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Was verstehen unsere Aufrüstungsbefürworter unter "Verteidigung" und gibt es ihnen irgendwelche Grenzen?

Die Bündnisgrenzen wurden durch die NATO-Osterweiterung der letzten Jahrzehnte weit vorgeschoben.
Verlangt man Verteidigung auch darüber hinaus? Ukraine? Belarus? Afghanistan? Syrien? Iran? Taiwan?

Was ist die NATO für solche Aufrüster?

Was die NATO sein darf, steht in der VN-Charta als "regionale Abmachung" i.S.d. Artikel 52 bis 54.

Wollen wir uns daran halten oder praktizieren wir, sobald "erforderlich", anstelle der Vereinten Nationen eine globale Streitmacht für das, was wir unter Frieden verstehen?

Von der Definition der NATO hängt es rein praktisch ab, was sie zu leisten oder zu unterlassen hat. - Und ob es völkerrechtsgemäß ist.

Türkei, Griechenland, Zypern

Wäre die NATO, was sie gemäß Art. 42 bis 44 UNO-Charta sein dürfte ("Regionales Abkommen"), dann hätte sie dafür zu sorgen, dass sich die Mitgliedsstaaten militärisch weder bedrohen noch bekriegen.
Aber leider blieb die NATO ein Kind des Kalten Krieges und versteht sich als Allianz gegen Nichtverbündete, obgleich sie sich mit der Präambel des Nordatlantikvertrags den Vereinten Nationen verpflichtete.

An "DieLinke" gepostet:

Es müsste "UNO statt NATO" heißen, denn die Welt würde nicht friedlicher davon, wenn der jeweilig vermeintlich Böseste von der Bühne abtritt, aber sich am Schauspiel nichts ändert, dass die Streitigkeiten mit Waffen ausgetragen werden statt zivil, also demokratisch, diplomatisch und vor Gerichten.

Nicht die Friedlichkeit der Friedlichen schafft Frieden, weder im Land noch global, denn es braucht für Konflikte ein auch schlagkräftiges Gewaltmonopol und weitestmögliche Entwaffnung aller, denn alle können in Streit geraten.

Das ist die Position des völkerrechtsbasierten Pazifismus und verspricht den Menschen keine Pusteblumen, wie es die Religionen und Politik seit Jahrtausenden tun - und gleichzeitig auf die Schlachtfelder rufen.

In kaum 30 knappen Zeilen: Weltfriedensplan.de

Ich habe den Begriff "Narrative" satt, vor allem dann, wenn eine falsche Geschichtsschreibung durch eine andere falsche Geschichtsschreibung ersetzt wird.

Denn die Wahrheit ist, dass Moskau die NATO-Osterweiterung bloß nicht zu hindern vermochte & die "Zustimmung" einzig daraus war, dass Russland die eigene Ohnmacht zu kaschieren versuchte. - Alle wissen das.

Wie auch umgekehrt niemand das militärische Paktieren Moskaus mit Peking verhindern kann.

Und trotzdem sind solche Allianzen seit Inkrafttreten der UNO-Charta völkerrechtswidrig, denn was darin "regionale Abmachung" benannt ist, hat bloß Streitigkeiten unter Mitgliedern solcher Abkommen zu erledigen, sich nicht gegen Externe zu richten, wie es schon im Gegeneinander von NATO und WVO völkerrechtswidrig war.

Völkerrechtlich gilt, dass keine der Streitigkeiten im Wege des Militärischen oder durch militärisches Drohen entschieden werden darf, sondern im Rahmen der Vereinten Nationen auszufechten ist, also im Weltsicherheitsrat, vor dem IGH, in der Generalversammlung.

Aber das wollen ja all die Idioten in Moskau, Peking, NATO und auch hier viele nicht - und nennen das seit jeher "Realpolitik" >> Afghanistan, Irak, Jemen, Syrien, Ukraine und weitere Kriege werden folgen.

Ich nenne solche Politik nicht "Realpolitik", sondern verbrecherische Politik, weil primitive, massenmörderische Selbstjustiz - und die Berufung auf heilige Zwecke hüben wie drüben und überall nenne ich "Jihadismus".

Brigitte, "generell" ist es völkerrechtlich erheblich komplizierter, als es diskutiert wird, denn klassische Militärallianzen dürfte es laut UNO-Charta seit deren Inkrafttreten (1945) gar nicht mehr geben, allenfalls "regionale Abmachungen" (Art. 52 ff.), die sich auf Zwiste unter Abkommensmitgliedern zu beschränken haben.

NATO und die ehemalige WVO setzten sich völkerrechtswidrig gegeneinander und gegen Dritte in Szene, wenngleich sie in ihren Statuten brav der UNO den Vorrang einräumten.

