#1

Krim-Annexion, Ukraine

in Friedensforschung.de 15.05.2018 23:52
von Markus Rabanus • 4.434 Beiträge

Russland baute die mit 19 km längste Brücke Europas zur Halbinsel Krim.
Seit wann geplant? Und Bauzeit, Kosten?
Bedauerlich bleibt, dass es eine völkerrechtswidrige Annexion war, wie so vieles völkerrechtswidrig ist und von uns keine Sanktionen zu verdauen hat.

Friedensforschung.de sagt: Solange wir kein UNO-Streitkräftemonopol haben und die Nationalstaaten nicht auf polizeiliche Erfordernisse abgerüstet sind, solange werden die internationalen Streitigkeiten militärisch ausgetragen anstatt demokratisch, diplomatisch oder vor Gerichten.


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zuletzt bearbeitet 01.01.2020 17:28 | nach oben springen

#2

RE: Krim-Annexion

in Friedensforschung.de 02.08.2018 19:26
von Markus Rabanus • 4.434 Beiträge

@Wolfram, ich gebe Markus Br. recht - und sei es aus dringend erforderlich ordnungspolitischen Gründen, denn die UNO-Generalversammlung entschied mit Resolution 68/262 (2014) gegen die Zugehörigkeit der Krim zur Russ.Föderation.

Mir ist auch kein Völkerrechtler bekannt, der es anders sieht als die UNO-Generalversammlung, zumal diese Institution nicht einfach bloß "Meinung" bekundet, sondern mit Resolutionen völkerrechtlich konstitutive Mitsprache geltend machen darf.

Zuvor scheiterte eine ähnliche Resolution im Weltsicherheitsrat am Veto Russlands. China enthielt sich, wozu sich einiges sagen ließe. 13 der 15 WSR-Mitglieder sprachen sich für die Verurteilung Russlands aus.

So auch ich in aller Unbescheidenheit ;-)

Der einzige Grund, weshalb ich Gegner von Russland-Sanktionen bin, ist folgender: Weil überhaupt niemandem in den Sinn kam, gegen die USA und deren Alliierte wegen des völkerrechtswidrigen Irakkrieges Sanktionen auch nur in Betracht zu ziehen, darf derlei auch nicht gegenüber den anderen Vetomächten geschehen.


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#3

RE: Krim-Annexion

in Friedensforschung.de 03.08.2018 03:37
von Markus Rabanus • 4.434 Beiträge

@Wolfram, inzwischen las ich es, aber schließe mich Schachtschneider nicht an.

a) Zuvörderst aus bereits besagtem UNO-Vorrang, was die Anerkennung/Nichtanerkennung von territorialen Verschiebungen anbelangt.

Bspw. ist Trumps Hauptstadt-Anerkennung Jerusalems völkerrechtswidrig, weil Entscheidungen der Vereinten Nationen dagegen stehen.
Trump hätte sich dafür aussprechen und einsetzen dürfen, aber us-eigenmächtig den politischen Status zu verändern, durfte er nicht.
"Fakten anerkennen" - so lautete sein Motto, demnächst womöglich auch noch auf die annektierten Teile des Westjordanlandes bezogen, als wenn Diebe behalten dürften, was sie sich krallten.

b) Sodann sind Schachtschneiders Darlegungen zum Selbstbestimmungsrecht falsch - und zwar in jederlei Hinsicht, ob er von Volk, von Staat oder vom einzelnen Menschen spricht, denn in selbiger Allgemeinheit ist ihm zu erwidern, dass jegliches Selbstbestimmungsrecht bzw. sämtliche Freiheit je nach Bezugsrahmen entweder spezifisches Mitbestimmungsrecht ist oder spezifische Rücksichtnahmen erfordert, mitunter beides.

Dass er solche Aspekte einstreut, hat m.E. ledigliche Alibi-Funktion, denn einordnen lässt sich nicht, wenn er den Subjektivismus von Kollektiven wie des Einzelnen verabsolutiert. Hingegen ist Recht - auch das Völkerrecht - aus der Relativität sowohl von Prinzipien als auch von Interessen.

Tatsächlich ist es umstritten, wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu definieren ist, zumal sich allerlei hordistische Interessen vermischen und entmischen können. Solchem Problem ist nicht ansatzweise abgeholfen, indem locker testiert wird: "Maßgeblich ist die „Selbstidentifikation“ einer Menge von Menschen als Volk."

