#1

Iran-Konflikt

in Friedensforschung.de 01.05.2018 04:43
von Markus Rabanus • 3.511 Beiträge

UNFERTIG UNFERTIG UNFERTIG UNFERTIG UNFERTIG
UNFERTIG UNFERTIG UNFERTIG UNFERTIG UNFERTIG


@Brigitte, so sehr ich mich für militärische Entwicklung und das Wettrüsten diverser Streitparteien interessiere(n muss), lässt sich m.E. kaum spekulieren, wie Teheran agiert oder reagiert, zumal es von den Angriffen auf den Iran abhängen kann.
Wahrscheinlich aber ist, dass der Iran nichts zu gewinnen hat und jegliche Gegenwehr vielfach zerstörerische Reaktionen auslösen würde.

Deshalb kann ich nur hoffen, dass die Mullahs in Teheran ihrem Volk keinen zu baldigen Paradiestermin bescheren und rechtzeitig vollständig offenbaren, wenn und was sie verbargen, verbergen und gegebenenfalls zu beenden garantieren.

Dass Netanjahu der falsche Ankläger ist, weil aktuell seinen völkerrechtswidrigen Privatkrieg in Syrien führend und über Atomwaffen verfügend, die er anderen verboten sehen will, steht auf anderem Blatt, wäre von Belang für die völkerrechtliche Betrachtung, aber leider nicht von Belang für die Konfliktparteien, denen es mal wieder bloß darauf ankommt, ob auf militärische Erfolge zu hoffen ist.

Der Iran kann nicht gegen Nato, Israel und Saudis konventionell wettrüsten, es sei denn, Teheran dürfte sich auf Moskau und Peking verlassen und wäre in solcher Allianz dem Westen militärisch "glaubwürdig", also menschheitsvernichtend im Atomkrieg der Atomwaffenmächte.

Aber es kann sein, dass man diesbezüglich im Pentagon zuversichtlich ist, Moskau und Peking würden allenfalls auf Kante protzen, aber eine direkte Konfrontation vermeiden.

Diese Zuversicht teile ich überwiegend, aber befürchte zugleich, dass Netanjahu, Trump und die Saudis daraus die falschen Schlüsse ziehen und sich für die Vernichtung des Iran entscheiden, vielleicht sogar auch, wenn alle anderen Staaten dagegen wären.

Nun werden die iranischen Obermullahs nicht vollends dämlich sein und ebenfalls damit rechnen, dass sie auf ihre Verbündeten nicht setzen können.
Drum basteln sie an Raketen, die bekanntlich auch Israel erreichen können und "abschrecken sollen".
Aber dann greift ja wieder, dass Israel und auch die anderen Feinde des Iran noch heftiger reagieren.


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#2

RE: Iran-Konflikt

in Friedensforschung.de 11.05.2018 03:09
von Markus Rabanus • 3.511 Beiträge

So sehr ich Trumps Kündigung als Supermachtgehabe kritisiere, wäre der Iran bestens beraten, auf jeglichen Atomkrams zu verzichten, auch auf die "zivile Nutzung", zumal es überhaupt keinen seriösen Sinn macht, dass der Iran auf riesigen Erdgas-Ressourcen und ausgerechnet in einem Erdbebenland auf die gefährlichste aller Energieproduktion setzt.


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#3

RE: Iran-Konflikt

in Friedensforschung.de 11.05.2018 03:10
von Markus Rabanus • 3.511 Beiträge

Problem meiner Forderung an die Mullahs ist allerdings, dass es die Anmaßungen Trumps und Netajahus fördert.
Es ist die Schuldigkeit deren Wähler, sie an die Leine zu legen.


