Das Recht des Stärkeren bricht mal wieder das Völkerrecht, denn das Völkerrecht ist alles andere als "ein à la carte Menü".

Frage an Herrn Trump: Was soll den Palästinensern bleiben?
Mutmaßliche Antwort: Was Israelis und Palästinenser vereinbaren.
Ehrlichere Antwort: Was Israel den Palästinensern lässt.

Das also wäre Trumps Nahost-Friedensplan, den er einst als "Jahrhundert-Deal" ankündigte, aber nicht vorlegt.

Verstehe ich recht, dass je mehr sich speziell den Palästinensern unterstellen lässt,. sie hätten gleichermaßen den Nazis im Wahn einer Herrenrasse gemordet, desto vergleichbarer sei de facto ... ?

Nöö, solchen antimuslimischen Philosemitismus eben doch nicht entnazifizierter Antisemiten mache ich nicht mit.

@Doron, ich würde "Verachtung" für Show halten und wahrscheinlich ähnlich reagieren, wenn ich Pali wäre, um meine "Selbstachtung" zu inszenieren.
Wahrscheinlich sind palästinensische Gemütszustände zutreffender mit Angst, Groll und Hass zu beschreiben. Und ähnlich umgekehrt israelisch ggü. Palis, von denen es dann so unreflektiert heißt, sie bekämen ohne Israelis nichts gebacken und es habe vorher keine Jaffa-Plantagen gegeben.

Das kann für beide Seiten nicht "idyllisch" sein. Allenfalls per Ausblendung, wie sie in TA leichter fällt als in Hebron, wobei Hebron noch vglw. friedlich ist.

Mich lud man oft ein, soll mir "eigenes Bild machen", weil ich sonst nicht mitreden könne usw., wie die Stimmung an Checkpoints sei oder wenn Hamas-Raketen anfliegen, aber dafür fehlt es mir nicht an Phantasie - und ich weiß zu genau, dass ich nicht überstimmen würde, zumindest nicht dürfte.

Das Verrückte ist - und nicht bloß in diesem Konflikt, dass mir gefühlsseitig noch am ehesten mit den vielen Fatalisten ist, obgleich der Fatalismus den Chauvinisten die Initiative überlässt, woraus das Fatale ist.
Allemal wäre Streit, weil ich die Feindschaft in den Dreck ziehe, den sie anrichtet. Oder auch nicht, denn selbstverständlich kann ich Gute Mine zum Bösen Spiel, aber dann brauche ich erst recht nicht hin.

Wie schön es dort sei oder auch ist, fehlt es mir ebenfalls nicht an Phantasie, wichtig und gut für die Lebenden dort, wenn sie genug daran haben.
Ich beneide niemanden, der hin muss und bin dann weniger böse, wenn Böses von solchen kommt, denn zwischen den Fronten, wo man auch in diesem Konflikt hingehört, ist es am beschissensten. Die Feindschaften verderben den Menschen in uns.

Warum schreibst du Israelkritik in Anführungszeichen?

Es gibt nur wenige Länder, die niemandem in Kritik stehen.

Auch wenn du deine Kritik an Deutschland vielleicht nicht als Deutschlandkritik bezeichnest, ich tue es.

Wenn wir so weit (mit)gehen, dass wir Israelkritik in Anführungsstriche setzen, dann schaut es schnell so aus, als gebe es keine berechtigte Kritik an Israel.

Jerusalem, wie es völkerrechtswidrig Israels Hauptstadt wurde und als solche fortgesetzt palästinensisches und syrisches Gebiet annektiert, kann schwerlich "Friedenshauptstadt" sein.

Die im Text favorisierte "Einstaatenlösung" widerspricht zu sehr dem Entstehungsgrund Israels und der Sorge vor nichtjüdischer Dominanz, dass daraus ohne fortgesetzte Vertreibung der Palästinenser nichts werden kann.
Das ist der Grund, weshalb Israel nur annektiert, wo Palästinenser schon Minderheit oder nur noch Gastarbeiter sind.

