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Trump droht Freilassung syrischer Häftlinge an, die er für Terroristen hält, wenn sie nicht von Deutschland, Frankreich usw. übernommen werden.
Skurril, denn man stelle es sich umgekehrt vor, dass Merkel solche Aufforderung und Drohung an Trump richten würde. Er würde heftig twittern.
Naja, zunächst mal gut, dass es Überlebende gibt, Völker- und menschenrechtlich ist es kompliziert. Drum sollte man zunächst einfach mal ein paar Fragen an Trump stellen:
1. In welchem Sind es "Kriegsgefangene" oder "gefangene Terroristen". Deshalb wären foWenn "Terroristen", , was besonders schwierig . so, dass wer Gefangene macht, a) gute Gründe/Beweise braucht, um die Gefangennahme rechtfertigen zu können, b) für deren Verurteilung oder Freispruch zu sorgen hat,
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Mich freut, dass Merkel in dieser verrückten Welt für Besonnenheit zu werben versteht. -
Hinsichtlich der Analysen beurteilte sie jedes vieles einseitig westlich, z.B. Afghanistankrieg, der kein gutes Beispiel für Intervention darstellt, den Irakkrieg erwähnte sie gar nicht erst,
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Münchner Sicherheitskonferenz 2019 - Bilanz
1. Alle machen alles richtig und müssen aufrüsten, weil die anderen alles falsch machen, die ebenfalls alles richtig machen und aufrüsten müssen, weil die anderen alles falsch machen. - Das völkerrechtliche Urteil lautet: Alle machen alles falsch.
2. Konferenzleiter und Chefanalyst Wolfgang Ischinger hält es für ein "Puzzlespiel". - Er zog sich die EU-Flagge über. Nette Geste für EU-Konferenz, aber wenn es eine Weltkonferenz sein sollte, wäre die UNO-Flagge richtiger gewesen.
3. Man werde mehr oder minder im Gespräch bleiben und verabredete sich zur Münchner Sicherheitskonferenz 2020. - Same procedure as every year.
Wer kein UNO-Gewaltmonopol und keine gerichtliche Streiterledigung anstrebt, will weiterhin seine Interessen militärisch erpressen und durchsetzen.
Besorgnis
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Münchner Sicherheitskonferenz 2019 - Bilanz
1. Alle behaupten, alles richtig zu machen und aufrüsten zu müssen, weil die jeweils anderen alles falsch machen.
2. Konferenzleiter und Chefanalyst Wolfgang Ischinger hält es für ein "Puzzlespiel".
3. Man werde mehr oder minder im Gespräch bleiben und verabredete sich zur Münchner Sicherheitskonferenz 2020.
Same procedure as every year: Alle machen alles falsch - und zwar schon grundlegend, denn die Streitigkeiten gehören nach Maßgabe des Völkerrechts auf Ebene der Vereinten Nationen entschieden und nicht durch selbstjustizielle Sanktionen und Wettrüsten verschärft.
Ischingers Auftaktrede mit EU-Emblem auf der Jacke wäre zwar netter Geck für eine EU-Konferenz, aber für eine Weltkonferenz wäre die UNO-Flagge bessere Symbolik gewesen.
US-Vizepräsident prahlte, die USA seien militärisch stärker denn je. Das ist glaubhaft, denn mit rund 700 Mrd. US-Dollar für Militärisches stehen die USA deutlicher denn je an der Spitze und rüsten viele Verbündete außerhalb der NATO auf. Und dass die NATO-Staaten mit gemeinsam mehr als 1.000 Mrd. US-Dollar Zweidrittel der weltweiten Militärkosten verplempern, scheint ihnen nicht genug, denn sie wollen ihre Rüstungsetats vergrößern.
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2/3 der weltweiten Militärausgaben entfallen auf NATO-Staaten, Mindestens 150 Mrd. US-Dollar auf Verbündete außerhalb der NATO. - Alles für unseren wackeren Frank nicht genug ;-), obgleich sich die von ihm gescholtene Merkel auf der MSK erneut zur Verteidigung Deutschlands auf dem Hindukusch bekannte und den Etat erhöht.
Die Rüstungsindustrie freut sich, der Steuerzahler hat weniger Grund, denn jedes Rüstungsprojekt steht für Schabernack in der Preisentwicklung.
Und die von Selbstjustizfans gescholtene UNO?
Was an Resolutionen entscheidendes Gewicht hat, kommt oder kommt nicht einzig und allein vom Weltsicherheitsrat.
Wenn sich dort gegenseitig blockiert wird, dann ist es gemeinsame Schuld der Mächte mit Vetorecht - und Schuld aller, die keine Kompromisse einfordern.
Also nicht das Ross, sondern die Reiter sind das Problem.
