#1

Rüstungshandel anders konditionieren

in Friedensforschung.de 11.03.2018 15:53
von Markus Rabanus • 7.563 Beiträge

Für einen eigenen Grundsatztext auf der Mondialisten-Website ist das Rüstungsthema schon wichtig genug, wobei ich "Rüstungsprofiteure sollen zahlen" für kein Moment der Lösung halte, bestenfalls für eine Polemik zwecks Ächtung, aber derart "antimilitaristisch" bin ich dann auch wieder nicht.

Eher dann in solche Richtung,
- dass die Zielvorgabe ist, die Waffenproduktion und den Waffenhandel durch die Vereinten Nationen kontrollieren zu lassen.
- dass es bis dahin für Waffenexporte der Anhörung derjenigen Staaten bedarf, die sich dadurch gefährdet sehen,
- dass jeglicher Korruption strafrechtlich und zivilrechtlich nachgegangen wird, unabhängig vom Begehungsort,
- dass somit strafrechtlich relevante Taten unabhängig von Rechtsform der Unternehmen eine zivilrechtliche Durchhaftung in das gesamte Vermögen von Tätern, Aufsichtsräten und Vorständen zur Folge haben, gegen die jegliche Versicherung strafbar ist, denn ohne persönliche Haftung keine Verantwortung - und deshalb eigentlich für jede Branche sinnvoll.
- Keinerlei Geheimdiplomatie, Geheimabkommen in Belangen des Waffenhandels, sondern Weltöffentlichkeit.

Deutschland betreffend bin ich ohnehin der Auffassung, dass es nach zwei verbrecherischen Weltkriegen angebrachter wäre, Rüstungsproduktion und Waffenhandel denjenigen Staaten zu überlassen, die es nicht lassen mögen und sich freuen dürfen, einen gewichtigen Konkurrenten weniger zu haben.
Im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung könnte sich Deutschland auf eine www.Katastrophenwehr.de verlegen und mit Diplomaten anstelle von Soldaten initiativer in Richtung völkerrechtsgemäßer Konfliktbeilegung und allgemeiner Rüstungskontrolle sein.
Solange sich unsere Diplomatie allerdings bloß den nationalen Interessen und Bündnisinteressen im Rahmen globaler Rivalitäten verpflichtet begreift, wird sich in solche Richtung wenig bewegen, aber sollte dennoch gefordert werden.


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#2

Deutsche Waffenexporte stoppen ! - Reicht nicht.

in Friedensforschung.de 23.03.2018 14:46
von Markus Rabanus • 7.563 Beiträge

So sehr ich eine Sonderverantwortung aus dt. Geschichte vertrete (siehe www.Katastrophenwehr.de ) und es für richtig halte, vor der eigenen Türe zu kehren, muss die Hauptforderung lauten:
Rüstungsproduktion und Waffenhandel, wenn überhaupt, dann unter Kontrolle und Genehmigungsvorbehalt der Vereinten Nationen, deren in der UNO-Charta vorgesehener Generalstabsausschuss endlich aktiviert werden muss.
Zu solchem Verfahren gehört dann eben auch, was die potenziellen Rivalen der Empfängerstaaten zu den Waffenlieferungen zu sagen haben.

Deutschland ist Teil des globalen Problems. Das globale Problem ist auch dann noch, wenn einzelne Staaten auf Pflugscharen wechseln.

Russlands wichtigster Rüstungskunde ist Indien.
Chinas wichtigster Rüstungskunde ist Pakistan.
Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan ist keineswegs beigelegt und das Wettrüsten dieser beiden Atommächte mit bitterarmer Bevölkerung vollends pervers.
Frankreich ist Hauptlieferant Ägyptens, was dort die soziale Misere nicht lindern kann.
Die USA sind Hauptlieferant Saudi-Arabiens, Krieg führend im Jemen, zerstritten mit Teheran und die friedlichen Beziehungen zu Israel keineswegs gesichert.

Mir zeigen sich die Probleme zu kosmopolitisch, um mich so deutsch zu fühlen, als gingen mich bloß die deutschen Waffenexporte an, zumal ich die oben abgebildeten Küstenschutzboote für vertretbarer halte als bspw. U-Boote, Fregatten, Kampfpanzer und den massenweisen Kleinwaffenexport.