Die "Zweistaatenlösung" ist das, was die Vereinten Nationen fordern.

Das halte auch ich für die einzig vernünftige Lösung, aber halte es seit der Ermordung Rabins für schwindend wahrscheinlich, denn zu viele Israelis befürworten die Expansion - und zu viele Palästinenser mögen sich nicht damit abfinden, unter fortdauernder Besatzung zu leben und suchen ihr Lebensglück in der Diaspora, wo sie es allerdings auch nicht finden.

Darum werden zu viele Palästinenser wahrscheinlich israelfeindlich bleiben und immer mehr verlieren, wie sie allerdings auch verlieren, wenn sie es israelischen Nationalisten recht machen, aber dann wenigstens nicht das Leben, wie es auf kriegerischen Pfaden unausweichlich bleibt.

Auf die Annexion von palästinensisch majorisierten Orten ist Netanjahu nicht aus, denn Israel soll erklärtermaßen "Judenstaat" bleiben, was sich auch nur demographisch besichern lässt.

Da der Trump-Plan für die Palästinenser inakzeptabel sein dürfte, rechne ich eher damit, dass durch weitere "Siedlungspolitik" den Palästinensern das Leben noch schwerer gemacht wird, was zu weiterer Radikalisierung führt, die wiederum Israel zur Ausdehnung von Sicherheitsmaßnahmen nutzt und der Verschärfung des die radikaleren Kräfte .

sich in solch' zerstückelt-gefleddertem Palästinenser-Staat nicht vernünftig leben lässt und daraus die Unfriedlichkeit zur "Erledigung" führt.
Nicht über Nacht, sondern über weitere Jahrzehnte des Hasses - und exakt solches Szenario unterstelle ich Trump und Netanjahu als Plan-Motiv.
Anderenfalls hätten sie wenigstens das Jordantal belassen.

@Doron, ich hätte den Gaza-Rückzug von Entwaffnung der Milizen abhängig gemacht und zur Durchführung plus Kontrolle die Vereinten Nationen gefordert. So bitter es wäre "von Haus zu Haus". Also Intervention mit 200.000 Mann, weil es wichtig ist und kein Spaziergang würde.

Das hätte im WSR Erfolg gehabt, aber Sharon, Netanjahu und zu viele Israelis wollen das so wenig wie die Hamas, hätten es aber "wollen sollen" 　 und die Hamas wäre bloß noch Sprücheklopferverein. Aber auch Netanjahu bleibt nur an der Macht, solange Krieg ist und er dadurch Israel vergrößern kann.

Ich traue mich nicht nach Gaza und meide auch Israel, obgleich eingeladen und würde gerne mal hin, aber ich war zu oft in Konfliktgebieten und komme nicht mit den einseitigen Sichtweisen klar, die an Schärfe mit der Gewalt gleichziehen.
Darum fiel mir vieles weg. Lettland, Ukraine, Jugoslawien.

Ich halte den nationalistischen Scheiß nicht aus. Und kann nicht wie mein Bruder als bloßer Touri "mal Israel konsumieren", ohne in Streit zu geraten.
Ich mag nicht mal mehr die Friedensbewegung besuchen, weil ich zu sehr weiß, wie wenig sie zu sagen hat.

Leute wie Avi Primor sind einfach zu selten (in Machtpositionen), weil sich die Konfliktparteien so viel lieber durch "Hardliner" vertreten sehen.

Für die "Hardliner" habe ich hingegen wirkliche Verachtung, denn menschenbildlich sind sie nach persönlichen Erfahrungen entweder Primitivlinge oder Memmen, denen Machtgeilheit gemeinsamer Nenner ist.

Ich bin davon überzeugt, dass Frieden machbar wäre, wenn Israel mit den Vereinten Nationen vernünftig kooperieren würde, sich dann allerdings auch im Westjordangebiet reinreden lassen müsste.

