#1

Zum Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal

in Internet-Journal.de 13.03.2018 16:02
von Markus Rabanus • 6.596 Beiträge

So widerlich beweislose Verdächtigungen sind, lässt sich über Geheimdienste nur spaßen, wenn man deren Unwesen verkennt.

Ich würde gern' die brit. Regierung fragen:

1. Welches Motiv für einen etwaigen Mordversuch wird vermutet, wenn der Ex-Spion immerhin 4 Jahre in russischer Haft verbracht hatte - und gestellte "Selbstmorde" für Geheimdienste im eigenen Land viel leichter sind, bevor er im Jahr 2010 begnadigt und durch Agentenaustausch nach GB kam?

2. Woraus könnte sich eine Motiv-Dringlichkeit ergeben, solchen Mord im Vorfeld von Putins Wiederwahl-Routine und Fußballweltmeisterschaft zu begehen? Oder geht die britische Regierung davon aus, dass der russische Geheimdienst übersehen haben könnte, der Tod des Ex-Spions würde in GB keine Ermittlungen auf den Plan rufen?

Ich kann nur hoffen, dass seriös aufgeklärt wird, aber der Auftakt mit "Ultimatum gen Moskau" schaut sehr nach Vorverurteilung aus und korrumpiert die Ermittlungen.

Grundsätzlich und platt, aber wahr:

Wenn mein Feind Fehler macht, dann freue ich mich, den Fehler nutzen zu können.

Wenn mein Feind eines weiteren Verbrechens verdächtig ist, dann freue ich mich, wenn sich mein Verdacht als unbegründet erweist, denn dann ist der Feind weniger schlimm als gedacht. Und das ist besser.

Ich hatte bislang zum Vorfall wenig Aufmerksamkeit, weil ich ein ohnehin vertrauensgestörtes Verhältnis zu Geheimdiensten und anfeindenden Mutmaßungen habe. Obgleich ich Freund von Mutmaßungen bin, aber zur Mutmaßung gehört Bescheidenheit - und die ist in den Verlautbarungen der britischen Regierung zu vermissen, denn dann hätte sie Richtung Moskau eine "Bitte" kundtun müssen und kein "Ultimatum".


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zuletzt bearbeitet 28.03.2018 15:22 | nach oben springen

#2

RE: Zum Giftanschlag auf einen Ex-Spion

in Internet-Journal.de 13.03.2018 16:04
von Markus Rabanus • 6.596 Beiträge

Zitat
Also als Motiv würde mir Abschreckung einfallen - "Verrate niemals Deine Heimat!" Aber das hätte man schon vor Jahren tun können, ohne diese öffentliche Aufmerksamkeit. Dies jetzt vor den Wahlen zu tun, ist doch maximal dämlich - und man mag Putin alles mögliche vorwerfen können - dumm ist er nicht !
Wir können uns aber bestimmt auf eine Aussage verständigen: Das was in unseren Medien (nicht nur) zu diesem Thema steht, ist mit maximaler Wahrscheinlichkeit absoluter Bullshit !


Wobei auf die russischen Medien allerdings noch weniger Verlass ist, während wir immerhin lauthals mutmaßen können, was wir wollen.

Mein Minderinteresse an solchen Geschehnissen erklärt sich schlicht und einfach aus der Erfahrung von Unsportlichkeit in politischen Rivalitäten, dass Feinde im Umgang miteinander Fairness für falsch halten, während ich tatsächlicher Überzeugung bin, dass Feindschaft in besonderem Maße zur Fairness verpflichtet.

Fairness ist mir allerdings nicht zu verwechseln mit Milde oder Nachgiebigkeit.
Fairness bedeutet mir desweiteren nicht, dass auf Tricksen verzichtet werden müsse, aber Tricksen wird halt schnell zur Gratwanderung, denn wer Feindschaften eskaliert, verwirkt seine Glaubwürdigkeit, den Frieden im Sinn zu haben.


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zuletzt bearbeitet 13.03.2018 16:08 | nach oben springen

#3

Zum Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal

in Internet-Journal.de 28.03.2018 15:21
von Markus Rabanus • 6.596 Beiträge

Verheugen hat recht, denn ohne Täter und Tathergang ist die Aufklärung zu für "Sanktionen". Demzufolge ist die Diplomatenausweisung als "Sanktion" völkerrechtswidrig.

