#NaziDemo?

Nach allem, wat Deutschland an braunem Pack hinter sich hat, scheint mir angemessen:
Einkesseln und duschen.

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Ich bin halt nur ein "Möchtegern-Gutmensch" ;-)

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Und wat is' mit der Feindesliebe?

Hmm, wäre vielleicht gute Idee für Christen wie Trump und Putin, aber mir würde es schon genügen, wenn sie sich ans Völkerrecht hielten und nur noch vor Gerichten stritten - anstatt einander mit Atomwaffen die Friedensliebe zu beweisen.

"Aber dat is'ja Gewalt!" - Ja, Staatsgewalt - und die muss selbstverständlich verhältnismäßig, erforderlich und obendrein geeignet sein.

Also wäre der Ablauf wie folgt:

Wenn da eine Horde "Arier", ob blond oder braunäugig mit Glatze, zu brüllen beginnt, dass unser Land ihnen gehöre & ähnliches, dann müsste eine Lautsprecherdurchsage erläutern, warum dem nicht so ist - und die Strolche sich auf den Heimweg machen sollen.

Geschieht das nicht, dann Wiederholung der Durchsage und für den unvernünftigen Fall der Zuwiderhandlung werde der Wasserwerfer kommen und alle benässen.

Es muss immer etwas Bedenkzeit geboten werden - und das darf bei Nazis auch ruhig ein bisschen großzügiger bemessen sein, denn Rücksichtnahme besonderer Befindlichkeiten ist auch der Staatsgewalt Pflicht.

Ein Obernazi ruft: "Aber wir demonstrieren doch friedlich!!!"

Dann muss noch etwas Aufklärung her, dass Volksverhetzung nicht "friedlich" ist - und ob da jemand "Juda verrecke!" oder "Ausländer raus!" brüllt, macht zwar gewiss Unterschied, aber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst nicht genug - und deshalb §Demo finito§.

Einige werden kapieren und dürfen die Reihen der Staatsmacht passieren. Es werden allerdings nur wenige sein, weil schon so oft von der Staatsgewalt gegen welche geschützt, die Antifaschismus mit Selbstjustiz verwechseln, wie allerdings in der Natur des Menschen verständlich, wenn das Gemeinwesen und die Staatsgewalt schlecht funktioniert.

Genügt alle Aufklärung nicht, dann kommt das Duschen, auch wieder für Denkpausen unterbrochen, nicht zu heftig, denn verletzt werden soll niemand, aber nass genug zum Erlernen von Respekt gegenüber dem staatlichen Gewaltmonopol, denn daran fehlt es vielen, wenn nur gepredigt wird.

@Voigt, ich nenne Ihnen ein Beispiel für Zivilen Ungehorsam, an dem ich mich beteiligte, so sehr ich dafür streite, dass Streit nicht auf der Straße ausgetragen wird:

Als eine rechtsextremistische Demonstration für die Oranienburger Straße juristisch nicht verhindert werden konnte, meldeten wir eine Gegendemonstration zum Versperren des Weges zur Synagoge an.

Das wurde uns verwehrt. Wir führten dennoch mit Tausenden eine Sitzblockade durch.

Ich behaupte, dass viele Teilnehmer bereit waren, die juristischen Konsequenzen zu tragen, wie es oben im Leitposting als eine unter weiteren Bedingungen verlangt ist.

Guter Weise kam es nicht dazu, denn man hätte uns wohl auch nicht so gern vor Gericht gestellt. Zu viele Prominente. Und der Anlass zu richtig.

Oder hätten Sie es befürwortet, dass Neonazis vor der einst brennenden Synagoge aufmarschieren?

Wir verhinderten es, wenngleich Wasserwerfer gegen uns zum Einsatz kamen, weil wieder einmal "autonome" Trittbrettfahrer unserer Demonstration (unbehelligt von aufmerksam gemachter und keine 10 Meter entfernter Polizei) Pflastersteine ausgruben und warfen.

So, das war ein Beispiel. Und bitte nicht wieder vergessen, denn es gibt viele davon. Dieses war am 1. Dezember 2001 in Berlin.

zum Video >> https://youtu.be/2C_wegruNBA

Es war exakt "Ziviler Ungehorsam":
"Ungehorsam", weil gegen Untersagung,
"zivil", weil nicht gewaltförmig und verhältnismäßig, um Unziviles zu hindern.

Ob 2 oder 90 %, ist zwar relevant für die Akzeptanz, aber kein Kriterium für die Einordnung als "ziviler Ungehorsam". Das entscheidet sich einzig mit der Protestform, wie oben beschrieben.

Woran ich vor der Teilnahme dachte?
Na, ich war aus allerlei Gründen besorgt:

Wegen der Kurzfristigkeit schlechten Vorbereitung, denn eigentlich war damit gerechnet worden, dass die Neonazi-Demo nicht in die Oranienburger Straße erlaubt werde.

So gab es keine Ordnerdienste und auch keine Absprachemöglichkeit mit der Polizei, wie ansonsten üblich.