Ich halte das fortdauernde Anmahnen von "Verhandlungslösungen" für falsch, denn wenn sich Streitparteien nicht einigen können, wie nun schon seit 73 Jahren, dann stehen die Vereinten Nationen in der Pflicht, den Streit zu entscheiden.

Und wenn sich das nicht machen lässt, weil sich die BigFive des Weltsicherheitsrats aus Gründen ihrer völkerrechtswidrigen Rivalität nicht einigen, dann braucht es wie im Falle der Krim-Annexion Klarstellung, dass die Annexion keine völkerrechtliche Anerkennung erfährt.

Ginge es nach mir, so hätte Maas zwei Botschaften zu überbringen:

1. Die gute Nachricht lautet, dass Deutschland an der Seite Israels steht, soweit es um die Verteidigung der Grenzen von 1967 geht.

2. Die für Netanjahu schlechte Nachricht lautet, dass Deutschland - anders als Trump - keine Gebietsannexionen anerkennen wird, sofern nicht von den Vereinten Nationen legitimiert.

Philipp S., es ist falsch,
von "doppelten Standards" zu reden,
wenn sie a) nicht zutreffen, weil Israel bei den arabischen Angriffen nicht im Stich gelassen wurde, auch nicht seitens der Bundesrepublik,
b) weil vergangenes Unrecht kein gegenwärtiges oder gar künftiges Unrecht schmälert.

Wenn sich Völkerrechtsverstöße nicht hindern lassen, so ist das schlimm genug, aber schlimmer noch, wenn sie schön geredet werden - und die Verurteilung israelischer Völkerrechtswidrigkeiten als Antisemitismus verleumdet wird.

Wenn du gute Argumente für Netanjahus Annexionspläne hast, dann trage sie vor, denn alle mir bekannten Argumente tragen nicht, schon gar nicht völkerrechtlich.

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Philipp S., da sei mal unbesorgt, denn Deutschland wird die israelische Annexion allenfalls diplomatisch "verurteilen" und sich durch Verzicht auf Sanktionen "doppelter Standards" schuldig machen.

Sanktionen gegen Rechtsbrecher sind immer "rechtens", aber nicht "richtig", wenn die Zwecke scheitern, denn ich sehe den Völkerrechtsbruch durch Trump gedeckt und sogar provoziert.

Allein die USA sind mächtig genug, um Verbündete zu reglementieren.

Die übrige Welt kann allenfalls protestieren. Und eine bittere Folge davon ist, dass es den Antisemitismus schürt.

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Philipp S., "einfach gleiches gleich behandeln" - No!

Es kann nach meinen vorherigen Posts verstören, aber Gleichbehandlung darf niemand von niemandem verlangen, wenn Unmöglichkeit.

Einfaches Beispiel:
Wenn mir eine Räuberbande die Börse nimmt, bin ich froh, wenn ich es gesund überstehe.
Wenn es ein Schwacher wagt, dann kann er sich freuen, wenn er es gesund aus der Szene schafft. - Da ich kein Unmensch bin, darf er hoffen.

So auch die internationale Politik:
Wir brauchen nicht jeden Rechtsbrecher gewähren zu lassen, bloß weil wir die großen Rechtsbrecher nicht stoppen können.

"Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen." - lautet oft Beschwerde, aber nur dann gerechtfertigt, wenn solch' Diskrepanz aus freiem Willen und nicht wider Willen aus Vernunft.

Im Faktischen gibt es viel "doppelte Standards", im Rechtlichen anders, wenngleich auch dort gilt, dass sich im Einzelfall entscheidet, ob gleiches Tun unterschiedlich zu würdigen ist.

@Philipp, du bist ein sooo Schlauer. Mir genügt es nicht, wenn ein Schlauer zwar im Ergebnis richtig liegt (Ablehnung von Annexion), aber in der Begründung so falsch, wie von Annexionsbefürwortern gebraucht.

So befangen, dass die einfachsten Sachen übersehen werden? Muss das sein? - Darf nicht sein. 　

Dass Palästinenser Araber sind, ändert nichts daran, dass es Palästinenser sind.