Leider steht sowat nicht in unseren Schulbüchern, aber sehr wohl in den Lehrbüchern zum Völkerrecht.

Das Saublöde an vielen politischen Diskursen ist, dass von "Realpolitik" in einer Weise die Rede ist, die sich mit der "gesollten Politik" abgleichen lassen will.

So verewigt sich Falsches in der Realität. Von Krieg zu Krieg.

da Moskau zwar immer murrte, aber oft genug respektierte, sind etwaige "Zusagen" auch vertragsvölkerrechtlich überholt, so sehr ich die NATO-Osterweiterung kritisiere, denn vollkommen klar, dass sie sich gegen Moskau richtet und sowat wie der NATO-Russland-Rat bloß Mimikry war

Klaus, ja, die Allianzen darf jeder Staat sich selbst aussuchen.
So dürfte die NATO auch kein Bündnis von Russland, Peking und Nordkorea verbieten, kann es auch nicht, aber mir entscheidender: Die NATO darf es nicht.

Und da Recht nicht von Vorlieben abhängen, sondern allen gelten soll, darf sich auch die Ukraine für Allianzen bewerben, die dem Kreml nicht gefallen.

Dein geopolitisches Argumentieren hat leider die "Realitätsnähe" eines Verbrechers, denn den interessiert das Recht nicht, sondern nur das Können von Durchsetzung eigener Interessen.

#Realität ist aber oft, was auch anders und besser geht.
So fordere ich, dass an die Zulässigkeit von Militärbündnissen höhere Ansprüche zu stellen sind, die auch vor dem IGH klagbar sein sollten.

NATO und Warschauer Vertrag waren zwar nicht direkt völkerrechtswidrige Allianzen, aber tanzten zu sehr im alten Recht, wie es vor der UNO schlechtes Völkergewohnheitsrecht war.

Doch das werde ich jetzt nicht ausrollen,
- wie es sich seitens der UNO-Charta im Spannungsfeld von Beistandsrecht und "regionalen Abmachungen" verhält,
- welche Reformen sinnvoll wären,
denn es ist eher ein Thema mit Völkerrechtlern und weniger interessant für die "geopolitisch" rechtsscheuen "Praktiker" 🤣

Der Begriff "Geopolitik" scheint dir ja echt 'ne Droge, dass es dir so sehr die Sinne verwirrt.

Trump schließt eine militärische Annexion Grönlands nicht aus.

Allein schon diese Drohung von Trump ist schwerwiegender Völkerrechtsverstoß

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Artikel 2 Nr.4 UN-Charta lautet:

"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Wie wäre damit umzugehen?
1. durch diskrete Aufforderung zum Widerruf. es sei nur scherzhaft gemeint,
2. falls diese diskrete Aufforderung erfolglos bleibt, dann diskrete Fristsetzung,
3. falls die diskrete Diplomatie fruchtlos bleibt, dann publizierte Einbestellung des US-Botschafters zwecks öffentlicher Aufforderung,
4. falls auch dieses diplomatische Mittel versagt, dann Antrag an den Weltsicherheitsrat, den amtierenden US-Präsidenten zu rügen,
5. falls solcher Antrag am Veto der US-Regierung scheitert, dann Gutachteneinholung beim IGH.

Was spräche gegen solches Vorgehen?
Das Dilemma, gegenüber anderen Strolchen (Putin, Xi usw.) nicht das Bündnis mit den USA riskieren zu dürfen, weshalb mir Trumps Grönländerei der Absicht verdächtig ist, die NATO destabilisieren zu wollen.

Was spricht für solches Vorgehen?
Dass wir die völkerrechtsgemäßen Wege nutzen, denn sonst verrohen uns die Verhältnisse durch eine Doppelmoral den Supermachtansprüchen von Großmächten gegenüber.

Fazit:
Was letztlich politisch das kleinere Übel ist, bleibt mir zu beurteilen schwierig. Aber immer richtig bleibt, dass es mehr Menschen & Mächte braucht, die bei allem Für & Wider sagen, wie es eigentlich zu sein hätte & zwar auch dann, wenn so nicht von den eigenen Regierungen mitgetragen oder zu verlangen wäre.

Und dennoch müssen auch die Regierungen ärmlichster Staaten, zu denen Deutschland nun gewiss nicht gehört, immer wieder deutlich machen, dass Großmächte zwar Großmächte sein dürfen, aber darin nicht im Gegeneinander einer "multipolaren Welt", sondern in größerer Verantwortung dafür, dass einzig den Vereinten Nationen der #Supermachtstatus gebührt.

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Vermutlich nicht nur mein Problem mit insbesondere krudesten Strolchen wie Trump ist, sie zwar nicht ernst nehmen zu mögen, aber spätestens ernst nehmen zu müssen, sobald sie die Macht zu solchen Verbrechen innehaben & nicht gehindert werden könnten.