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#4

RE: Iran-Konflikt

in Friedensforschung.de 11.05.2018 03:45
von Markus Rabanus • 3.511 Beiträge

Die gemeinsame Erklärung ist fast richtig, aber ein wichtiger Aspekt vollkommen falsch ("das iranische Nuklearprogramm muss für immer friedlich und zivil sein"), denn der Iran hat hinreichend energetische Alternativen, um ausgerechnet mit der gefährlichsten Energieerzeugungsart - obendrein in einem Erdbebenland - gar nicht erst weiterzumachen.
FRAU MERKEL !!!! Wieso sagen Sie das nicht ?
Bieten Sie Kooperation beim Bau von Gaskraftwerken, Windkraft usw. an, aber vom Atomkrams sollen die Mullahs die Finger lassen.


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#5

RE: Iran-Konflikt

in Friedensforschung.de 20.05.2018 12:57
von Markus Rabanus • 3.511 Beiträge

Sollte es nicht gelingen, so wächst das Risiko eines Irankrieges, der womöglich schon beschlossene Sache ist, denn die gigantischen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien dürften nicht für dortige Museen sein.
Aber "beschlossene Sache" heißt eben nicht, dass es nicht zu stoppen sei.
Gestoppt wird es
- nicht durch "Maßhalte-Appelle",
- nicht durch Parteinahme für das iranische Aufrüstungsprogramm,
- nicht durch Stillschweigen zur Aufrüstung Saudi-Arabiens,
- nicht durch europäische Aufrüstung, als lasse sich militärisch retten, was politisch falsch läuft,
- nicht durch unqualifiziertes Trump- und Netanjahu-Bashing, wenn bloß von "falsch, rücksichtslos" usw. geblubbert wird, nicht aber völkerrechtlich begründet,
- dass Schluss mit der Selbstjustiz sein muss
- und die UNO entscheiden muss,
- also auch die eigene Entscheidungsfähigkeit herstellen muss.

Dafür braucht es kein "Deutschland im Weltsicherheitsrat", sondern viel mehr weltweite Initiativer aller vernünftigeren Regierungen, auf die Vetomächte einzuwirken.


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#6

RE: Iran-Konflikt

in Friedensforschung.de 12.06.2018 11:33
von Markus Rabanus • 3.511 Beiträge

So ärgerlich und völkerrechtswidrig Trumps Vertragsbruch, so abwegig ist, dass Teheran überhaupt am Atomprogramm festhält:

1. Niemand kann Politikern vertrauen, welche glauben und predigen, durch den Kriegstod "ewiges Leben" zu erlangen.

2. Der Iran hat genügend fossile Energievorkommen und kann sich nicht mit energetischen Erfordernissen rausreden.

3. Der Iran ist als Erdbebenregion besonders ungeeignet für atomenergetische Großexperimente.

4. Es wäre sinnvoll, wenn Teheran und dem iranischen Volk vorgerechnet würde, was die feindselige und atomare Politik den Iran nicht nur an Vertrauen, sondern auch an Wohlstand gekostet hat. ohne dass sich dadurch die Sicherheit des Landes verbessern konnte, sondern im Gegenteil den Iran zum Karthago der Kriegstreiber machte.

Im April 2012 forderte ich alle Bundestagsparteien mit direkten Anschreiben auf, dass sich Deutschland mit Angeboten zu Gas-Kraftwerken, Solar-, Windtechnik usw. in die Atomverhandlungen einbringen solle. - In diese Richtung muss es auch jetzt gehen.

Teherans Drohung, die Uran-Anreicherung wieder hochzufahren, entspricht zwar der Logik des Abkommens und dessen Bruchs, steht jedoch für das anti-intellektuelle Niveau bloßer Retourkutsche und Prahlerei mit der Macht zu fortgesetzter Dummheit, denn keines der obigen vier Argumente wird dadurch entkräftet.

Die Friedensbewegung täte gut daran, sich in diesem Streit nicht auf irgendeine der streitbeteiligten Seiten zu stellen, denn ausnahmslos alle Seiten sind auf dem falschen Trip: Teheran, Washington, Tel Aviv, Moskau, Peking, Paris, London, Berlin usw.