Das mag den Pegida-Brüllern gefallen, die sogleich in Routinen möchten, wer alles nicht zum Volke gehöre und so sicher wie das Amen in der Kirche alsbald auch wieder der Auffassung sind, Deutschland sei eigentlich größer usw., denn aller Anfang ist bescheiden und schon Auftakt für Inflation.

Schachtschneider bemüht eine Resolution der Generalversammlung des Jahres 1970. Um die Resolution von 2014 kümmert er sich nicht. Aber auch die Resolution von 1970 statuierte keinen Rechtsanspruch auf endlose Entzweiung von Gesellschaften in "Völker", sondern orientierte auf die Abwicklung des Kolonialismus.

Seither geht es zunehmend um den Schutz nationaler Minderheiten, also primär kulturrechtlich, menschenrechtlich und die Regionalität betreffend allenfalls Subsidiarität fordernd, während Unabhängigkeitsbestrebungen über die heutige Staatenwelt hinaus eher als friedensstörend wahrgenommen werden, was sie auch sind, denn stets mit den Rivalitäten der hochgerüsteten Großmächte und Allianzen verwoben; Ukraine, Syrien usw.

Separatismus ist angesichts des Fortschritts in menschenrechtlichen Belangen einerseits und andererseits in Betracht der globalen Probleme ein Anachronismus.

Kurzum: Was Schachtschneider zur Krim erzählt, mag Putin erfreuen, aber es sind die falschen Argumente - und wenn er sich dahin versteigt, "Putin war völkerrechtlich verpflichtet, die Sezession der Krim zu unterstützen", dann wäre die NAtO womöglich "verpflichtet" gewesen, die Eigenstaatlichkeit Tschetscheniens "zu unterstützen".

Wobei Putins "Unterstützung" immerhin militärische Intervention war, zunächst geleugnet, später prahlend.

Nebenbei: Schachtschneider beruft sich immerzu auf Immanuel Kant, aber was er zitiert, waren für Kant "Naturzustände", die es durch Kulturentwicklung föderal-weltrepublikanisch zu überwinden gilt, also gänzlich anders intendiert als von Schachtschneider.


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#4

RE: Krim-Annexion

in Friedensforschung.de 07.08.2018 23:04
von Maik Müller • 13 Beiträge

Gerne wird von Kritikern der westlichen Russland-Politik auch der Artikel von Reinhard Merkel zitiert, der seinerzeit auf faz.net erschienen ist. Merkel versucht (wohl richtigerweise), die Dichotomie des Begriffspaares Annexion vs. Sezession zu unterlaufen, indem er darauf hinweist, dass der Annexions-Begriff ein offen gewaltsames Geschehen beschreibt, das die Vorgänge um die Krim nicht korrekt abbildet. Andererseits scheint mir die völkerrechtliche Einordnung (bzw. Nicht-Einordnung) des Sezessions-Begriffs russische Expansionspolitik politisch zu legitimieren, was dann auch wieder höchst problematisch erscheint.

Auf der Metaebene sehr interessant: Das Begriffspaar Annexion vs. Sezession codiert den politischen Diskurs und entfaltet im Gespräch eine Signalwirkung, die wiederum auf die zunehmende Polarisierung politischer Debatten hierzulande verweist. Vom Standpunkt der Annexionisten erscheinen die Sezessionisten als Verschwörungstheoretiker, die die Meinungsbildung des Mainstream als gelenkt missverstehen und in ihrer Flucht vor dem Liberalismus autoritären Regimen argumentativ zuarbeiten. Aus Sicht der Sezessionisten unterwerfen sich die Annexionisten einem Meinungsdiktat, das einer Nato-sanktionierten neoliberalen Weltordnung entspricht (linke Version) oder völkische Selbstbestimmung delegitimieren soll (rechte Version).


zuletzt bearbeitet 07.08.2018 23:05 | nach oben springen

#5

RE: Krim-Annexion

in Friedensforschung.de 17.11.2018 17:29
von Markus Rabanus • 4.434 Beiträge

Hinsichtlich Krim ist Schröder auf Abwegen, denn so klar zwar, dass eine Rückabtretung an die Ukraine nicht militärisch erzwungen werden kann, so klar aber auch, dass Russland dazu verpflichtet bleibt.


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#6

RE: Krim-Annexion

in Friedensforschung.de 18.11.2018 02:43
von Markus Rabanus • 4.434 Beiträge

Susi Fuchs , "absurd" ist die Forderung nicht, weil völkerrechtens.
Allenfalls "unrealistisch", weil keinerlei Bemühungen, die von Ihnen angemerkten Interessenwiderspüche bzw. Rivalitäten auf den Verhandlungstisch zu bringen.
Wäre man rechtzeitig dazu bereit gewesen, wäre vielleicht sogar die Annexion ausgeblieben.
Stattdessen wird es "Doppelstrategie" genannt, die Sanktionen seien mit dem Angebot der Sanktionsaufhebung verbunden.

