#1

John Bolton und IStGH

in Sonstiges 18.09.2018 12:45
von Markus Rabanus • 8.813 Beiträge

UNFERTIG

Zum Umgang mit Strolchen wie Trumps Sicherheitsberater John Bolton:

Als US-Gesandter der G.W.Bush-Regierung im Weltsicherheitsrat hatte er nicht nur Anteil am völkerrechtswidrigen Irakkrieg, sondern sorgte vor wenigen Tagen für Schlagzeilen, wonach in die USA einreisende Richter des Internationalen Strafgerichtshof zu verhaften seien, weil sie gegen US-Militärs erhobene Vorwürfe verhandeln wollen.

Dass die USA - wie auch einige andere Staaten - dem IStGH nicht beitreten, ist kein neues Dilemma, und Bolton setzte nun eins drauf: „Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben“

Na, dass sich Strolche einem Gericht entziehen, lässt ein Gericht längst nicht sterben. Es gäbe weder Recht noch Gerichte, wenn davon abhängig, von Strolchen anerkannt zu werden. Einzig die Durchsetzungsmacht ist Problem von Recht und Gerichten, ein ewiges Problem.

aber solche Frechheiten dürfen von völkerrechtsfreundlicheren Regierungen nicht reaktionslos bleiben.

Bolton unsererseits zur "Unerwünschten Person" zu erklären, wäre zwar möglich, aber ungeschickt.
Völkerrechtlich wird darunter verstanden, dass deklariert "Unerwünschten Personen" die Einreise verweigert wird oder die Ausreise angeordnet wird.
Das lässt sich mit Regierungsmitgliedern jedoch nicht machen, denn es käme einem Diplomatieabbruch gleich - und den sollte man sich nur dann leisten, wenn es um machtpolitisch bedeutungslose Personen ginge, während auch mit übelsten Schurken verhandelt werden muss, wenn deren Macht nicht durch Recht zu brechen ist = "Diplomatischer Imperativ".


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