Politik im Dialog
#1 Die Parteien werden ihrem grundgesetzlichen Auftrag nur gerecht, wenn sie zur politischen Willensbildung des Volkes beitragen, siehe Art. 21 S.1 GG.
#2 Ich halte wie Polenz konkurrierende Parteien für alternativlos, denn andere Modelle sehe ich gescheitert oder überzeugen nicht, wobei jedoch wichtig bleibt, die Demokratie auch strukturell als ewige Baustelle zu begreifen:
#3 Es ist unübersehbar, dass der Parteien-Rivalität um Posten und Macht viel Vernunft unter die Räder gerät.
#4 Das ist notorisch, aber ließe sich eindämmen, wenn die Vertretenen der überparteilichen Vernunft genügend Gehör zu verschaffen verstünden.
#5 Allerdings ist die überparteiliche Vernunft kein einheitlich Ding und nur selten den Apparaten wirklich voraus, oft in Gegenrichtung unterwegs, klientelistisch-egoistisch gespalten.
#6 Je lauter die (gespaltene) Gesellschaft, desto stärker die Neigung von Parteien, darauf populistisch zu reagieren.
#7 Und Populismus schadet der Demokratie und Politikqualität nicht minder als wenn die Politik dem Lobbyismus verflochten ist.
#8 Darum braucht es öffentliche, qualifiziert moderiert strukturierte Diskussionsforen, inklusive Unterscheidbarkeit zwischen verifizierten und anonymen Teilnehmern. Möglichst angesiedelt als gemeinsamer Bereich der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten oder bei den Volksvertretungen.
#9 Solch' qualifizierter Dialog ist leider von den Parteien nicht 'mal innerparteilich gewollt, weil sie es vorziehen, in Talkshows, auf Facebook, Twitter usw. bloß Stimmungen zu bedienen.
Das muss sich ändern.
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