Seien Sie so nett und fragen unsere Regierung, ob wir überhaupt gewillt sind, Russland den per UNO-Charta privilegierten Status einer gleichberechtigten Weltmacht zu wahren bzw. wiederherzustellen - oder ob es auf Moskau und Weltsicherheitsrat nicht mehr ankommen soll, wie beim Irakkrieg, Syrienkrieg usw., wie bei der Aufrüstung Saudi-Arabiens und der Kündigung des Iran-Abkommens, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und mit Trump an unserer Spitze haben wir ein echtes Problem, denn "America first" und "Deal" passen nicht zusammen, denn ein "Deal" ist nur fair, wenn von Vorteil für alle beteiligten Seiten.


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zuletzt bearbeitet 18.11.2018 04:02 | nach oben springen

#7

RE: Krim-Annexion

in Friedensforschung.de 18.11.2018 04:03
von Markus Rabanus • 4.434 Beiträge

Gordon: "Wieso soll das eine Annexion sein?"

Weil die Jungs mit den Waffen keine Demokraten waren, sondern russische Soldaten.
Weil es kein Völkerrecht auf Sezession gibt.
Weil Selbstbestimmung in politischen Belangen Mitbestimmung ist, nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Usw. usf.


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#8

RE: Krim-Annexion

in Friedensforschung.de 18.11.2018 04:03
von Markus Rabanus • 4.434 Beiträge

Die Abstimmung im Saarland basierte auf internationalen Absprachen, war kein einseitiger Akt.

Auch das geliebte/ungeliebte Bayernland dürfte sich nicht einfach mal so von Deutschland abwenden und Österreich zuwenden, schon erst recht nicht per Plebiszit unter österreichischen Waffen.

Ob Chrustschow "völkerrechtswidrig verschenkte", könnte man diskutieren, aber spät ausgepackt, denn der Ukraine war es postsowjetisch nicht bestritten, dass die Krim zur Ukraine gehört, folglich unantastbar. Es sei denn auf dem Verhandlungsweg.

Im Übrigen ist "Verschenken" stets unproblematischer als "Nehmen".

Jedenfalls gut, dass man in Moskau nicht der Auffassung scheint, Alaska sei "zu billig" an die Amis verkauft - und ohne Abrede mit den Menschen dort und den Menschen in Russland.

Gordon Sh Stocker, ich freue mich immer, wenn jemand für Entspannung aktiv wird und dazu den Verlautbarungen der anderen Seite Gehör verschafft, denn genau das geschieht zu wenig.
Aber die Argumente müssen stimmen - und sie stimmen nicht.

Einzig in Betracht kommt Erwägung, dass die Krim-Annexion eine der Reaktionen dafür ist, dass der Westen russischen Interessen keine Berücksichtigung zollte, gleichberechtigte Weltmacht zu sein.

Aber das ist Rivalität auf hohem Level von Privilegien, wie sie völkerrechtlich allenfalls provisorisch sind, also überwunden gehören, jedoch auf dem Wege des Einvernehmens zum Wechsel der Friedenssicherung in sukzessiver Abkehr von der Abschreckung und Hinwendung zur Entwicklung des UNO-Gewaltmonopols.

Darum schrieb ich die 11 kurzen Zeilen "Pazifistisches-Manifest.de"


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#9

RE: Krim-Annexion

in Friedensforschung.de 27.11.2018 03:43
von Markus Rabanus • 4.434 Beiträge

richtig, denn nicht nur Putin, sondern auch Poroschenko hat innenpolitisch Popularitätsprobleme. Das macht die Sache doppelt gefährlich.
Und es kann sich nicht bewähren, einer Seite Mut gegen die andere zu machen.
Das jedoch schließt nicht aus, die russische Seite wegen der offenbar scharfen Schüsse auch schärfer zu verurteilen, sofern es eine ordentliche Untersuchung nahe legt.
Desgleichen die Schiffskollision betreffend, ob "Rammen" oder "Verletzung seerechtlicher Vorfahrtsregeln".


