#1

Referendum

in Sonstiges 12.08.2017 01:23
von Markus Rabanus • 475 Beiträge

Da ich keine Lust hätte, mich von Idioten andauernd mit "Volksentscheiden" befassen zu müssen, um sie zu verhindern, schwebt mir vollständig anderes vor: Die parlamentarischen Mehrheiten sollen wie bisher ihre Gesetze verabschieden, zu deren Gesetzeskraft es braucht, dass sie nicht durch Mehrheiten in jährlichen Volksabstimmungen abgelehnt werden.
Mir schwebt also eher ein basisdemokratisches Vetorecht vor.

Joe B.: "auch nicht schlecht"

Na ja, mindestens zwei Nachteile fallen ein:
a) Das Gesetzgebungsverfahren wäre langwieriger als bisher ohnehin, was in manchen Belangen vielleicht nicht sein darf.
b) "ALTE Gesetze" kämen nicht auf den Prüfstand, sind aber vielfach besonders wichtig, z.B, Gesetze, mit denen sich Parteien selbst begünstigen, Parteispenden etc.

Demokratie ist eine Ewige Baustelle - und das ist auch nicht schlimm, sogar zu fordern, denn schlimmer ist, wenn sie statisch aufgefasst zum Ritual und bloßer Kulisse verkommt. LG


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#2

RE: Referendum

in Sonstiges 12.08.2017 01:49
von Markus Rabanus • 475 Beiträge

Christian Markl: Bundesweite Volksentscheide werden nicht dazu beitragen irgendetwas zu verbessern - wir brauchen intelligente und gebildete Menschen deren Entscheidungsrecht an das Einhalten von rechtlichen Vorgaben gebunden ist und nicht eine Masse an emotional leicht manipulierbaren Menschen die keine Ahnung von Fachthemen haben.
Die Demokratie ist ja auch nicht das perfekte System. Eine "Diktatur" von wirklich guten Menschen wäre das. Aber da das zu riskant ist, ist die Demokratie eben der einzig akzeptable Kompromiss. Nicht eine direkte Herrschaft des Volkes, was praktisch nur eine organisierte Anarchie wäre und aber auch keine pure Dikatur, sondern ein bewusstes Wählen von im Idealfall besser zum Entscheidungen treffen geeigneten Vertretern. Die repäsentative Demokratie ist nicht das perfekte System, aber es ist der einzig sinnvolle Kompromiss für Staaten ab einer gewissen Größe. Im kleinen Maß funktioniert die direkte Demokratie, wie bei weniger bedeutsamen lokalen Entscheidungen. Aber wenn es um moralische Grundsatzentscheidungen geht oder fachspezifische Themen kann man das Entscheiden nicht dem "normalen" Volk überlassen, sondern muss es Menschen überlassen die sich damit auskennen.

PS: Die Idee mit dem basisdemokratischen Vetorecht finde ich gut. Man sollte nur ein paar rechtliche Einschränkungen einbauen, wie die Einhaltung von Menschenrechten, Grundrechten etc. Eine Rettungsaktion für im Meer ertrinkende Menschen sollte nicht durch die Entscheidung des Volkes verhindert werden können, solange keine gleichwertigen Gefahren für das Volk dadurch entstehen.

++++++

MSR: ich packe mir deine Einschränkungen in die IniDia-Notizen, denn irgendwann wollen mal mit dem Thema zu Potte kommen - und freuen uns über vernünftige Einwände.


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