#1

NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 19.09.2019 04:25
von Markus Rabanus • 3.405 Beiträge

Igor Schwarzmann, nicht ganz richtig, was du schreibst,
denn sehr wohl kann ich eine Partei für "verfassungswidrig" halten und es auch öffentlich kundtun,
wenngleich mit juristischen Risiken, denn die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und das Parteiverbot ist dem BVerfG vorbehalten ist,
aber eben dann bloß noch feststellend, was vorher schon war.
Mit reichlich Ermessensspielraum, denn ein Parteiverbot ist uns schon noch wat sehr Heftiges.

Ruprecht Polenz schreibt, dass wir entschlossen seien, den Kampf gegen die AfD politisch zu führen.

Okay, das kann klappen, bislang klappte es schlecht.

Das Politische genügt nicht, wenn die juristische Seite vernachlässigt wird,
- wenn bspw. wegen Volksverhetzung ergangene Haftstrafurteile "zur Bewährung ausgesetzt" werden,
- wenn bspw. der Verfassungsschutz "beobachtet", während es dringlicher wäre, kriminalpolizeilich aufzurüsten, um rechtsextremistische Täterkreise zu ermitteln und auszuheben, denn Straftaten gibt es zu genüge und zu viele unaufgeklärt.

Auch gesetzgeberisch sind Reformen erforderlich,
a) dass die politische Verleumdung von Personen nicht immer nur deren Strafantrag bedarf, sondern auch als Offizialdelikt verfolgbar ist, wenn schon nicht als Volksverhetzung.
b) den Umgang mit Fake-Meldungen betreffend, sowohl die Urheberschaft als auch die leichtfertige Weiterverbreitung betreffend.

Die Grenzziehung zum hohen Gut der Meinungsfreiheit ist kompliziert, braucht Unterscheidungsschärfe, aber ist erforderlich, wenn wir nicht im Lügenmüll versinken möchten.

Meinung und Tatsachenbehauptung wissen wir zu unterscheiden.
Wer Tatsachen behauptet, ohne sie beweisen zu können, darf sie dann eben nur als persönliche Mutmaßung äußern, denn die Meinungsfreiheit hat lügenfrei zu sein.


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#2

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 03.10.2019 01:17
von Markus Rabanus • 3.405 Beiträge

betreffs Grönemeyer ./. Höcke

Lieben DANK an Grönemeyer, dass er sich die Mühe machte.
Es geschieht viel zu selten, weil lästig,
aber es wäre so wichtig für effizienten Antifaschismus, vor allem den den geschäftsmäßigen Volksverhetzern und Verleumdern juristisch Grenzen aufzuzeigen.

------------------------------

Solche außergerichtliche Kapitulation ist schon okay, wenngleich anstelle der Unterlassungserklärung auch ein Strafprozess wegen Verleumdung in Betracht gekommen wäre, aber Grönemeyer tut schon so viel mehr als andere, dass ich ihm solchen Aufwand auch gerne erspart sehe.


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#3

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 15.10.2019 15:23
von Markus Rabanus • 3.405 Beiträge

Wie Lucke von "Südländern" laberte, war von Anbeginn klar, wohin die Reise geht, denn Lockruf für Nationalisten - und die sind in unserem Lande dem Völkischen unter Ausschluss des Jüdischen verbunden.


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#4

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 16.10.2019 09:34
von Markus Rabanus • 3.405 Beiträge

Darum ist es unverantwortlich, wenn noch immer viele Medien den AfD-Vorsitzenden Meuthen als "gemäßigt" kommentieren, als habe er sich in seiner Rede auf dem Kyffhäusertreffen 2018 nicht mehrfach gerühmt, erreicht zu haben, dass der "Flügel integraler Bestandteil der Partei wurde" und diejenigen, die dagegen waren, inzwischen selbst zu gehen hatten.

Wer es nicht glaubt, höre wenigstens die ersten 90 Sekunden seiner Rede, denn vor eigenem Publikum komplett anders als im ZDF-Sommerinterview usw.

https://www.youtube.com/watch?v=ObleNpS_XVM


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#5

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 18.10.2019 18:16
von Markus Rabanus • 3.405 Beiträge

Wat Lucke zu lehren hätte: "Ich habe es verbockt. Ich habe als Zauberlehrling die braunen Geister angelockt und machte mich dann vom Acker."


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#6

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 19.10.2019 00:25
von Markus Rabanus • 3.405 Beiträge

Ich würde es für Heuchelei halten, denn da ist niemand integer, wenn einem Gauland die Millionen Gemordeten von Shoa und Weltkrieg bloß "Vogelschiss" waren.


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#7

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 05.11.2019 01:13
von Markus Rabanus • 3.405 Beiträge

Einzig spaßig an den reexen Pfeifen, dass sie sich ausgerechnet vom Bernd Höcke die Rückerlangung der Männlichkeit erhoffen :-)


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#8

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 07.11.2019 17:35
von Markus Rabanus • 3.405 Beiträge

Zum blöden "Merkel ist schuld" von Linken sage ich mal:

Wer Nichtfaschos die Schuld für die Faschos gibt, macht es den Faschos grad recht, denn das ist deren stereotype Ausrede.
Man kann über Mitschuld reden, aber dann gefälligst so, dass es sich von AfD-Wählern unterscheidet.