Gleichwohl: Die Diplomatenausweisung gilt im Völkerrecht zwar als "Strafe" und so ist sie jetzt auch seitens vieler Staaten gegenüber Russland deklariert, aber genauer untersucht werden könnte, ob Diplomatenausweisung auch aus anderen Gründen völkerrechtskonform erfolgen darf, bspw. in Verdachtsfällen und zu Zwecken der Vorbeugung.

Sollten andere Gründe zulässig sein, wäre die weitere Frage, ob die Diplomatenausweisung auch dem hohen Prinzip der Verhältnismäßigkeit genügt. Erst im Anschluss der Antworten auf solche Fragen darf es "politisch" werden, ob opportun usw.

Warum ich das schreibe:
Weil die Willkür das Hauptproblem internationaler Beziehungen ist.
Weil Frieden nicht von Stimmungen und persönlichen Befindlichkeiten abhängig und gefährdet werden darf, sondern die gemeinsamen Regeln des Völkerrechts einhalten soll.

Und zur Einschätzung der politischen Faktoren:

1. Theresa May steht innenpolitisch unter Druck, auch im Verhältnis zur EU unter Druck. Daher kann zu starke Neigung sein, den Giftanschlag mit mutmaßlich russischem Geheimdiensthintergrund nutzen, um das eigene Land hinter sich zu einigen und dafür noch die Solidarität der EU, USA usw. auf das eigene, politische Konto zu bringen.

2. Die Nato-Staaten wollen ihren Völkern stark erhöhte Rüstungsausgaben abverlangen. Und zwar hauptsächlich gegen Russland gerichtet. So kannn zu starke Neigung sein, Russland vorzuverurteilen, wie bereits geschehen.

3. Auf der anderen Seite Russland und der eben längst nicht bloß "besonnen reagierende Putin", wie er von diversen Kreisen beweihräuchert wird, die sein Naturell m.E. nicht ansatzweise verstehen, denn ich sehe seine "Gelassenheit" als sportliche Schauspielerei, wie sie sich in seinem Leben als Nicht-Hüne von Bengelsbeinen an bewährte, in seinen Karatekursen usw.: "In der Ruhe liegt die Kraft", mindestens vorzutäuschen, wenngleich dahinter alles zittert - im Wissen, wie hoch man pokert, bspw. mit Annexion der Krim.

Ich halte Putin für hypergefährlich, aber für berechenbar, denn im Rahmen seiner Möglichkeiten, auch solcher, die man ihm eröffnet durch eigene Prinzipienlosigkeit und Fehleinschätzungen, bspw. hinsichtlich der Folgen von Aufständen gegen Despoten oder deren Niederwerfung.

Und andererseits halte ich Putin für kooperationsfähig und willens, wenn man ihm die Russland per UNO-Charta gewährte gleichberechtigte Teilhabe an der Weltpolitik lässt.
Diesbezüglich war Putin sehr bemüht, kam sogar häufig entgegen, aber sah es nicht gedankt, denn die westliche Politik steht Russlands Gleichberechtigung entgegen und verlangte weitere Einflussverluste ab. Und zwar nicht zugunsten einer insgesamt "besseren Welt", sondern zugunsten der Willkür im Guten wie Bösen Washingtons und der Nato, maßgeblich gestützt nicht bloß auf die überlegene Wirtschaftskraft, sondern auf die ungeheuer höheren Rüstungsausgaben und militärische Kraft.

Und ob man es glaubt oder nicht: Solche Entwicklung besorgt und ängstigt jemanden wie Putin tatsächlich, denn fallen Moskau die wenigen Vorposten in der Welt und vor den russischen Grenzen, dann ist auch weniger Gewähr dafür, dass restliches Vielvölker-Russland hält.
US-amerikanische "Think Tanks" finanzieren sich aus Phantasien und Wünschen ihrer Gönner, wie die USA zur konkurrenzlosen Supermacht werden kann. - Während Strolche wie ich der Auffassung sind, dass einzig die Vereinten Nationen "Supermacht" sein dürfen.