Andererseits war dann die Breite der öffentlichen Empörung, dass Neonazis in die Oranienburger durften, Grund zur Erwartung breiter Teilnahme und somit gesittetem Verlaufs.

Dass es schlussendlich anders kam, lag am Nichteinschreiten der Polizei gegen die wenigen und schon an der Kleidung deutlich erkennbaren "Autonomen", die kaum 10 Meter von der Polizei entfernt gegen den Protest der Sitzblockierer eine überschaubare Gruppe um Plfastersteinbuddler bildeten.

Der Wasserwerfer wurde dann breit gegen die Friedlichen eingesetzt.
Ich hätte vielleicht Strafanzeige gegen die Polizei erstattet, aber ich war nicht getroffen, wie das Video erkennbar macht, weil ich wenige Augenblicke zuvor versucht hatte, die Polizeieinsatzleitung ausfindig zu machen, nachdem sich die den Störern nähere Polizeikräfte nicht um die Störer kümmern wollten, aber man ließ mich abblitzen - und so musste ich abseits zuschauen, wie Steinwürfe begannen und der Wasserwerfer ...

Der Wassereinsatz war unverhältnismäßig, weil Friedliche treffend - und auch ansonsten rechtswidrig, denn die Neonazi-Demo war bereits im Gegenüber der Sitzblockade schon großteils in eine Seitenstraße umgelenkt, folglich die Sitzblockade nun auch statthaft als konkludent angemeldete Demonstration, denn Polizei zugegen und alles noch immer friedlich. Aber die "Autonomen" buddelten und häuften schon Steine.

Sie brauchen mich nicht zu belehren, was Versammlungsrecht und Polizeiaufgaben anbelangt, zumal berücksichtigt und meine Demonstrationsteilnahme als Beispiel für "Zivilen Ungehorsam" verortet, weshalb Sie dann auch Einwilligung in juristische Konsequenzen voraussetzen dürfen, jedoch keine Einwilligung in polizeiliche Rechtsbrüche.

An Rechtsverstößen kam in Betracht:
Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen die Staatsgewalt usw., wenn einem Platzverweis nicht gefolgt wird usw., aber unsere Rechtssprechung beurteilt "passiven Widerstand" immerhin anders als gewaltsamen Widerstand.

Die erwartbaren Konsequenzen schreckten Wolfgang Thierse nicht ab und wohl auch niemanden der sonstigen Blockierer.

Wer sich im beruflichen Fortkommen oder gesundheitlich durch solch' (anfänglichen) Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gefährdet sieht, geht vermutlich gar nicht erst hin.

Im Übrigen schmeißt auch kein halbwegs gescheiter Vorgesetzter oder Chef jemanden raus, wenn "guter Mitarbeiter", wenn an solchem Protest beteiligt und U-Haft folgte, zumal auch das bei anständigen Mitarbeitern wenig wahrscheinlich ist, allenfalls kurzfristige Festnahme zwecks Protokoll, Personalienaufnahme und "Tschüss". Und das ist auch richtig so.

Nun schrieben Sie, auch selbst schon an Gegendemonstrationen teilgenommen zu haben.
Das aber ist hier nicht Thema, denn das Demonstrationsrecht schließt selbstverständlich auch das Gegendemonstrationsrecht mit ein, sofern sich die Demos aus dem Wege gehen.

Im Thema hier geht es um die Erörterung von Protestformen mit friedlichen Regelwidrigkeiten.
Es ging mir ganz und gar nicht darum, dass Sie nun mitmachen müssten, sondern "verstehen", denn Verstehen ist wichtig, um urteilen zu können.

Die Urteile werden auch dann noch unterschiedlich ausfallen.

Ihre "Erläuterung" geht an Thematik und Beispiel vorbei,denn hier geht es mal nicht um DDR, Hongkong usw., so dass sich der Mutproben-Contest erübrigt,
sondern um politisch motivierte Regelverstöße im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

Für mich war es oft Thema - und für die Gesellschaft, für jeden mitdenkenden Menschen wird es auch weiterhin Thema sein.

Grad jetzt, wenn Regelverletzungen womöglich zahlreicher werden, falls mehr Menschen glauben, durch Regelverletzungen mehr erreichen zu können als durch Regeleinhaltung.

Wolfgang G., auf Gegendemos zu setzen, auch wenn ich die Chance oft nutzte, klärt das Problem nicht, sondern verlagert die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auf die Straße, wo es Rechtsextremisten für sich entscheiden möchten.
Die Versammlungsfreiheit könnte sehr wohl gegen Rechtsextremisten eingeschränkt werden, denn keine Verfassungsnorm steht absolut.
Wer aufmarschiert, um dafür zu demonstrieren, dass Menschen aus Gründen von Abstammung und Religion ausgegrenzt werden, verstößt gegen viele Verfassungsnormen.

http://unsere.de/antifaschistische_verfassungsordnung.htm

Mindestens käme in Betracht, dass an Gedenktagen und Gedenkstätten keine Demonstrationen stattfinden dürfen, die sich gegen das Andenken richten und die Opfer verhöhnen.