Die Palästinenser zu leugnen und aus deren fehlender Staatlichkeit die seitens der UNO gleichermaßen Israel verbürgte Staatlichkeit zu leugnen,
sind die schäbigsten "Argumente", wie sie immer wieder von israelischen Ultras bemüht werden.

Und solche falschen Israelfreunde unterscheiden sich mir überhaupt nicht von solchen Arabern, die das Existenzrecht Israels leugnen.

@Arnold, es ähnlich zu sehen wie "Mena Watch", falls die es so sehen, macht es nicht richtiger.

Hr. B. scheint halt der Auffassung, dass Unrecht mit Unrecht vergolten werden dürfe.
Solch' Rechtsverständnis ist vielen Streitparteien eigen, aber ein Richter würde anders entscheiden.

Arnold B., mag sein, dass man sich in dumpfen Kreisen mit solch' seit Jahrzehnten gelabertem Unfug noch immer auf die Schultern klopft, aber mit "Recht" hat es nüscht zu tun.

"Die Araber lehnten den Teilungsplan ab." - Das war 1947, was sie durften, denn das Teil stand zur Abstimmung.

Die arabischen Staaten durften keinen Krieg gegen Israel führen, sollten die Kriege verlieren und verloren zurecht.

Dass Israel sich im Siegen das Land vergrößerte, durfte wiederum Israel nicht, aber Dank mächtiger Bündnispartner war es Israel möglich und wurde nach und nach auch seitens der UNO gebilligt. Bis zu den Grenzen von 1967. - Mehr nicht.

De einstige Ablehnung des Teilungsplans in ein Aneignungsrecht Israels umzudeuten, kann nur Netanjuhlern in den Sinn kommen.

Sich Landstriche anzueignen, "weil niemandes Staatsgebiet", könnte vielleicht noch auf dem Mars Chancen haben, aber nicht mehr auf Erden.

Soweit dazu.

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Die Palästinenser verweigern sich Friedensverhandlungen?

Zwischendurch ging es voran, wofür man sich den Friedensnobelpreis teilen durfte, aber Rabin wurde ermordet von einem der vielen Strolche, die damals auf Netanjahus Kundgebungen "Tod für Rabin" skandierten - zum Vergnügen Netanjahus.

So sehr ich Friedensverhandlungen mag und dafür Grundsätze entwickelte, wurde nichts draus, weil das "Nahost-Quartett" nie Karten auf den Tisch legte, so auch Israel trotz aller höflichen Anfragen nicht, wo es sich denn die künftigen Grenzen denke.

Wenn geforderte Anträge nicht gestellt werden, dann wäre der Weltsicherheitsrat über die Köpfe der Streitparteien hinweg zu entscheiden verpflichtet gewesen, aber er tat es aus Rivalität seiner Vetomächte nicht, überließ den Streit dem freien Spiel der militärischen und paramilitärischen Kräfte.

Netanjahu, Hamas und Hisbollah ist die Selbstjustiz recht. Mir nicht. Und auch dem Abbas nicht, kaum relevant, ob noch legitimiert, wie es auch bei Netanjahu wenig Rolle spielt, wie korrupt er ist und nicht mehr sein dürfte, wozu er erneut gewählt wurde.

Wenn zwei sich streiten, müssen Dritte nach übergeordnetem Recht entscheiden, sonst verbleibt der Streit der Selbstjustiz und lohnt für den Stärkeren weiteren Völkerrechtsbruch.

So einfach ist das. - Viele Israelis werden sich freuen, aber auch wenn Unrecht irgendwann zu Völkerrecht werden sollte, bleibt es Unrecht. Und wenn es sich nicht vernünftig wiedergutmachen ließe, dann wäre zu hoffen, dass es nicht mit neuem Unrecht probiert wird oder passiert.

Das sind so die moralischen Unterschiede über die völkerrechtliche Beurteilung hinaus.

Und so war es zu allen Zeiten. Oft quer durch die Familien.