Darum wünsche ich uns auch keine Rückkehr Moskaus in die Supermachtstellung, wie sie Putin mit seiner Forderung nach einer "multipolaren Welt" fordert.
Einzig richtig ist eine föderale Weltrepublikaniserung als Großalternative, auf die es hinzuarbeiten gilt - und das vorläufig unter gleichberechtigter Teilhabe aller militärischen Großmächte, wenigstens der Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats.

Nebenbei: Wenn von "Supermächten" die Rede ist, ist es falsch, denn allenfalls kann von "Superrivalen" die Rede sein.

4. (wieder konkreter zum Ausgangsfall):

a) Allen Geheimdiensten ist gemeinsam, dass ihnen Aussteiger und Verräter systemwidrig sind, treffen deshalb Vorkehrungen auch für den Umgang mit solchen Fällen, um Schäden zu vorzubeugen oder zu begrenzen.

b) Vielleicht nicht alle, aber viele Geheimdienste kokettieren damit, dass sie ihren Aussteigern und Verrätern keine Orden nachwerfen, vor allem zu Wahrung der Disziplin der eigenen Organisation.

c) Sicherlich nicht alle, aber viele Geheimdienste begnügen sich nicht damit, dass staatliche Gerichte Verräter getreu den Gesetzbüchern bestrafen, sondern urteilen selbst, vollstrecken selbst.

In diesem Verdacht stehen mir auch die Geheimdienste Russlands. Und zwar in solchem Maße, dass es berücksichtigt werden muss.

Und zwar auch durch unmissverständliche Signale, dass "ungeklärtes" Zutodekommen von Aussteigern und Verrätern zwar keine Schuldzuweisung sein darf, aber der bloße Verdacht genügen darf zu verhätlnismäßigen Reaktionen, wie sie m.E. bspw. auch die Diplomatenausweisung darstellen kann.

Warum so weitgehend? Weil es wichtig ist, dass sich die Welt wenigstens von mörderischen Geheimdienstpraxen klar distanziert.
"Geschmäckle" hätte solche Forderung allerdings dann, wenn einseitig gegenüber Russland und andere "unliebsame" Staaten gerichtet und nicht auch gegen die Geheimdienste bspw. der Nato-Mitgliedsstaaten geltend.

Auslandsgeheimdienste bewegen sich nach Maßstäben des Völkerrechts auf superdünnem Eis, wenn sie überhaupt zulässig sind, denn ich würde diese Frage mit "Nein" beantworten mögen - und den mir zweifelsfrei existierenden "Aufklärungsbedarf" durch UNO-Institutionen erledigt sehen wollen - und durch effektiven Schutz von Whistleblowern, sofern Rechtswidrigkeiten verratend.

Meine Skepsis gegenüber Geheimdiensten ist leider maximal, denn deren bekannt gewordene Verbrechen zu schlimm und aus der Logik ihrer auf Staatenrivalität angelegten Betriebsweise und Selbstverständnisse.

Es waren unsere westlichen Auslandsgeheimdienste, die uns die verlogenen "Beweise" für irakische Massenvernichtungswaffen und den Krieg bescherten - und sei es, weil sie sich den Wünschen von kriegerischen Politikern verbundener fühlten als der Öffentlichkeit und der friedlichen Konfliktbeilegung.

All das und vieles mehr macht es erforderlich, nationalistische Denkweisen nicht bloß zurückzudrängen, sondern wirklich zu ersetzen durch Entwicklung weltbürgerlicheren Denkens. Aber es genügt nicht die naive Variante gefühlsduseliger Art, wonach wir doch alle lieb und gleicher Wünsche seien, denn die Wünsche rivalisieren. Und darum muss weltbürgerliches Denken auch mehr weltorganisatorisches Denken sein, welcher Regeln und Durchsetzungsinstrumente es bedarf, um die Rivalitäten wenigstens zu zivilisieren.


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zuletzt bearbeitet 28.03.2018 15:23 | nach oben springen

#4

RE: Zum Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal

in Internet-Journal.de 29.03.2018 09:20
von Markus Rabanus • 6.596 Beiträge

@Bertram O..., nur Chemiker dürfen mitreden? Politiker nicht?
Dann auch ich nicht aus juristischer Perspektive? Das wäre weltfremd.

