auf Basis des Völkerrechts diskutieren, entgrenzt sich der Streit in die Beliebigkeit.

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Lutz D., ich wünscht', ich wüsste, wo Israel seine Grenzen sieht, zumal fortdauernd in Bewegung. Und das nicht im Gazastreifen bei der bösen Hamas, sondern im Westjordangebiet beim alten Abbas.

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Arne List, ich muss leider auch dir widersprechen, ausgebliebenen Rückeroberungsversuchen auch nur irgendeine Relevanz beizumessen, denn es hätte Syrien in ein weiteres Debakel gestürzt.

Ob etwaige Geheimabkommen Bindungen entfalten, ist völkerrechtlich umstritten, aber ich plädiere grundsätzlich für Nichtigkeit, kann mir allerdings auch Ausnahmen vorstellen, ohne dies' nun ausmehren zu möchten.

Ich kann mir zwar durchaus vorstellen, dass es informelle Zusicherungen aus Damaskus gab, keine Angriffe zu unternehmen, denn Assad schien mir lange Zeit als pragmatisch auf Risikovermeidung bedacht und könnte sich Öffentlichkeit solcherlei Zusicherung gar nicht leisten, ohne Gesichtsverlust zu erleiden, aber auch das wäre keine Gebietsabtretung.

Einem "Volksentscheid der Golanis" (???) stünde ich ebenso ablehnend gegenüber wie während der Sommerferien am Ballermann oder auf der Krim.

All solche Sachen gehören mir von der UNO entschieden - und wenn sich dort nicht geeinigt wird, dann ist es völkerrechtliche Hängepartie und Fakten-Schaffen ändert daran rechtlich so wenig, wie wenn ich dir die Aktentasche nehme. - Ich tue es nicht ;-)

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Björn C., das sind alles die jämmerlichen "Argumente" derer, die sich vom Völkerrecht entkoppeln möchten, denn "von dort oben" war man allenfalls im Zeitalter von Steinschleuder und einfacher Kanonen im Vorteil. Heute werden Kriege anders entschieden.
Überdies ließe sich entmilitarisierte Zone vereinbaren. Aber wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg. - Nur so herum stimmt der Spruch, weil längst nicht überall Weg ist, wo Wille wär'.

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Lutz J., Völkerrecht und UNO-Resolutionen kümmern sehr wohl und so sehr, dass sich Nationalisten davon erlöst sehen möchten, solange sie sich auf Siegeskurs sehen.
Das war immer so - und das wird auch so bleiben, es sei denn, man sähe menschheitlich machtvoll genug ein, dass ich mit meinem alles andere als "naiven" UNO-Pazifismus.de doch ziemlich recht habe.


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zuletzt bearbeitet 16.11.2019 03:26 | nach oben springen

#60

RE: Nahost-Konflikt

in Friedensforschung.de 16.11.2019 02:02
von Markus Rabanus • 4.884 Beiträge

Jörn Christoph Ehlers, "Demokratie" darf sich nur nennen, wer den Regierten Mitsprache gewährt. Das ist Israelis gewährleistet, aber hinsichtlich der unter Besatzung lebenden Leut' nicht gegeben.

Dass die Hamas die Auslöschung Israels wünscht, ist noch immer deren erklärtes Ziel, aber nicht nur vollends illusorisch, sondern Israels vollends abwegige Rechtfertigung der Landnahme im Westjordangebiet.

Würde Israel das Problem lösen wollen, so würde Israel eine schwerst bewaffnete UNO-Mission für den Gazastreifen fordern, die dort für Entwaffnung und zivile Entwicklung sorgt, aber Israel will das nicht, denn Israel kommt mit dem Hamas-Terrorismus besser klar denn je.

Durchgreifende Entwaffnung zu fordern, ohne die Landnahme und ohne wenigstens durch Umordnung den Zerriss der Westbank rückgängig zu machen, wird die Palästinenser so wenig beglücken, wie es umgekehrt die Israelis beglücken würde.

Für all solche Einsicht braucht es zu wenig Phantasie, dass man mir erzählen dürfte, es sei recht, wie es läuft - und die Welt solle wegschauen oder bloß auf die Hamas-Raketen.

Iran fettes Thema. Vielleicht mal gesondert, denn zu viel Problem-Hopping bringt zu keinem Problem weiter.


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