#1

Netanjahu-Gabriel-Eklat als diplomatisches Problem

in Internet-Journal.de 26.04.2017 01:24
von Markus Rabanus • 475 Beiträge

++ Netanjahu-Gabriel-Eklat als diplomatisches Problem ++

Historiker und Publizist Prof. Michael Wolffsohn sieht Gabriel in der Verantwortung, die Meetingabsage Netanjahus provoziert zu haben.
Gabriels Besuchsprogramm sei mit einem Deutschlandbesuch Trumps vergleichbar, bei dem Trump nicht nur Merkel, sondern auch die AfD treffen wolle.

Dieser Vergleich kam zwar auch mir in den Sinn, aber etwas schräg, denn Gabriel ist nicht Regierungschef. Und mit anderem Resultat, denn die so oft von Trump beschimpfte Merkel hätte wegen eines AfD-Seitensprungs kein Trump-Meeting abgesagt. Selbst dann nicht, wenn Trump eher Merkel wie einen Seitensprung behandelt. - Und nichts platzen zu lassen, wäre auch richtig so.

Ist das deutsch-israelische Verhältnis durch diesen Eklat beschädigt?

Meines Erachtens "Ja", denn bislang hatte man sich israelischerseits Meinungsverschiedenheiten gefallen lassen, wenngleich die Israelvergrößerer oft sehr harsch und innenpolitisch umstritten die Brüsseler Siedlungskritik als einseitig und gar als antisemitisch verurteilte.

Nichts von solchem Konflikt schlug jedoch auf bspw. die U-Boot-Geschäfte durch - sie wurden gerne geliefert und gerne genommen.
Daran wird sich auch künftig nichts ändern.

Was sich jedoch für Trumps Amtszeit verstetigen dürfte, ist die Schnörkellosigkeit, die sich ein Netanjahu undiplomatsch nunmehr leisten kann. Zzgl. "Siedlungsbau" und Vernichtung der Zweistaaten-Lösung.

Nebenbei: Wolffsohn meint in seinen Büchern, dass der eigentliche Palästinenserstaat ohnehin besser Jordanien sei bzw. werde.
Er begrüße da nichts, analysiere nur, aber so sei es eben, weil "Topf zum Deckel" das Beste. - Gewiss, Netanjahu würde ihm zustimmen.
Jordaniens König und Abbas wohl eher nicht. Aber auch Historiker gucken halt nicht immer nur zurück, haben Vorstellungen von Zukunft. - Besser allerdings nach Maßgabe des Völkerrechts.

Wie weiter? Steinmeier wird als Bundespräsident demnächst Netanjahu besuchen - und "Schwamm drüber".

Gibt es Alternativen? - Ich würde sagen: "Gibt es."

Der dt. Bundespräsident sollte nicht den stellvertretenden Außenminister spielen, zumal mir sein Amt der Weisheit eigentlich nur Armutszeugnis für uns alle ist.

Wenn Netanjahu unseren Außenminister nicht mag, dessen Fan auch ich nicht bin, aber er ist es nun'mal und wird so wenig in Tel Aviv gewählt wie Netanjahu im Gaza-Streifen, dann hätte sich Netanjahu damit abzufinden, wie sich auch Gabriel mit Netanjahu abfindet.

Alles andere wäre Murks. Und den hätte dann Netanjahu zu verantworten.

Andererseits lernten wir es aus Erdogans Wahlkampf in Deutschland, wäre es durchaus vertretbar, "Staatsgästen" bestimmte Dinge zu untersagen.
- Insofern hätte Wolffsohn im ersten Punkte recht. -
Dann kann sich Herr Gabriel mit den Oppositionellen eben tatsächlich nur anderswo oder erst als Privat-Tourist wieder treffen.

Also beschauen wir uns den Eklat mal aus allerlei Richtungen als das, was es ist, ein diplomatisches Problem - und mühen uns um Lehren daraus. Das führt zu Gelassenheit, die zumeist ohnehin besser ist als Aufgeregtheit.


zuletzt bearbeitet 26.04.2017 02:14 | nach oben springen

#2

Israelkritik

in Internet-Journal.de 26.04.2017 13:13
von Markus Rabanus • 475 Beiträge

Antwort auf Ilses Posting:

Mit konsequenterer Entnazifizierung gäbe vielleicht weniger Israelkritik, vor allem jedoch qualifiziertere, aber die "Siedlungspolitik" Israel kritiklos hinzunehmen, wäre vollends daneben.

Der Spruch "Es gibt keine Palästinenser" ist vergleichbar mit "Es gibt keine Israelis", denn es ist nun mal so von den Vereinten Nationen entschieden - und daran ist sich allseits zu halten.

Dass Araber kein Israel wollten, war legitim, der Krieg gegen Israel jedoch nicht, weil völkerrechtswidrig, denn das Völkerrecht hat sich nicht jeder Staat nach eigenen Kräften zu machen, sondern einzig die UNO.

Zwar wird die Richtigkeit der UN-Entscheidung zum Umgang mit dem Mandatsgebiet immer umstritten bleiben, aber das ändert an der Geltung nichts, es sei denn, dass die UNO neu entscheidet.

Global darf es nicht anders sein als in jedem halbwegs zivilisierten Staat innenpolitisch, jedenfalls prinzipiell:
"Jede schlechte Entscheidung höherer Instanzen ist besser als kriegerische Entscheidungen."

Das wollten damals die arabischen Staaten nicht akzeptieren und erlitten immerhin schwere Niederlagen, während die Weltgemeinschaft dem obsiegenden Israel immerhin an Größe bis zu den Grenzen von 1967 gewinnen ließ.

Damit hatte es gut zu sein - beidseitig des politischen Konflikts.


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#3

RE: Israelkritik

in Internet-Journal.de 26.04.2017 13:33
von Markus Rabanus • 475 Beiträge

@Ilse, es darf uns beide freuen, dass Israel kein autokratischer Blindgängerstaat ist, wie es viele arabische Staaten sind, aber "demokratisch" kann immer nur sein, was sich im Rahmen eigener Grenzen bewegt. Darüber hinaus bedarf der Übereinkunft mit den davon Betroffenen - oder eben einer höhergerichtlichen Entscheidung.

"Höhergerichtlich" ist dann aber nicht das höchste Gericht einer Konfliktpartei, wenngleich es mitunter richtig entscheiden mag, sondern der IGH, denn es geht um "Palästinensergebiet".
Es ist völkerrechtlich nicht zulässig, besetztes Territorium zu "besiedeln".
Das wäre auch nicht bloße Ansicht, sondern absolut Herrschende Lehre und Rechtsprechung zum Völkerrecht.

Israelvergrößerungs-Möchtegerns reden sich damit heraus, warum nicht auch China wegen Tibet, Russland wegen Krim in der Kritik stehe, dass es kein Pondon zum Begriff "Israelkritik" gebe, aber das ist luschig, denn die Russlandkritik geht gar mit Rüstungsaufmarsch und Sanktionen einher, trotz Erdgas-Abhängigkeit, und Chinas Tibetpolitik wird kritisiert, ist jedoch als Vetomacht privilegierter als Israel und von der UNO akzeptierter.

LG


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