Stichwort www.dialoglexikon.de/parteienfinanzierung.htm

Ja, gelesen.

Wolfram,
- bin gegen jeglich wirtschaftliche Tätigkeit von Parteien, inkl. "Gemeinnützigkeit",

- bin gegen jeglich unternehmerische Parteispende, denn Unternehmen sollen Steuern zahlen, aus denen sich die Parteien demokratisch und genügend finanzieren können,

- bin gegen private Parteispenden, die höher als 500 € pro Kopf und Jahr wären, denn schon das kann sich nicht jeder leisten und wäre bereits demokratisch benachteiligt.

Wer ist denn "wir"?
Die Heinis vom FOCUS sicherlich nicht. Und ich auch nicht.

Das politische, demokratische Problem ist nicht die Höhe von Diäten und Pensionen, sondern die "Nebenverdienste", die Großspenden, die guten Job-Aussichten für Politiker, die es großen Konzernen recht machen.
Denn daraus ist mindestens moralische Korruption - und der volkswirtschaftliche Schaden tausendfach höher als das, womit sich Politiker beglücken lassen.

Einige traurig, andere hämisch, aber wer an Vorschlägen nüscht vorzuweisen hat, wie sich die Einkäuflichkeit von Politikern und Parteien einschränken ließe, leistet der Demokratie schlechte Dienste, denn fördert nur die Politikverdrossenheit.

Mario Hoffmeister, dass er käuflich sei, darauf läuft viel Häme hinaus und schürt Demokratieverdrossenheit.

Dass es an Problemlösungen fehle, war meine Kritik.

Und falls es Sie interessiert, was ich von diesem Fall halte, dann folgendes:

1. Es ist schick für so ziemlich jedes Unternehmen, Ex-Minister auf der Gehaltsliste zu haben. Und sei es zu bloßen Imagezwecken im Handel mit autoritären Staaten.

Wenn es indes um die hiesigen Fleischfresser ginge, dann kaufte sich Tönnies sicherlich andere und möglichst schlankere, sportlichere Werbeträger.

2 Ob sich Gabriel in politischen Ämtern für Tönnies verdient machte oder jetzt "beraten" kann, das wird nur wissen, wer sich in und nahe genug den Verhältnissen bewegt.

Kumpanei aus Vergangenheit muss jedoch gar nicht unbedingt sein, denn wer sich viel leisten kann, dem kann es auch gefallen, sich mal jemanden zu kaufen, der einem vorher mit großer Klappe kam.

So, das habe ich nun exklusiv für Sie "rausgehauen".

@Jörg, Parteispenden thematisiere auch ich immer wieder und stets verbunden mit der Forderung, sie nur noch Wahlberechtigten bis zur Höhe von 600 € pro Jahr zu erlauben, weil jedes Mehr den demokratischen Wettbewerb zu sehr verzerrt.

Die Resonanz auf sowat Wichtiges ist immer wieder erschreckend spärlich.
Und die Parteien, allenfalls die Linke ausgenommen, wollen sich ohnehin in möglich nichts limitieren lassen, was ihnen Geld in die notorisch klammen Kassen spült. obwohl die sozialeren Parteien stets das Nachsehen gegenüber Unionsparteien haben und die FDP mit Spendeneinnahmen in Relation zum Wahlergebnis wahrscheinlich immer am meisten bekommt, um als Mehrheitsbeschaffer Konzernstrippen zu ziehen.

Und die Spenden - nur undemokratisch verteilt - kommen ja oft aus den Töpfen der selben Konzerne und Superreichen, weil sie sich alle gefügig halten wollen. - Und das gelingt.

Warum scheren die Sozialdemokraten und Grünen nicht aus, wenn sie in Summe doch immer benachteiligt werden?

Antwort: Weil sich auch deren Partei-Apparate inflationieren und es um Jobs geht. Jeder Heller willkommen. Und die SPD grad jetzt im Tief von Wahlergebnissen lebt wahrscheinlich total über ihre Verhältnisse. - Auch Not korrumpiert. - Und durch die Parteispendenpraxis lassen wir das zu.

Damals die "Flick-Affäre" mit Schlagzeilen, wem die Republik gehöre 　
Anstatt zu verbieten kam es zu "Transparenz-Regeln". Und jetzt wieder mit dem "Lobbyregister".

Klar, Transparenz ist wichtig, aber es nutzt halt nicht viel, wenn sich bloß kleinste Kreise wie "LobbyControl" dafür interessieren.
Obendrein lassen sich aus solchem Wissen gar keine vernünftigen Schlüsse für die Wahlentscheidung ziehen.

Und selbst wenn, dann so marginal, denn die Massen inklusive des Großteil der politisch Gebildeteren sind entweder desinteressiert oder sind selbst korrumpiert, weil zufrieden im Großen und Ganzen.

Nichts gegen Zufriedenheit, aber der Verrat am demokratischen Wettbewerb ist unverzeihlich.

Ich gloob eigentlich nicht, dass Tönnies von Gabriel Beratung braucht, sondern ihn eher als Werbeträger für das China-Geschäft.