Die Forderungen müssen lauten:
- Hände weg vom Iran!
- Und an Teheran: Hände weg vom Atomprogramm!
- Streitet Euch vor dem Internationalen Gerichtshof, denn dort gehört hin, was Ihr an Streit nicht beizulegen wisst.

Wie sähe konstruktive Friedenspolitik aus?
a) Berlin soll Teheran Alternativen zur "friedlichen Atomenergie" anbieten.
b) Wenn Teheran einwilligt, soll Berlin Teheran zusichern, an keinerlei kriegerischer Handlung gegen den Iran teilzunehmen und auch in der Nato erforderlichenfalls Veto einzulegen.

(Post an Otmar Steinbicker)


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#7

Zwölf US-Forderungen an den Iran

in Friedensforschung.de 17.08.2018 11:35
von Markus Rabanus • 3.511 Beiträge

Nachtrag Mai 2018

Zwölf US-Forderungen an den Iran:
Der Iran muss seine frühere Nuklearwaffenforschung umfassend darlegen.
Der Iran muss die Urananreicherung stoppen und auf die Wiederaufarbeitung von Plutonium verzichten.
Der Iran muss der Internationalen Atomenergiebehörde „uneingeschränkten Zugang“ zu allen Standorten im Land gewähren.
Der Iran muss aufhören, militanten Gruppen Raketen zur Verfügung zu stellen und die Entwicklung atomwaffenfähiger Raketen beenden.
Der Iran muss alle US-amerikanischen und alliierten Häftlinge freilassen.
Der Iran muss aufhören, militante Gruppen zu unterstützen, einschließlich Hisbollah, Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad.
Der Iran muss die irakische Souveränität respektieren und die Demobilisierung der von ihm unterstützten schiitischen Milizen erlauben.
Der Iran muss aufhören, Waffen an die Huthis zu liefern und sich für eine friedliche Regelung im Jemen einsetzen.
Der Iran muss alle ihm unterstellten Truppen aus Syrien abziehen.
Der Iran muss die Unterstützung für die Taliban beenden und aufhören, Al-Qaida-Kämpfer aufzunehmen.
Der Iran muss die Unterstützung seiner paramilitärischen Quds-Armee für militante Gruppen beenden.
Der Iran muss aufhören damit zu drohen, Israel zerstören zu wollen und internationale Schiffe zu bedrohen. Zudem muss das Land Cyberattacken beenden und Verbündete davon abhalten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit Raketen zu beschießen.


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#8

RE: Iran-Konflikt

in Friedensforschung.de 19.08.2018 16:44
von Markus Rabanus • 3.511 Beiträge

Mossadegh wurde am 19. August 1953 durch Nachrichtendienste der USA und Großbritanniens militärisch gestürzt (Operation Ajax).
>> https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Ajax
Das ist kein bloßes "Narrativ". Solche Geschichte hat bis heute Wirkungen.

@L.S., zum bloßen "Narrativ" wird Geschichte, wenn sie Geschichte verdreht.
Das kann auch nicht Sinn von Hinweis/Nachweis größerer Komplexität von Geschichtsschreibung sein.
Aber als Zweck kommt es vor. Und das ist widerlich, denn die CIA-Aktionen sind bewiesen.

+++++++++++

@Nikolaus W., wenn Sie von "Ihre Gleichgesinnten" reden, dann ist Ihnen sicherlich bewusst, dass es "den Deutschen" ebenfalls nicht undifferenziert gibt, wie auch Unterschiede zwischen US-Präsidenten.
Aber es gibt in der Politik ggü. Persien/Iran Kontinuitäten, die wie in vielen arabischen Staaten als westliche Bevormundung aufgefasst werden.
Dem muss westliche Politik Rechnung tragen. Und wird der Bevormundungseindruck bestärkt, so werden sich die Beziehungen nicht zivilisieren lassen.


