@Lothar, du musst es nicht lesen <3, denn die Antwort ist mehr so wat lang gewordenes Brainstorming.

Teheran soll sich verhalten, wie aus besagten Gründen empfohlen, aber es wäre aus ebenfalls besagten Gründen nur Entschärfung und kein Allheilmittel, denn die UNO wenngleich durch ihren Generalsekretär recht gut vertreten, ist gegenüber den Vetomächten politisch zu schwach und leider auch ohne inspirierenden Rückhalt seitens der Friedensbewegung.

Hierzulande Linke, Grüne, Teile von SPD und Unionsparteien - alle ohne Konzept. Und die institutionalisierte Friedensforschung pennt bzw. sucht bestenfalls Anschluss an die Gänseblümchen-Friedensbewegung.

Im Iran selbst schaut es nicht besser aus, denn die Sanktionen machen dort die Idioten stark und schwächen das intellektuellere Bildungsbürgertum. - Unsere Politiker wissen es, auch Trump und Netanjahu wissen es, aber denen ist es recht, wie es auch hierzulande der Rüstungsindustrie in den Kram passt, denn ohne Feindschaft weniger Umsatz.

Man muss alles überlegen, wenn Friedenswahrung oberstes Ziel ist:

Was wäre, wenn Teheran kapitulieren würde?

Teheran wird nicht kapitulieren, denn die Mullahs, sofern deren Religiosität nicht bloß geheuchelt ist, halten das irdische Dasein ohnehin bloß für eine Führerscheinprüfung Richtung jenseitigem Paradies.

Teheran kann nicht kapitulieren, denn so mächtig die Mullahs, sind sie nicht allmächtig - und ich vermute, dass sie von den "Revolutionsgarden" gestürzt würden.

Teheran braucht auch nicht zu kapitulieren, denn ohne sich an die USA zu verschenken, würde dem Iran weiterhin die Teilhabe am Weltmarkt behindert.

Soll Teheran nach der Atomwaffe greifen?

Dass die atomare Abschreckung völkerrechtswidrige und abwegige Friedenssicherung darstellt, beschrieb ich anderenorts ausführlich.

Aber auch wenn wir uns auf die Argumentation der atomaren Abschreckungspolitiker einlassen dürften, also notorisch unterschätzen, wie oft die Menschheit bloß Glück hatte, dass es nicht zum versehentlichen Atomkrieg kam, auch dann wäre dem Iran vom Atomwaffentrip abzuraten,
- denn auch heftigste Wehrhaftigkeit hilft dem Iran nicht auf den Weltmarkt,
- das Risiko von "Präventivschlägen" seitens USA, Israels und Saudi-Arabiens würde sich dramatisch erhöhen, denn man würde wahrscheinlich nicht zuschauen.
- Insofern bringt auch das iranische Raketenprogramm Teheran mehr Risiko anstelle von Abschreckungsnutzen.

Was kann die EU?

Wenig, denn die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA sind den Unternehmen und EU-Staaten zu wichtig, um sich auf die Seite des Irans zu stellen.
Obendrein ist der Iran nicht gerade Wunschkandidat westlicher Gesellschaften, auch wenn es für viele EU-Staaten gut wäre, den Iran als Energielieferanten in den Wettbewerb zu holen.
Aber man verlöre halt mehr als sich dadurch gewinnen ließe.

Fest jedoch steht, dass die EU viel deutlicher werden müsste, wie völkerrechtswidrig die US-Politik ist.

Was kann China?

Eigentlich energiehungrig, eigentlich darauf bedacht, dass die Supermacht USA nicht überschnappt, aber so richtig initiativ sehe ich China nicht, denn aus Pekinger Rivalen-Perspektive würde es womöglich gefallen, wenn sich die USA auch noch im Iran-Konflikt verausgabt.
Das lässt sich schwer ausrechnen. Die Kriege in Afghanistan und im Irak dürften die USA (mit Ausnahme des Rüstungsbereichs) m.E. eher zur Staatsverschuldung beigetragen zu haben.

Und Chinas Energiehunger?

Ich könnte mir vorstellen, dass es sich für China ähnlich wie für die EU darstellt:
Lieber mit den USA zu handeln als mit dem Iran. Womöglich sogar auch das teure US-Frackinggas kaufen, denn so könnte sich Peking seiner vielen Dollars entledigen, in denen China wegen des Handelsbilanzüberschusses schwimmt.

Und Russland?

Wie schon in vorherigem Posting gesagt: Kein Interesse an Beilegung des Konflikts, denn der Iran ist Rüstungskunde und wäre bei Rückkehr auf den Weltmarkt ein Gaskonkurrent um die zahlungskräftigen EU-Staaten.

Also ganz schlechte Karten für Teheran, zumal viele Probleme hier gar nicht genannt sind, z.B. die religiösen Rivalitäten zwischen Schiiten, Sunniten, saudischen Salafisten - und stets mit grenzüberschreitenden Effekten bis hin ringsum Israel, welches seinerseits auf Feindschaft politisch angewiesen ist, um sein Besatzerregime für weitere Annexionen zu nutzen.