Drum immer wieder www.pazifistisches-manifest.de , auch wenn du es kennst, aber Politik kann es nicht werden, solange es kaum jemand verlangt, weil fast alle Geister darauf gerichtet sind, sich für irgendein vermeintlich "kleineres Übel" zu begeistern, als würde es nicht zum größten Übel, sobald das alte Übel Geschichte wäre.


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#3

Waffenhandel

in Friedensforschung.de 27.02.2019 12:49
von Markus Rabanus • 7.563 Beiträge

"Keine Waffen in Krisenregionen" ist halt kein wirkliches Konzept, denn stopft man Waffen rein, dann wird es zu Krisen- und Kriegsregion.


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#4

RE: Rüstungshandel anders konditionieren

in Friedensforschung.de 13.10.2019 15:49
von Markus Rabanus • 7.563 Beiträge

@Björn S., um "beliebt/unbeliebt machen" geht es nicht.

Denn es ist widersprüchlich, wenn du einerseits klare Grenzen aufzuzeigen forderst, andererseits die Kritik an Lieferungen von Waffen für Geplänkel hältst, die Erdogan die Grenzverletzung erleichtern.

Und es ist falsch, die Waffen & Waffenlieferungen mit dem Spruch zu verharmlosen, dass nicht Waffen, sondern Menschen töten, so oft sie es mit Waffen tun.

Selbstverständlichkeit hat zu sein, dass wer Waffen liefert, der Mitverantwortung genügt, dass die Waffen nicht in falsche Hände gerät.

Dein Posting ist nur schlüssig, wenn du den Waffenboykott durch weitere Forderungen ergänzt.


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#5

RE: Rüstungshandel anders konditionieren

in Friedensforschung.de 08.11.2019 16:53
von Markus Rabanus • 7.563 Beiträge

Meine Forderungen zu Rüstungsexporten:

1. Die UNO soll endlich den in Artikel 26 UNO-Charta vorgesehenen Generalstabsausschuss aktivieren, der für die Kontrolle des Waffenhandels und Abrüstung zuständig zu sein hat.

2. Die Bundesregierung soll den Waffenhandel unter den Vorbehalt einer Zusicherung stellen, dass der Waffenkäufer keinen Weiterverkauf ohne bundesdeutsche Genehmigung vornehmen darf.

3. Die Bundesregierung soll Staaten, gegen die sich ein Waffenkunde bewaffnen will oder die sich von einem Waffenkunden bedroht fühlen, in die Verhandlungen einbeziehen - und Vorschläge zur waffenlosen Befriedung erarbeiten. Anderenfalls wäre es verantwortungsloser Waffenexport in "Krisengebiete".

4. Es braucht ein Whistleblowergesetz, denn die Öffentlichkeit hat Anrecht darauf, über Gesetzesverstöße informiert zu werden. (msr2017/7, nachgeschärft 20191108)

Mit den Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter bewies bislang noch jede Bundesregierung, wie unwichtig der Frieden und wie wichtig ihr Lobbyismus für die Rüstungsindustrie ist, denn so "verboten" die Waffenexporte in Krisengebiete sind, fanden/finden sie immer wieder statt - und oft an beide Seiten von Konflikten. (Stand 2013)


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#6

RE: Rüstungshandel anders konditionieren

in Friedensforschung.de 24.03.2021 02:31
von Markus Rabanus • 7.563 Beiträge

2018 war die Türkei Deutschlands bester Waffenkunde - demnächst wieder Griechenland = "Ausgewogenheit" 🤮


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#7

RE: Rüstungshandel anders konditionieren

in Friedensforschung.de 21.09.2021 12:46
von Markus Rabanus • 7.563 Beiträge

Meine Wünsche zum #Schusswaffenbesitz:

1. Gegen den Waffensschwarzmarkt mehr Abkommen für internationale Zusammenarbeit,

2. zentrale Datenbank für Schusswaffenprofile aller legal erlangter Waffen, möglichst international, möglichst unter Einbeziehung aller Waffen in Streitkräften und Staatsgewalt, schon ab Produktion.

Daraus folgend Ächtung von Waffenherstellern, die sich nicht dran halten: inländisch Strafbarkeit, international Ausschluss vom Beschaffungswesen und Handel.

3. Hierzulande Strafbarkeit für Mitwissende illegalen Waffenbesitzes und illegaler Schießübungen.

4. Amtliche Pflicht zur Überprüfung von Waffensammlungen, turnusmäßige Waffeninventar-Meldung, bei Säumnis Erlöschen des Waffenbesitzrechts und Waffenbeschlagnahme.