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zuletzt bearbeitet 19.08.2018 16:44 | nach oben springen

#9

Bundesregierung beteiligt sich heimlich am Wirtschaftskrieg gegen den Iran

in Friedensforschung.de 02.01.2019 13:36
von Markus Rabanus • 3.511 Beiträge

Ungeheuerlich - und es hatte sich abgezeichnet, weitgehend ohne Berichterstattung in unserer "vielfältigen" Medienwelt.

KURZUM: Wir wurden belogen, als die Bundesregierung versicherte, auch gegen Trump am Iran-Abkommen festzuhalten.

Hier dokumentiert, wie sich die Bundesregierung am 12.09.2018 mit dem "Staatswohl" rausredet:

Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bijan Djir-Sarai, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

– Drucksache 19/3769 –
Bargeldtransfer von Deutschland in den Iran

V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA) haben die fünf weiteren Staaten des Abkommens Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China ihr Festhalten an der Vereinbarung bekräftigt.
Derzeit laufen die Verhandlungen zum Erhalt des Abkommens. Anfang August treten die ersten US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft, im November folgt eine zweite Welle. Ausnahmen für europäische Unternehmen von den USSanktionen wird es laut eines Berichts der „FINANCIAL TIMES“ nicht geben.

Der Iran reichte gegen die US-Strafmaßnahmen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage ein. Anfang Juli 2018 wurde bekannt, dass das iranische Regime einen Bargeldtransfer in Höhe von 300 Mio. Euro von Deutschland in den Iran plant. Dabei handelt es sich um Geldreserven, über die der iranische Staat bei der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg verfügt. Medienberichten zufolge hatte der Iran angegeben, das Bargeld unter anderem zur Ausstattung iranischer Reisender zu benötigen, die keinen Zugriff auf Kreditkarten haben.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte die Bundesregierung auf, den geplanten Bargeldtransfer zu verhindern.

V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g

Die Beantwortung der Fragen 1, 4, 7 und 8 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen.

Einzelheiten im Sinne der Fragestellung sind zur Sicherstellung der fortlaufenden Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des ZKA, der übrigen zuständigen Behörden der Zollverwaltung, der FIU und der BaFin besonders schutzwürdig. Eine Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Arbeitsweisen dieser Behörden zu, was ihre künftige Arbeit erheblich beeinträchtigten könnte. Insofern würde die Offenlegung entsprechender Informationen die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter dem Blickwinkel der gebotenen frühzeitigen Verhinderung sowie Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gefährden.

Quelle http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/042/1904245.pdf


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#10

RE: Iran-Konflikt

in Friedensforschung.de 08.02.2019 12:12
von Markus Rabanus • 3.511 Beiträge

Die Alliierten dürfen alles, alle anderen nichts, aber so kommt man nicht zum Frieden.

Iran-Politik sollte anders aussehen:
Z.B. Gas-Pipeline für die EU bei Verzicht auf Mittelstreckenraketen, allerdings müsste dem Iran dann auch Sicherheit vor Angriffen seitens Saudi-Arabiens, Israels, Türkei und USA sein.
Z.B. Gas-Kraftwerke, Windkraftanlagen usw. anbieten, wenn der Iran auf Atomkraftwerke verzichtet, denn ohnehin Erdbebengebiet und um das internationale Misstrauen zu verringern.


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#11

RE: Iran-Konflikt

in Friedensforschung.de 23.02.2019 13:41
von Markus Rabanus • 3.511 Beiträge

Ich halte die Gratulation für richtig, auch wenn sich die Hoffnungen mit Sturz des Schah-Regimes alles andere als erfüllten.
Es waren schreckliche Enttäuschungen für mich persönlich, an Berlins Hochschulen die Gewaltausbrüche iranischer Studentengruppen gegeneinander erleben zu müssen, einschreiten zu müssen, denn im Iran war Bürgerkrieg - und wie immer mischten Moskau und Washington kräftig mit, anstatt gemeinsam zu befrieden und Rücksicht auf die Menschen zu nehmen.
Dann später der widerliche Überfall Saddam Husseins auf den Iran mit vielleicht Millionen Toten, denn beide Kriegsparteien logen sich die eigenen Verluste klein.
Aber dieser Krieg war für den Iran ein Beweis auch für Feindseligkeit des Westens, dessen Unterstützung Saddam Hussein genoss.
Ich will keinen Krieg gegen den Iran. Aber Trump und Netanjahu scheinen es wollen. Ich will keinen weiteren Irak, kein weiteres Libyen, kein weiteres Syrien.