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Aber so wichtig so viele "Zusammenhänge", so lässt sich der Gordische Knoten daraus durch keinerlei "Endschlacht" durchschlagen, sondern nur entwirren, indem er von möglichst vielen Seiten gelockert wird & an vielen Windungen vielleicht auch durchschnitten.

Meine Empfehlung, der Iran solle sein Atomprogramm aufgeben, sind nur ein Beispiel dafür.

Wäre schon besser, der Iran würde komplett auf sein Atomprogramm verzichten, a) Risikotechnologie, b) Erdbebenregion, c) verfügt über genügend energetische Alternativen, d) wer so sehr die "Märtyrer" glorifiziert, macht sich verdächtig, ein jenseitiges Paradies für zu viel schöner als den irdischen Frieden zu halten.
Aber ich glaube nicht, dass dem Iran dann Frieden beschieden wäre, wenn meinem Rat folgsam, denn zu wichtige Akteure möchten den Iran nicht als Konkurrenten im Wettbewerb um die zahlungskräftig Energiehungrigen. Und Moskau desgleichen, denn ebenfalls Energiekonkurrent, der obendrein durch den Konflikt einen treuen Waffenkunden in Teheran hat.
Drum kann man mahnen und hoffen, dass man wenigstens keinen Krieg macht, denn noch mehr Schutt darf es alles nicht wert sein.

"Speziell meine ich dazu, dass der Iran gar nicht gebunden ist an die EU-Sanktionen gegenüber Syrien" - Mit solcher Meinung hast du das Völkerrecht hinter dir.
Die EU hat Drittstaaten nichts zu diktieren. Einzig der Weltsicherheitsrat dürfte es.

Ja, das ärgert mich auch, denn das ist "Kalter Krieg" mit typisch einseitiger Propaganda.

Ein guter Freund (Journalist) von mir war vor zwei Jahren dort. Die Menschen wollen Öffnung, aber keinen Krieg. Und je stärker der Iran angegiftet wird, desto weniger Hoffnung auf Reformen.

Die Zurückweisung des US-"Hilfeersuchens" durch die Bundesregierung ist richtig, denn den USA geht es beim geforderten Kriegsschiffseinsatz im Persischen Golf um die Durchsetzung völkerrechtswidriger Sanktionen gegen den Iran.

Aber noch richtiger wäre es, wenn Deutschland den weiteren Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates zzgl. Vertretern der Konfliktbeteiligten eine Fregatte anbietet, um das Geschehen im Persischen Golf gemeinsam zu beobachten, denn es kommt darauf an, jegliche Provokation zu reklamieren.

Wahrer Pazifismus ist nicht das Fernbleiben von Konflikten, sondern deren Eindämmung, Verhinderung und völkerrechtsgemäße Lösung.

Wiedermal "unrealistisch"?
Dass es anders als gefordert kommen wird, ist Fehler von Politik, nicht Fehler von Forderung.

Stattdessen braucht es dringend unabhängige Beobachtung des Seegebietes, denn man darf der "Berichterstattung" nicht den Streitparteien überlassen.

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Richtig, aber es braucht eine den Streiparteien übergeordnete Beobachtung, denn wir dürfen die "Berichterstattung" nicht den Streitparteien überlassen.

Ruprecht Polenz, GB hat sehr wohl "die Initiative ergriffen", indem der iranische Tanker unter Berufung auf gegen Syrien verhängte EU-Sanktionen gekapert wurde.
Das war völkerrechtswidrig, denn EU-Entscheidungen dürfen wir nicht für Drittstaaten verbindlich machen.
Die USA machen desgleichen mit uns in Sachen des iranischen Atomabkommens - und dann beschwerten wir uns, aber das darf doch alles nicht.
Wenn Sie das nicht verstehen, wer soll es denn überhaupt noch verstehen, dass wir ins militärische Chaos abgleiten, wenn wir nicht die völkerrechtlichen Ordnungsprinzipien hoch halten.

schön für dich, aber ich glaube es nicht. Wobei sich noch fragt, ob Frieden/Krieg wie Wetterbericht ist - oder welchen Anteil jeder von uns hat, dass richtig entschieden wird.

Z.B. jetzt: Ob man sich auf Putins Vorschlag einlässt, die Straße von Hormus gemeinsam zu überwachen - oder ob man es daran scheitern lässt, weil man Putin zurecht nicht mag, aber das dürfte mir kein Grund sein und wäre auch völkerrechtswidrig, denn Russland ist gleichberechtigte Vetomacht und also Mitentscheidung eingeräumt.

Jetzt müsst man sich auf Putins Vorschlag einlassen, die Straße von Hormus gemeinsam zu überwachen, ob man den Putin mag oder nicht.

Die Charta der Vereinten Nationen gebietet Zusammenarbeit, denn Russland ist gleichberechtigte Vetomacht und also auch Mitentscheidung eingeräumt.

Deutschland hockt mal wieder im Weltsicherheitsrat und müsste nun Brücken bauen.