Aber auch im Fall dieses Tankstellenmörders gilt es die Mitwissenden seiner Verpeiltheit zu ermitteln, ob sie den Tatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erfüllen.

Ich mag es nicht, wenn an solchen Tatorten "Warum?"-Schilder aufgestellt werden, denn für viele Warums lautet die einfache Antwort, dass Wissende wegschauten.


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#8

RE: Rüstungshandel anders konditionieren

in Friedensforschung.de 21.09.2021 23:48
von Markus Rabanus • 7.563 Beiträge

@Polenz, diese Forderung der Grünen werden Sie in einer etwaigen Koalition und nächstem internationalen Konflikt nicht zu fürchten haben, sondern rasch einig sein, sich mal wieder in einer Antihitler-Koalition bewähren zu müssen.

Exakt so werde ich immer gekontert, wenn ich gegen Kriegsteilnahme argumentiere, obgleich ich das ja mit meinem UNO-Pazifismus nicht immer tue, sondern nur dann, wenn Völkerrechtliches zu arg vernachlässigt wird.

Es scheint, dass die Rüstungslobby, die alle Welt beliefern will, dem Hitler viel zu verdanken hat, wenn sogar auch Sie keine anderen Lehren aus den Weltkriegen ziehen mögen.

Aber diese anderen Lehren wurden gezogen - und stehen in der UNO-Charta, betreffend Rüstung besonders Art. 26, 45 ff.

Das kam zwar nicht in die Schulbücher & wahrscheinlich Ihnen so wenig wie mir in die Vorlesung, aber darauf hätte die dt. Politik international zu drängen, anstatt sich auf dem Waffenmarkt wichtig zu machen.


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#9

RE: Rüstungshandel anders konditionieren

in Friedensforschung.de 22.09.2021 02:35
von Markus Rabanus • 7.563 Beiträge

im Erläuterungstext der GRÜNEN zu diesem Spruch heißt es:

"Wir setzen uns für das Export-Verbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein.
Dafür braucht es:
➡️ ein deutsches Rüstungsexportkontrollgesetz und ein Verbandsklagerecht bei Verstößen
➡️ wirksame Endverbleibskontrollen von Waffen
➡️ den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.
➡️ eine strengere europäische Kontrolle von Rüstungsgütern
➡️ die Knüpfung von Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien


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#10

RE: Rüstungshandel anders konditionieren

in Friedensforschung.de 22.09.2021 02:36
von Markus Rabanus • 7.563 Beiträge

Das kann sicherlich auch Polenz unterschreiben, aber natürlich nicht in Wahlkrampfzeiten😉

Ich hingegen würde es tatsächlich anders formulieren, weil mir ja immer so wichtig ist, dass die Vereinten Nationen für Rüstungskontrolle ermächtigt werden, Art.26 UNO-Charta, der da lautet:

"Um die Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit so zu fördern, dass von den menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt möglichst wenig für Rüstungszwecke abgezweigt wird, ist der Sicherheitsrat beauftragt, mit Unterstützung des in Artikel 47 vorgesehenen Generalstabsausschusses Pläne auszuarbeiten, die den Mitgliedern der Vereinten Nationen zwecks Errichtung eines Systems der Rüstungsregelung vorzulegen sind."


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#11

RE: Rüstungshandel anders konditionieren

in Friedensforschung.de 22.09.2021 12:09
von Markus Rabanus • 7.563 Beiträge

Umkehrschluss testen 🐰
"Krieg ohne dt. Waffen - geht gar nicht."
--------------
"stell‘ Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin."
---------------
Dieter, det is' abba ja jenau die Tendenz, denn wer hin geht, kommt darin um. - Drum Drohnen & gesteuert vom HomeOffice.


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#12

RE: Rüstungshandel anders konditionieren

in Friedensforschung.de 04.11.2021 02:43
von Markus Rabanus • 7.563 Beiträge

ich möchte Rüstungslieferungen am liebsten durch den in Art. 26, 45 ff. UNO-Charta vorgesehenen #Generalstabsausschuss geregelt sehen, mindestens jedoch von Verhandlungen abhängig machen, die nicht nur mit den Empfängerländern, sondern auch mit deren Kontrahenten zu führen sind.


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