Die beklagten antiisraelischen Resolutionen scheinen Netanjahu wenig zu beirren, denn er setzt seine Annexion Ostjerusalems und des Palästinensergebietes fort, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. - Russland wäre vermutlich froh, wenn wegen der Krim-Annexion usw. bloß beschimpft und nicht sanktioniert.
Was stört sich Frank Wagner an Saudi-Arabien im Menschenrechtsrat, wenn er sich nicht zugleich daran stört, dass dieses totalitäre Land größter Waffenkunde Trumps ist?
Da wird ein Land mit den höchsten Würden bedacht, denn Frank Wagner glaubt ja fest daran, dass mit Waffen-Selbstjustiz Recht zu schaffen sei - wie im Jemen usw.
Und der Irakkrieg war für unseren Frank wahrscheinlich eine saubere Sache. Für mich und Völkerrechtler nicht. Trotzdem war mir keine Idee, die USA, GB usw. zu sanktionieren, denn das wäre Eigentor, aber gegen Russland ist es mal wieder Selbstverständlichkeit bzw. Selbstgerechtigkeit.
Zu Northstream2 schrieb ich schon viel, was auch Frank Wagner gelesen haben dürfte, aber wahrscheinlich nicht verstanden hat oder es scheint ihm keine Rolle zu spielen, welche Interessen Russland geltend macht.
Kann man so tun, fraglich nur, ob sich die Einseitigkeiten bewähren. Das scheint sogar ihm nicht bestätigt, aber was will er dann? Krieg? Endsieg? Die Rede von Pence hörte sich so an. Mag sein, Putin knickt ein. China ebenso. Vorab den Iran am Holocaust hindern und befreien. So glaubt vielleicht Frank und freut sich.
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Lieber Herr Polenz, immerhin 2/3 der weltweiten Rüstungsausgaben entfallen auf die Nato-Staaten und mindestens weitere 150 Mrd. US-Dollar auf Verbündete außerhalb der Nato. Wer bezahlt das alles und um welchen Preis?
Verraten Sie mir, wie viel militärischen Übergewichts es noch bedürfen soll, ohne dass es China und Russland als Bedrohung aufzufassen hätten?
Dass nicht morgen, übermorgen dann die Tschetschenen dran sind, Moskau "Good bye" zu sagen und die Befreiung Tibets ansteht?
Das kann zwar manchem gut gefallen, aber wahrscheinlich nicht gut gehen, denn für die Menschen wäre es besser, die Staaten würden allen Bevölkerungsteilen gerechter und nicht zerfallen in Zwietracht, wie in Jugoslawien und dem Irak geschehen.
Glauben Sie Herrn Pence, die Befriedung könne per Wettrüsten gelingen? Per Einschüchterung? Und wer sich besiegen lasse, werde nicht zum Taliban?
Kaum etwas ist Einbahnstraße. Schon der Streit um die Zölle wird sogar "unter Freunden" nicht auf dem Rechtsweg beigelegt, sondern in Spirale nationaler Selbstjustiz.
Wir beide glauben nicht, das sei der Welt ein Vorbild, aber warum Sie dann glauben, es fehle uns an Waffen und nicht uns allen an gemeinsamen Prinzipien, kann ich nicht verstehen.
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2/3 des weltweiten 1,5 Bio. US-Dollar Militäraufwandes entfällt auf die Nato-Staaten. Darüber hinaus mindestens 150 Mrd. US-Dollar auf Verbündete außerhalb der Nato.
Trotzdem wird behauptet, es bestehe "Nachrüstungsbedarf", als gelte es, ein "Gleichgewicht" herzustellen, wie es in Zeiten des Kalten Krieges mit den Atomwaffenreduktionsabkommen
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ob mit Atomwaffen oder Faustkeilen, spielt für das rechtliche Prinzip keine Rolle, dass keine Selbstjustiz sein darf und stattdessen der Weltsicherheitsrat zu entscheiden hat.
Das gilt es vorab zu erinnern, denn so ist es Völkerrecht. Und so ist es durch unser Land zu vertreten. Und daran müssen wir unser Land erinnern, denn es stellt sich zu gerne einer Streitpartei an die Seite anstatt gegen den Streit mit kriegerischen Mitteln.
Nun sagen viele: "Das ist doch nur Theorie." - Nöö, es ist mehr, nämlich immerhin exakt so in der UNO-Charta von allen unterzeichnetes Völkerrecht.
Wenn es der UNO an eigener Durchsetzungsmacht fehlt, weil man sich im Weltsicherheitsrat gegenseitig blockiert, die UNO entsprechend zu reformieren, so bleibt das Völkerrecht jedoch Maßstab dafür, ob etwas rechtens oder unrechtens ist.