Deshalb billige ich Politikern politische Entscheidungen zu, rate allerdings von chemischen und juristischen Urteilen ab, denn die stünden aus Gründen der Gewaltenteilung der Gerichtsbarkeit zu.
Aber noch dominiert in den internationalen Beziehungen die Willkür, was ich auch in diesem Fall kritisiere.
Insofern ist es gehöriger, wenn Herr Polenz von "Reaktionen" und nicht von "Sanktionen" spricht, wie es jedoch die Regierungspolitik tut oder von den Medien falsch kommuniziert wird.

Dass die Diplomatenausweisungsstaaten die Beweislage hinreichend geprüft haben sollen, wie Herr Polenz weiß oder vermutet, möchte ich hoffen, aber kann es mir nicht recht vorstellen.

Aber ich kann mir vieles nicht vorstellen - und es ist trotzdem. Wie ich mir auch umgekehrt vieles vorstellen kann, z.B. konsequente Gewaltenteilung der internationalen Politik - und es ist trotzdem nicht.

In diesem Fall wirft auf die Ausweisungsstaaten ein trübes Licht, dass unsere Regierungen die Konflikte mit Russland auf dem Wege gesteigerten Wettrüstens managen möchten und ihnen erhöhte Spannungen in die Hände spielen, um es den eigenen Steuerzahlern schmackhaft zu machen.

Noch schattiger scheint es mir, weil unsere Regierungen zwar von "Doppelstrategie" sprechen, allerdings keine diplomatische Komponente erkennbar machen, die eine andere wäre als die wettrüstende Erpressung geopolitischer Vorteile der Nato gegenüber Moskau.

So bitter die mutmaßliche Täterschaft Russlands ist, denn als "bewiesen" kann sie allenfalls Leuten gelten, die es sich leichter als Juristen machen, so verheerend halte ich unsere Geopolitik, denn dass sich konstruktive Politik nicht gegen Russland, sondern nur mit geeintem Weltsicherheitsrat durchsetzen lässt, also scheitert, zeigt sich an den Ruinen Syriens.

Es sei denn, man dürfte sich darüber freuen, irgendwann Assad vor Gericht stellen zu können und den 400.000 Toten, Millionen Flüchtlingen ein Mahnmal zu errichten, welches nicht auch eigene Rücksichtslosigkeit und Schande ausgebliebener Weitsicht bezeugt.

Als Kofi Annan 2012 sein Vermittlungsmandat niederlegte, wurde es "bedauert", aber es wurden KEINE Konsequenzen gezogen.

Und das sagt jetzt ein Putin-Gegner und dennoch "Putin-Versteher", denn wer nicht versteht, kann auch nichts zum Positiven beitragen.


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#5

RE: Zum Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal

in Internet-Journal.de 29.03.2018 09:29
von Markus Rabanus • 6.596 Beiträge

Moskaus Mitwirkung fehlt?

Straftäter dementieren.
Unschuldige dementieren.
Eine Beweislastumkehr ist dem Völkerrecht nicht eigen. Aber man könnte es reformieren oder umfassende Untersuchungsrechte einführen.
Das will jedoch niemand bzw. nur für den Feind.

So primitiv wird Außenpolitik veranstaltet.


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#6

RE: Zum Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal

in Internet-Journal.de 30.03.2018 00:38
von Markus Rabanus • 6.596 Beiträge

Meldungen Tagesschau 29.03.2018:

"Höchste Giftkonzentration an Skripals Haustür gefunden"
"Russland schließt US-Konsulat in St. Petersburg"


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#7

Gegenseitige Diplomatenausweisung

in Internet-Journal.de 30.03.2018 16:39
von Markus Rabanus • 6.596 Beiträge

Russland hat nun auch vier deutsche Diplomaten des Landes verwiesen und reagiert somit auf Berlins Ausweisungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Giftanschlag auf einen übergelaufenen Spion des russischen Geheimdienstes in Großbritannien.

Der Kreml ist halt genau gleich bescheuert wie die Regierungen im Westen. Aber okay, wenn es den Leut' hüben wie drüben gefällt, dass man sich gegenseitig die Diplomaten ausweist, dann waren die Diplomaten offenbar überflüssig. - Und daran scheint leider Wahres, weil Diplomatie falsch verstanden wird oder nicht stattfindet, obgleich es jede Menge gemeinsamer Probleme diplomatisch anzugehen gilt.


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