Sollten der Iran nun seinerseits das Atomabkommen brechen, so sind auch Deutschland, Frankreich, GB, China und Russland nicht mehr dran gebunden.
Läuft mal wieder alles falsch, wenn Fehler mit Fehlern gekontert werden, obendrein ich an meiner Auffassung festhalte, dass der Iran besser beraten wäre, auf jegliches Atomprogramm zu verzichten.

Die "Festsetzung" des iranischen Tankers war völkerrechtswidrig, denn EU-Beschlüsse gegen Syrien können nicht für den Iran oder andere Staaten verbindlich sein.

Es scheint es alles "egal" zu sein, wenn es den Feindseligkeiten dient.

friedensforschung .de

M.E. gibt die Habeck-Erklärung zu wenig her, um sich zu empören, zumal es mit Empörung ohnehin nicht getan ist.

Also Vorschläge machen: Die Geschehnisse in der Straße von Hormus waren brisant genug, um supranational beobachtet zu werden, denn man darf sich nicht auf die "Informationen" von Streitparteien verlassen.

Also wäre die Bundesregierung aufzufordern, ihre befristeten Möglichkeiten im Weltsicherheitsrat geltend zu machen und eine gemeinsame WSR-Observation des Seegebiets zu fordern, also nicht mit nationalen Kriegsschiffen, sondern mit welchen, die Boot für Boot unter supranationalem Kommando stehen.

Ob DieLINKE. SPD, Grüne oder Unionsparteien: Wer für den Frieden eintreten will, soll nicht labern, der Diplomatie gebühre der Vorzug, während die Kriegsschiffe schon aufturnen, sondern soll die Einhaltung und Entwicklung des Völkerrechts fordern. Das Völkerrecht regelt, wer wo wie rumschippern darf. Die Diplomatie könnte zwar viel, aber ist GoodWill bzw. Willkür. Mit ihr kommt man aus dem Chaos nicht raus, sondern vorrangig durch Ordnungsprinzipien. Und das ist Völkerrecht.

LG von Markus S. Rabanus,
www.friedensforschung.de

UNFERTIG

Beim Iran ist Problem, dass sich ein derart autoritäres System zwecks innerer Stabilität ohne Feindbild schwerer tut. Insofern konserviert sich Teheran die Feindschaft gen West und gen Israel.
Überdies ideologisch gefährlich, denn wer sich aus der Religion so sehr im Märtyrertod gefällt, weil schneller im Paradies usw., der muss sich arg mühen, mich davon zu überzeugen, dass ihm am diesseitigen Leben genügend Interesse sei.

Solche Idiotie ist mir jedoch auch aus Christentum und Judentum bekannt. Es ist kein spezifisch islamisches Problem, sondern allgemeines Problem religiös-extremistischer Verblödung - vor allem der Beherrschten, denn die Regenten scheinen glücklicherweise eher zu heucheln.

Offener Brief an die Bundesregierung

Lb. Bundesregierung,

Deutschland sitzt derzeit im Weltsicherheitsrat, gewählt im Vertrauen vieler Staaten, dem Frieden verpflichtet.

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sowohl im Weltsicherheitsrat als auch der NATO und durch Einbestellung des iranischen und us-amerikanischen Botschafters völkerrechtlichen Klartext reden, wie nachfolgend beschrieben:

Selbstjustiz, Rache und schon die Drohung mit Selbstjustiz sind aus besten Gründen im Völkerrecht nicht vorgesehen, wie auch im Recht aller halbwegs vernünftigen Staaten nicht.

Also völkerrechtswidrig, wenn der Iran für Trumps völkerrechtswidriges Attentat Rache schwor und in der vergangenen Nacht Raketen auf US-Stützpunkte feuerte.

Also völkerrechtswidrig, wenn Trump für solche Rache seinerseitige Rache androhte - und hoffentlich nicht wahrmachen wird.

Auch "Notwehr" ist all das nicht, denn Notwehr darf nicht provoziert sein.

Und all' solche Streitigkeiten gehören nicht auf Schlachtfeldern ausgetragen, sondern vom Internationalen Gerichtshof begutachtet, wenn im Weltsicherheitsrat Schlichtung misslingt.

Mit freundlichen Grüßen,
Markus S. Rabanus'

Berlin, den 8. Januar 2020
www.friedensforschung.de

18 Uhr

Ich bin mit Trumps Rede zufrieden, weil Verzicht auf Eskalation. - Die Prahlerei in seinen Reden kann niemandem mehr Überraschung sein. Sein ganzes Leben und sein Erfolg beruhen auf Prahlerei. Das kann er nicht anders. Und welche Macht er hat, ist nicht seine Schuld, sondern Versagen aller Menschen, die einem Menschen solche Macht verleihen und glauben, die Macht werde ewig in guten Händen liegen.

Vorher gepostet:

Trumps Stellungnahme blieb erfreulicherweise diplomatisch. So scheint eine Vergeltungsspirale für den Moment erspart, wenn Teheran sie nicht forciert.
Aber Waffenstillstand ist noch kein guter Frieden, wenn man die Konflikte nicht löst.