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#12

RE: Iran-Konflikt

in Friedensforschung.de 26.02.2019 15:19
von Markus Rabanus • 3.511 Beiträge

UNFERTIG

Offener Brief an den ZdJ

Es ist keineswegs so, dass die "Routine-Diplomatie" im Falle der bundespräsidialen Gratulation zum iranischen Nationalfeiertag "kritisches Denken verdrängt" habe, denn dem Zentralrat ist wie jedem bekannt, dass die bundesdeutsche Kritik an der iranischen Führung hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen und antiisraelischer Politik anhaltend ist, dass Respektierung des Existenzrechts Israels von allen Staaten verlangt wird und jegliche Infragestellung verurteilt gehört.


Aber es kommt auf die Einsicht an, dass Diplomatie und Hetze Gegensätze sind - und Höflichkeit zur Besserung schlechter Beziehungen erforderlich ist, hingegen keine Option sein darf, nun auch noch den Iran in einen Schutthaufen zu verwandeln, wie mit dem Irak geschehen.


Obendrein dürfen keine Doppelten Standards sein, denn wer die iranische Politik anprangert und nicht die Politik Israels


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#13

RE: Iran-Konflikt

in Friedensforschung.de 24.04.2019 13:50
von Markus Rabanus • 3.511 Beiträge

Ich fürchte im Moment ganz andere Dimension des Grauens, denn wenn die USA nun ein weltweites Öl-Embargo gegen den Iran erpresst, droht uns ein weiteres Syrien.
Auf FB des Auswärtigen Amts findet sich dazu nichts. Und wir haben den Vorsitz im Weltsicherheitsrat. Schweigend in die nächste Katastrophe?


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#14

RE: Iran-Konflikt

in Friedensforschung.de 24.04.2019 15:27
von Markus Rabanus • 3.511 Beiträge

An FB des AA:

NULL Information, NULL Haltung zu dem von Trump erpressten Öl-Embargo gegen den Iran.
Und Deutschland sitzt im Weltsicherheitsrat. - Schweigend in die nächste Katastrophe, als sei mit Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen der Scherben nicht genug.


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#15

RE: Iran-Konflikt

in Friedensforschung.de 10.05.2019 21:16
von Markus Rabanus • 3.511 Beiträge

Das können wir beide schon noch beurteilen, was "wirr" ist. Also nicht reden, als sei etwas unverständlich, denn der Rekurs auf Prinzipien ist die einzige Chance zur Entwirrung politischer Wirren.
Das kann nur jemanden überfordern, wenn Ziele verfolgend, die sich mit Prinzipien nicht vereinbaren lassen.

Zum Lüders-Zitat ganz knapp:
Sein Spruch ist unhistorisch, denn Novum sind solche Vorwürfe gegen andere Staaten nicht - und falsch obendrein, weil die Revolutionsgarden allemal iran-innenpolitisch für viele Menschen eine "Terrororganisation" darstellen.

So ist das. Aber auch wenn Lüders Falsches sagt, gibt es ohne Weltsicherheitsratsresolution keine Berechtigung für den von den USA weltweit diktierten Handelsboykott gegen den Iran - und schon erst recht keine Rechtfertigung für die Kriegsdrohung oder gar das Land in Schutt und Asche zu legen, wie mit dem Irak geschehen.

Wenn wir beide nicht aneinander vorbei reden wollen, dann nicht lamentieren, was der klügste oder dümmste Sprich eines Herrn Lüders sei, sondern zu klaren Ansagen, was Sie für rechtens oder für Unrecht halten.

Und dafür als Maßstab das Völkerrecht.


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