Ein Ex-Außenminister Germanys auf der Gehaltsliste macht sich keinem Unternehmen schlecht - im Handel mit autoritären Staaten.

Für den Fleischfresser-Endkunden wäre hingegen wat schlanker und sportlicher besserer Werbeträger. Und die hat Tönnies ebenfalls.

Dat ist nun keene moralische Verteidigung, denn schlimm, dass er es nicht mied und seiner Partei so sehr schaden mochte, aber er hatte sich ooch viel zu erkämpfen, wat anderen in die Wiege fiel.

Darum mag ich auf ihn weniger schimpfen. - Und was wir nicht verbieten, das erlauben wir halt. - Ihm und vielen anderen.

"Interessant" für viele Parteisoldaten ist immer nur, wat an Spenden in die Kasse kommt - und da sind dann Leut' & Konzerne, die sich in Steueroasen einen schlanken Fuß machen, viel "interessanter" als Leut' meinesgleichen, die statt Parteispenden sechsstellig Steuern zahlen.

Nein, das verzeihe ich solchen Parteisoldaten nicht, ganz gleich welcher Parteizugehörigkeit.

Folgendes wäre Pflicht:
1. Alle Parteispenden und Mitgliedsbeiträge auf 600 € pro Kopf und Jahr zu limitieren & wäre schon an Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs genug.

2. Alle Nebeneinkünfte auf Diäten und Pensionen anrechnen, denn was sich mit Kraftaufwand nebenverdient, fehlt entweder an Kraft & Erholung für das Mandat oder ist Korruption.

Das unterschreiben mir nur ganz wenige MandatsträgerInnen. Und das blöde Volk jammert lieber - anstatt solche Pflicht durchzusetzen.

Frank S., ja, so reden uns alle Parteien, aber richtiger wäre es, dass sich die Parteien mit folgenden Säulen begnügen:

1. Mit der staatlichen Parteienfinanzierung, die nach demokratischen Prinzipien auch schon nicht spärlich erfolgt und mir mit riesigen Anbiederungs-Plakaten doch eher auf den Wecker geht.

2. Mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden, deren Limit so bemessen sein sollte, dass sich niemand derart wichtiger machen kann, wie es wenigstens auch 80 Prozent der Bevölkerung finanziell leistbar wäre.

- Wie viele Jahrzehnte Lebenserfahrung braucht es zum Verstehen, dass jedes Wettrüsten mit Parteispenden öfter & eher die Falschen als die Richtigen zumeist übermaßen bevorteilt?

- Die Diäten auch Ihrer Frau sind ursprünglich nicht dazu gedacht, dass sie den Parteien zufließen. - Dass Ihre Frau derart großzügig parteispendet, mache ich ihr nicht zum Vorwurf, zumal es in anderen Parteien ähnliche Vorschriften gibt, aber die Kollaboration, es nicht zu ändern, mache ich zum Vorwurf.

Lassen wir es gut sein, denn meinerseits ist es studiert & gründlich überlegt - und dass es nicht allen gefällt, ist mir aus Fülle meiner Parteikontakte bekannt & zeigt sich zu deren Genugtuung ja spätestens in der Realität - auch der Wahlkämpfe.

Kein neues Problem & sicherlich viel häufiger als bekannt.
#Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn politische Jobs ohne Nebenverdienstmöglichkeit bis zu einheitlicher Obergrenze nur in der Höhe vergütet würden, wie jemand in den letzten fünf Jahre berufliche Einkünfte hatte - anderenfalls doppelter Hartz4-Satz 😉

Detlef B., ich las mal davon, dass es um die Wahllisten gehe - und es ist fraglos, dass Diäten und Nebenverdienstmöglichkeiten für viele ein Geschäftsmodell darstellt, in das sich zu investieren lohnt - und sei es dadurch, denjenigen, die einen auf hohen Listenplatz hieven, unlautere Versprechen macht.

Wenn es raus kommt (passierte auch schon der CSU), dann wiederholt sich die Schimpferei, aber es wird sich nicht dafür interessiert, solchen Skandalen an die Ursachen zu gehen.

Ich fordere es seit Uni-Zeiten, also seit ca. 40 Jahren:

Die großen #Parteispenden verzerren den demokratischen Wettbewerb. - Erinnerungswichtig, wer alles Hitlers Wahlkämpfe finanzierte. - Daran ändert Transparenz nichts.

Wer die Demokratie fördern will, beschränkt das Spendieren auf ein Maß, welches auch mit unterdurchschnittlichem Einkommen möglich wäre:

Pro Kopf eine Parteispenden-Obergrenze von 600 € pro Jahr wäre an demokratischer Verzerrung schon reichlich. - Desgleichen mit Mitgliedsbeiträgen.

Wer dem Gemeinwesen Gutes will & kann, soll Steuern zahlen, an den Fiskus spenden und auf Subventionen verzichten, wie ich es seit jeher mache, sozial wirtschafte und trotzdem nicht am Hungertuch nage.