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#9

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 09.11.2019 13:05
von Markus Rabanus • 3.405 Beiträge

VS-Bericht zur AfD spricht von "Anhaltspunkten" für Verfassungsfeindlichkeit

Wer die permanente Verbreitung von Hetztiraden und FakeNews betreffend Flüchtlinge und Muslime nicht als Volksverhetzung verfolgt, betreibt mit solchen "Verfassungsschutzberichten" Mimikri.
Sollte man der Auffassung sein, dass die strafrechtliche Basis nicht genüge, dann hätte man sie nachzubessern.

Der Rechtsextremismus ist halt keine zahme Veranstaltung - und man darf die Furcht der drei Gewalten nicht unterschätzen, was es für die Sicherheit deren Akteure bedeutet, nicht nur Mimikri zu treiben, sondern Substanzielles zu tun.


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#10

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 12.11.2019 01:52
von Markus Rabanus • 3.405 Beiträge

Für ein AfD-Verbot spricht vieles, aber ich halte unsere Gesellschaft und deren Repräsentanten quer durch alle Parteien, Exekutive und Judikative für zu unterbelichtet, um es rechtsstaatlich korrekt über die Bühne zu bringen.

Zumal uns schon nicht gelingt, wenigstens die Gedenktage, Gedenkstätten, Synagogen und Moscheen frei von faschistischen Aufmärschen zu halten.

Zumal uns schon nicht gelingt, solche Dauerhetzer wie Meuthen und Höcke in strafrechtliche Schranken zu weisen.

Zumal uns schon nicht gelingt, die Verfasser und Verbreiter "Schwarzer Listen" zu bestrafen, um ihnen die Freud' am Drohen und Planen zu verleiden.

Wer rechtsextremistische Straftäter schier endlos geheimdienstlich "beobachten" lässt und vor Strafe bewahrt, der kann es nicht - und würde erneut vor dem BVerfG scheitern müssen.

Wir sind zu duldsam und lassen den Rechtsextremismus wuchern.


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#11

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 13.11.2019 18:20
von Markus Rabanus • 3.405 Beiträge

"Schlimmer als ..." auf der im Braunen offenen Richterskala.


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#12

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 14.11.2019 01:51
von Markus Rabanus • 3.405 Beiträge

- Nicht gepostet -

Ich male mal düster:

Die staatlichen Institutionen sichern uns bestenfalls, solange sie nicht Faschisten gehören, aber wenn unsere drei Gewalten über Faschisten nur labern, nichts gegen sie tun, werden sie übernommen - und wer heute glaubt, dass auch Faschisten nur labern, womit sich Demokraten leider zu viel genügen, der irrt.

Nun werden wieder einige denken, dass Gauland, Meuthen, Höcke & Co. doch keine Nazis seien und die Zeiten andere, aber die Menschen zu gleich. Und die Sprüche sind gegen die Demokraten zu gleich. Und gegen Muslime, gegen Schwarze, wenn auch nicht gegen Juden in der Öffentlichkeit.

Man wird mit dem Nationalismus protzen, mit Aufmärschen, "neues Selbstbewusstsein" prahlen.
Aber das ernährt nicht. Und dafür wird es Sündenböcke brauchen, die mit aller Strenge des Gesetzes prahlen. Viele werden begeistert sein, denn der Faschismus schleimt sich vielen ein und imponiert durch Skrupellosigkeit gegen die "Volksfeinde" - und schüchtert viele ein.
Wer keinen Ärger haben will, muss sich arrangieren. Oder die Koffer packen. Was nicht mitgenommen werden kann, wird hier verteilt und sorgt für Heiterkeit unter den Faschisten.

In den USA gibt es demokratische Presse und Massendemonstrationen, aber politisch aktive Demokraten leben dort heute gefährdeter denn je. Auch Polen veränderte sich durch die Macht von Nationalisten. Und Russland ist längst zum Putinland verkommen.


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zuletzt bearbeitet 14.11.2019 02:57 | nach oben springen

#13

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 14.11.2019 02:20
von Markus Rabanus • 3.405 Beiträge

Der Verfassungsschutzbericht traut sich nicht, denn weil "Höcke die Seele der Partei" ist, kann nicht vom "Flügel", sondern müsste von der extremistischer gewordenen AfD die Rede sein.
Und würde es überhaupt etwas ändern? Für viele nicht, denn es ist ihnen ja auch egal, dass Lucke und andere die AfD verließen.


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#14

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 14.11.2019 02:57
von Markus Rabanus • 3.405 Beiträge

Lb. Karsten F., mal grundsätzlich:
Wenn einem Gauland die Verbrechen der Nazis bloß "Vogelschiss" waren und er auf Wehrmachtssoldaten "stolz" sein will, die auf Hitler vereidigt der "Herrenrasse Lebensraum zu erobern" hatten und allenfalls zu bedauern wären, wenn sie nicht wollten und sich dem Zwang nicht zu entziehen wussten, dann verdient so ein Gauland maximale Verachtung.


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zuletzt bearbeitet 14.11.2019 02:58 | nach oben springen

#15

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 15.11.2019 02:11
von Markus Rabanus • 3.405 Beiträge

Die Gaulandser werden sich nicht "Nazis" nennen, denn Klotz am Bein, sondern "Deutsche" und "Patrioten" als Leckerli für Idioten. (msr-fb-timeline)

-----------------------------

Die Gaulandser wollen keine "Nazis" sein, denn zu sehr Klotz am Bein, sondern "Deutsche" und Patrioten" als Leckerli für Idioten. (inidia-fb-timeline)


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zuletzt bearbeitet 15.11.2019 02:13 | nach oben springen


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