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#10

RE: Krim-Annexion

in Friedensforschung.de 30.11.2018 17:22
von Markus Rabanus • 4.434 Beiträge

Die "Selbstbestimmung", sofern nicht als Mitbestimmung begriffen, wird der Menschheit noch das Genick brechen, wenn wir so weiter machen - mit den Tschetschenen, mit den Uiguren, Tibetern, während wir in unserer politischen Hemisphäre den Eskimos usw. grad mal die Krumen vom Kuchen der "Fördergebiete" lassen.

Die EU-Zollunion mit der Ukraine besorgte den Russen mal wieder einen Nachteil, eine weitere Ausgrenzung - und stellt sich eben längst auch als NAtO-Erweiterung dar.

Nicht missverstehen, denn ich bin alles andere als ein Putin-Fan, aber mit unserer selbstgerechten Befreiungsmission fahren wir die Rüstungen gegeneinander.


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#11

RE: Krim-Annexion

in Friedensforschung.de 30.11.2018 17:28
von Markus Rabanus • 4.434 Beiträge

Es wird zu wenig seriös verhandelt. Und wo Diplomaten versagen, versagen anschließend Soldaten, wie an Ruinen anderenorts zu sehen.


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#12

RE: Krim-Annexion

in Friedensforschung.de 03.12.2018 13:30
von Markus Rabanus • 4.434 Beiträge

Es war mal wieder weltpolitisches Versagen auf dem G20-Treffen,
- dass sich ein Putin anmaßt, es werde keinen Frieden mit der derzeitigen Regierung in Kiew geben, denn solche Entscheidung steht ihm völkerrechtlich nicht zu, wie es auch Kiew nicht zustehen würde, dass Putin abtreten müsse.
- Dass ein Trump die Gelegenheit zur Aussprache mit Putin verstreichen ließ, denn es zeugt von Einfallslosigkeit, wie sie allen anzukreiden ist, die gegenseitige Rücksichtnahmen vermissen lassen.


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#13

RE: Krim-Annexion

in Friedensforschung.de 11.02.2019 11:56
von Markus Rabanus • 4.434 Beiträge

Frank Müller, mir Fake-Vorwürfe zu machen, sollte nur in den Sinn kommen, wenn dafür Beispiele begegnet wären. Darum Posting fotografiert, denn es braucht Aufmerksamkeit, dass uns das Land nicht zum Tollhaus verkommt.

Sven Gossel, bitte noch meine Frage nach der Quelle beantworten. Im Unterschied zu Frank Müller scheinen Sie immerhin zu erkennen, dass eine Pipeline Richtung Kiew vor allem aus kritischer Sicht ggü. Moskau logisches Erfordernis wäre.

Im völkerrechtlicher Streit ist, ob die Krim eine Sezession oder Annexion war. Ich verurteilte es als Annexion, weil unter Beteiligung russischen Militärs, was Putin zunächst leugnete, dann aber mit Orden quittierte.
Auch die militärische Einmischung Russlands in der Ostukraine stellt sich mir als völkerrechtswidrig dar.

Nationalisten-Pack sehe ich im Ukraine-Krieg auf beiden Seiten agieren, aber das begleitet jeden Konflikt und macht es meinesgleichen einfach bloß ekliger, während es hauptsächlich darauf anzukommen hat, dass sich die Großmächte nicht ihrer bedienen und nicht an Grenzen rütteln.

Beides oftmals erläutert, allerdings in sachlicherem Umfeld, welches dann auch differenziertere Betrachtung verlangt.

Auf anderem Blatt steht, ob Sanktionen richtig sind: Grundsätzlich ja, denn Völkerrechtsbrüche dürfen nicht lohnen, aber immerhin kamen wir auch beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Diktator Saddam Hussein nicht auf Idee, die "Allianz der Guten" zu sanktionieren.
Und überhaupt dürfen m.E. keine Sanktionen ohne Einvernehmen im Weltsicherheitsrat sein. Und wer im Vetorecht ein Problem sieht, müsste wie ich UNO-Reformen fordern, ohne dass daran die UNO zerbricht.


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#14

RE: Krim-Annexion

in Friedensforschung.de 14.02.2019 15:54
von Markus Rabanus • 4.434 Beiträge

Wie schaut der Irak heute aus? Und vielleicht demnächst der Iran.
Wie schaut es mit Netanjahus Zerfledderung des Westjordangebiets aus?

Haben wir jemals erwogen, die völkerrechtswidrigen Kriege unserer Verbündeten mit Sanktionen zu ahnden? Nein - und es würde auch nicht funktionieren, denn auch unsere politischen Entscheidungen berücksichtigen wirtschaftliche Interessen.