#Nebenverdienste betreffend sind die Diäten schon immer hoch genug, weil Selbstbedienung, so dass viele Wirtschaftsversager in Parlamenten ihr Geschäftsmodell finden und korruptionsanfällig sind, damit einher, die Demokratieverzerrung durch Parteispenden und Nebenverdienste leugnen.

Die Polenz-Forderung, dass Nebenverdienste keinen Kontext mit dem Mandat haben sollten, ist ein guter Ansatz, aber unzureichend, denn ich rechne anders:

Die Diäten sichern den Unterhalt und sind ausreichend Gegenleistung für die Arbeit, die nicht zu kurz kommen darf.

Wer faul ist und trotzdem gewählt wird, hat Glück. Das ist unvermeidlich, denn Geschicklichkeit in Show reicht auch in Aufsichtsräten - mitunter mehreren - ohne persönliche Haftung.

Aber wer nebenverdient, zeigt eindeutig, sich mit dem Mandat nicht auszulasten, was leidenschaftlichen PolitikerInnen unmöglich ist, denn es gibt immer zu tun.

Was der Mandatstätigkeit an Energie und Zeit in Nebentätigkeit abfließt, gehört als Nebenverdienst den Diäten abgezogen.

Dann bliebe so manchen MandatsträgerInnen nichts mehr an Diäten.
Das wäre nicht schlimm, denn genug ist genug, zumindest während der Mandatszeit.

Meine Konsequenz wäre also kein generelles Nebenverdienstverbot, sondern Anrechnung auf Diäten und Pensionsansprüche plus Transparenz.

Z.B. UnternehmerIn als MandatsträgerIn:
Wäre ich gewählt, würde ich mein Unternehmen nicht in die Pause schicken oder in fremde Hände legen mögen, sondern tatsächlich weiterhin wirtschaften, was dann zulasten der Diäten und Mandatstätigkeit gehen darf, soweit es das Umfeld mitmacht.

Und trotzdem ist es sinnvoll, wenn PraktikerInnen in Ausschüssen arbeiten, deren Gegenstand sie kennen.
Nur dann problematisch, wenn einseitige Lobby draus würde, was sich durch paritätische Personalisierung eindämmen lässt. - Und das Parlament entscheidet.

Z.B. ArbeitnehmerInnen, öffentl. Dienst:
Da genügt neben Fortbildung die arbeitsrechtliche Garantie Wiederbeschäftigung nach Mandatsverlust.

Z.B. FreiberuflerInnen kann es wie UnternehmerInnen ergehen, dass sie ihren Beruf nicht gänzlich vernachlässigen dürfen.

Aber ich hätte z.B. dem Schily die Ohren lang gezogen, als er sich den Transparenz-Geboten mit Ausrede anwaltlicher Verschwiegenheitspflichten verweigerte.
Entweder hatte er sich die Verschwiegenheitspflicht vorab seitens der Mandanten zu suspendieren lassen oder den Fall gar nicht annehmen sollen. - So haben die gesetzlichen Vorgaben zu lauten.

#ParteinaheStiftungen, #Staatsbetriebe und #Gemeinnützigkeit etc. gehören ebenfalls unter die Lupe.

auch wenn es sich gliche, lässt es sich nicht gleichsetzen, denn es ist Sinn von Vertretungsverhältnissen, sich als VertreterIn den Vertretenen anzudienen.

Falsch und im Politischen leider nicht hinreichend verboten ist es hingegen, sich den vertretenen Interessen zuwider eine güldene Nase zu verdienen.

Der Wunsch geht sicherlich mit mehr Geld für Parteien einher - und wäre okay, wenn im Gegenzug ein Partei-Spendenlimit käme >>> Nur wahlberechtige Personen dürfen parteispenden bis maximal 600 € pro Jahr.
Das wäre an Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs schon fett genug.
Also keine höheren Spenden mehr und auch keine von juristischen Personen.

Und die Parteien sollen jeden Spenden-Cent einer Rechnungsstelle mit Datum und SpenderIn belegen.

Wer dem Staat Gutes will, soll Steuern zahlen und an die Staatskasse allgemein oder für geeignete Zwecke spenden, aber nicht den demokratischen Wettbewerb mit Geld verzerren.

Elon Musk spendete für Trumps Wahlkampf lt. Tagesschau 130 Mio. US-Dollar

Auch in Deutschland wäre es wichtig, den Unternehmen Parteispenden zu verbieten und die Parteispenden von Wahlberechtigten auf z.B. 600 € pro Jahr zu beschränken, denn niemandes Reichtum darf den demokratischen Wettbewerb verzerren.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tec...-trump-100.html

Die #Parteispenden von Unternehmen und reichen Privatleuten würde ich nicht als Wohltaten ansehen, denn sie verzerren den demokratischen Wettbewerb & korrumpieren die Politik.
Die staatliche Parteienfinanzierung hat zu genügen und allenfalls noch Parteispenden bis Höhe von bspw. 600 € pro Wahlberechtigten und Jahr.