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ich demonstrierte als Schüler gegen den Bau des "Schnellen Brüters" von Kalkar (NRW).
50.000 Menschen waren wir. Und viele Demonstrationsbusse kamen gar nicht erst hin, die auf der Autobahn kontrolliert wurden, im Stau fest steckten.
Irrsinnig viel Polizei in irrsinniger Rüstung. Über unseren Köpfen waren die Hubschrauber so dicht, dass wir in Staubwolken gehüllt wurden. Reine Schikane, um einen gewaltsamen Verlauf zu provozieren, aber die Demo war irgendwie zu groß und zu viele gut diszipliniert, dass etwaige Spinner gar nicht erst in Erscheinung zu treten wagten, wenn es sie denn gab.
Es nutzte nichts, so schien es, denn das Ding wurde fertig gebaut und kostete mehr als 7 Mrd. DM, bevor sich dann weder NRW noch der Bund wagte, das gefährliche Teil in Betrieb gehen zu lassen. - Heute ist daraus ein Freizeitpark - der teuerste der Welt, vermute ich mal.
Dann hat das viele Demonstrieren vielleicht doch genutzt. Ein bisschen, jedenfalls diesen technischen Typ betreffend.
Aber der Wunsch nach vernünftiger Energieproduktion wurde systematisch von Politik und Wirtschaft sabotiert.
>> https://de.wikipedia.org/wiki/Growian
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Meine AKK-Kritik ist nicht allein wegen ihrer torfigen Büttenrede, sondern es kam zu viel, was eher ins 19. statt 21. Jahrhundert passt.
Nun war allerdings auch Merkel nicht von Beginn an die Persönlichkeit, gegen die ein Trump zum Tölpel wird - und sie machte viele böse Fehler, vor allem die Unterstützung für den Irakkrieg und die Laufzeitverlängerung, aber sie lernte.
Vielleicht kann das auch AKK. Und das müsste sie, denn die bislang von der Union angebotenen Alternativen waren noch schlechter, übler.
Auch der SPD geht es nicht sonderlich gut und sie müsste sich wohl gänzlich neu aufstellen, denn es kann nicht sein, dass so viele Mitglieder so langweilig und untalentiert sind, wie sich die Spitze erweist und in Serie Minusrekorde einfährt.
Es liegt meiner Ansicht nach weniger an der allgemeinen Programmatik, so rückständig ich sie halte, sondern tatsächlich an Personalien.
Den Grünen profitierten enorm, aber programmatisch halten sie sich m.E. nicht bloß aus Gründen der Phantasielosigkeit zurück, sondern fürchtet Anecken und will wie die frühere FDP links oder rechts koalitionsfähig sein. Außenpolitisches Harakiri gegen den gewiss bösen Putin halte ich auch nicht für zielführend.
Die Linke, gespalten, hat es womöglich aufgegeben, ihre Wählerschaft mit komplizierteren Konzepten sozialerer Marktwirtschaft zu konfrontieren, wie es einst Gysi probierte - und reduzierte ihre Ansprache auf Refrains gegen den Neoliberalismus und für den Wegfall von Hartz4-Sanktionen durch Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens., für das jedoch kaum mehr Leute zu begeistern sind als diejenigen, die nicht ins Arbeitsleben finden, ausgeschieden sind oder Ausscheiden fürchten.
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Der Brausemag-Beitrag überzeugt auch mich nicht.
Zunächst die Übereinstimmungen:
1. Rücksichtnahme, im Zweifel möglichst durch Vergewisserung per Rückfrage bei den Betroffen = immer richtig, ein Erziehungsziel, welches sich z.B. durch Rollentausch etwas üben lässt. Auch Erwachsenen für diverse Konfliktsituationen empfehlenswert, z.B. auch meinen Mietern, wie wir in Umkehrsituation agieren würden. Aha-Effekte fast immer.
2. Stereotype
Auch kleine Kinder können mobben, aber wenn sie sich verkleiden, dann regelmäßig in Rollen, die sie mögen.
Das macht den Unterschied, den von Erwachsenen begriffen werden sollte, es sei denn, dass sie ihre
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Trotzdem sehe ich ein, dass bspw. im Mietrecht Rückwirkungen angeordnet werden, die vertragliche Regelungen aufheben. Und nicht alle davon sind gerecht. Wenn bspw. durch Mietrechtsreform Untermieter zu Hauptmietern aufrücken, obgleich Verträge vorher anders geschlossen wurden. Durch die Neuregelung wurden Mieter verführt, einzelne Zimmer höherpreisiger unterzuvermieten als sie für die Vierzimmerwohnung zahlen - oder verschachterten ihren Sperrmüll hochpreisig an Leute, an die sie "untervermieteten", um sie zu Hauptmieter zu machen.
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