Mal völkerrechtlich: Hat die Ukraine ein Recht auf russisches Gas und auf die Durchleitung?
Das hängt von Verträgen ab. Die dürften mit Laufzeiten, Tarifabsprachen und Kündigungsmöglichkeiten versehen sein. Oder weiß jemand mehr hier?
Wenn Russland ein Weg zu teuer wird und es andere Wege gibt, dann wird Russland tun, was auch ich tun würde: Fremdes Territorium umgehen, denn wer von uns gewährleistet Moskau, von Kiew für die Durchleitung nicht überfordert zu werden, wie es Putin behauptet?

Und wenn wir Kiew nicht frieren sehen wollen, dann müssten wir eine Gasleitung Richtung Kiew bauen. Meinethalben mit des friedlichen Trumps Frackinggas, wenngleich ich Fracking und Trump so wenig wie Putin mag.

Das Argument, Putin missbrauche seine Ressourcen als Waffe, trifft zu, aber wir sollten mal nicht übersehen, dass wir es mit unseren Ressourcen infolge Trumps Sanktionen gegen den Iran ebenfalls tun. Und m.E. vertragsbrüchig. Und m.E. völkerrechtswidrig, denn Staaten zu sanktionieren, steht nur dem Weltsicherheitsrat zu.

Und jeder weiß, dass die Abhängigkeiten gegenseitiger Art sind, denn wenn Putin kein Gas verkauft, dann dreht er sich selbst den Geldhahn ab.

Es lohnt die Überlegung, wer dann im Kreml regiert.

Und letzter Aspekt: Wenn sich die EU vom russischen Gas abkoppelt, dann wird China russisches Gas sehr viel billiger bekommen, denn das sind die Marktgesetze, wenn mit der EU ein Großkunde aussteigt. Und zugleich würde uns das Frackinggas teurer, weil Russland und eigentlich auch der Iran nicht mehr im Wettbewerb sind.

Nebenbei: Dass Russland den INF-Vertrag gebrochen habe, ist durch nichts belegt, zumal die USA und folglich auch die Nato nicht auf Verifikationsmaßnahmen drängt, sondern längst auch mit chinesischer Bedrohung argumentiert.

Überdies kündigten die USA den ABM-Vertrag mit Begründung iranischer Bedrohung, ohne Russland einzubeziehen. Auch das gefährdete den INF-Vertrag, aber wahrscheinlich ist das unseren Politikern sachlich zu komplex, um mehr zu leisten als bloße Trittbrettfahrerei beim gr. Bruder, denn Alternativen gab und gibt es viele.

Klarstellungen:
1. Die Krim-Annexion bleibt völkerrechtswidrig, der russische Krieg in der Ostukraine und anderswo ebenso.

2. Völkerrechtsbrüche müssten sanktioniert werden und zwar mehr Nachteil bescheren als der Völkerrechtsbruch dem Rechtsbrecher Vorteil brachte.

3. Ich halte es für zulässig, kleine Diebe zu fangen und große Diebe laufen zu lassen, wenn ich den großen Dieben nicht gewachsen bin, so doch wenigstens den kleineren.

4. Aber Russland ist nicht mal einfach bloß kleiner/großer Dieb, sondern per UNO-Charta und Atomwaffenirrsinns gleichberechtigter Verbrecher mit den USA usw.

Und je mehr wir in den Kalten Krieg zurück kehren, desto weniger lassen sich weltweit Konflikte per Weltsicherheitsrat eindämmen, wie es dessen Verpflichtung wäre. Und auch schlechter für Europa.


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#15

RE: Krim-Annexion

in Friedensforschung.de 18.03.2019 10:22
von Markus Rabanus • 4.434 Beiträge

Richtig - und auch die Rückgabe der Krim an die Ukraine muss Forderung bleiben.
Allerdings zu anderen Konditionen, als man es sich bei uns wünscht, denn Völkerrecht darf nicht nur auf Russland Anwendung finden, sondern auch auf Israel mit Netanjahus fortdauernder Annexion Palästinensergebietes, auf die USA, die den Iran mit Krieg drohen und sich soeben erst wieder einen Affront gegen den IGStH leisteten, als dürften die USA über dem Recht stehen.
Gleichfalls zweifelhaft, ob wir hinreichende Gründe haben, uns in Venezuela einen anderen Präsidenten auswählen zu dürfen, denn ich halte solche drastischen Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten allenfalls auf Basis mehrheitlicher Weltsicherheitsratsbeschlüsse für zulässig, was mindestens die Enthaltung anders gepolter Vetomächte voraussetzt.


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