dass wir ihm "Zuhören" fordert Putin, aber ich behalte mir dennoch vor, was ich davon glaube - oder noch genauer:
Putin muss sich gefallen lassen, beim Wort genommen zu werden, wie es uns beliebt & reagieren, denn wenn er das nicht möchte, dann darf er nicht drohen.

Verteidigen dürfen wir auch ohne deren NATO-Mitgliedschaft, denn das gibt das Völkerrecht locker her. - Die Frage lautet, ob es angedroht sein soll & ob es gelingen kann.

Von ganz wenigen abgesehen sind sich darin hier, auch bei dir & mir, alle einig
- auch mit der übergroßen Staatenmehrheit,
- auch mit der Mehrheit im Weltsicherheitsrat,
- auch mit dem IGH - also eine rechtlich & politisch klare Sache gegen Putin, aber die Frage nach dem Wie ist entscheidend.

Nun doch gelesen, aber wat solls, wenn der Autor einerseits "fatale Selbstüberschätzung" attestiert und andererseits "rationales" Kalkül.
Ich finde es schade, dass Sie der IGH-Entscheidung kein Titelpost mit juristisch-politischer Würdigung widmeten.

"Teilmitgliedschaft" klänge besser als "Juniormitgliedschaft" - wir sollten uns an "unterschiedliche Geschwindigkeiten" im Integrationsprozess Europas gewöhnen, denn sonst stehen uns welche auf der Bremse.

Dietmar S., 1. nun leugne mal nicht, dass Putin auch in seiner TV-Ansprache zum Truppeneinmarsch mit Völkermord-Vorwürfen seinen Krieg rechtfertigte und davon nichts zurücknahm und ständig wiederholen muss, um seine Aggression als humanitär zu verklären.

2. Die "Republiken" sind keine, denn seitens der 11. UNO-Sonderversammlung mit Resolution ES-11/1 unter 5. und 6. abgemahnt. Selbiges auch vom IGH verurteilt.

3. Du berufst dich auf Artikel 51 UNO-Charta. Dann lies ihn, denn
a) sind die behaupteten "Republiken" keine Mitglieder der Vereinten Nationen. - Schau nach & nimm es zurück.

b) Der Artikel 51 UNO-Charta besagt alles andere als das vor dem 24.10.1945 geltende und bis dahin selbstjustizielle Völkerrecht,
denn die Entscheidung, ob ein Verteidigungsfall überhaupt gegeben ist und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, obliegt dem Weltsicherheitsrat.

Moskau redet sich zwar raus, der WSR könne solche Entscheidung nicht treffen, aber das dürfte dann wohl an Moskau liegen, das Vetorecht zu missbrauchen.

Was bleibt Putin und seinen Infokriegern?

Dass sie sich davon nichts gelten lassen & das Völkerrecht brechen, solange ihnen dafür die Bomben taugen.

Dein #Wertesystem WÄRE falsch justiert, wenn du womöglich über Vereinte Nationen und Kriege im Kontext eines G.W. Bush und dessen Gefolgschaft anders urteiltest als jetzt im Ukrainekrieg.

Dein #Wertesystem IST falsch justiert, wenn du das Völkerrecht seiner Durchsetzbarkeit nachordnest.

Carlos E., an Rechtsverbindlichkeit oder Rechtskraft wird es fehlen, wenn ich mich völkerrechtlich äußere, denn durch niemanden & nichts legitimiert.

Das ist mit dem IGH anders. Da lassen sich drei Fallgruppen seiner #Zuständigkeit und #Rechtskraft unterscheiden, im Verfahren der Ukraine gegen Russland mit Zuständigkeit aus der von beiden Staaten ratifizierten Völkermordkonvention, wenngleich nur vorläufiger Rechtskraft, denn es kann sich dem Eilverfahrung noch das Hauptverfahren anschließen.

Für die Rechtskraft ist die Durchsetzbarkeit zwar erheblich, aber keine Voraussetzung.

Wenn sich Staaten mit dem Argument der fehlenden oder ausbleibenden Durchsetzung aus der Verbindlichkeit von IGH-Entscheidungen und UN-Resolutionen rausreden, dann tickt ihre #Wertesystem falsch, denn das Recht ist der Durchsetzung vorrangig.

./.

Betreffs USA und IGH, so krankt das Verhältnis an Vorbehalten, wie es auch andere Staaten mit Ratifizierung verbanden, im Falle der USA, der IGH sei nur dann zuständig, wenn sich eine Streitigkeit nicht von US-Gerichten erledigen lasse.

Aber vielleicht meinten Sie auch gar nicht den IGH, sondern den IStGH, der von den USA tatsächlich in Gänze abgelehnt wird, was äußerst bedauerlich und schlechtes Vorbild auf für Staaten wie Russland ist.

@Herr Polenz, ich bin #Pazifist & für die #Verteidigung der Ukraine, aber ich verurteile die Verunglimpfung von Menschen, die mir nicht ins Horn blasen & mit Sicherheit keine Putinisten sind.
Wir beide sind für die Verteidigung der Ukraine, aber bitte mehr Bescheidenheit, denn unsere Kinder schicken wir nicht hin.

@Johannes G., ich fände es wirklich großartig, wenn Sie sich nach Mariupol durchkämpfen, ansonsten kann Verdacht entstehen, dass Sie es sich wie ich unverschämt bequem machen & hier vom Sofa rumtönen, die Ukrainer dürften nirgends militärisch kapitulieren

Margaret D, Sie haben mein obiges Post nicht verstanden & reden folglich am Problem vorbei, vor dem wir stehen - auch am Boden & in den Lüften.

Falls Sie mein Post für ein Kapitulationsplädoyer halten, wären Sie vollends falsch gewickelt, womöglich zu aufgewühlt.

Das würde mich freuen 👍, falls es nicht nur Propaganda ist, sondern Folge von unsererseits unterbrochenen Lieferketten.

Hinweise fehlen, aber vielleicht fehlen ja die Kabelbäume aus ukrainischen Fabriken, die auch unsere Automobilindustrie beliefern - mit den 2€ Stundenlohn - auch diesbezüglich hätten wir mit unserem Lieferkettengesetz nachzubessern.

Krieg - ganz schlechte Zeit für Wahrheit und Sachlichkeit.

Doch immerhin werden wir im Unterschied zu Nachfragenden in Moskau nicht eingesperrt - und schon dafür lohnt der Widerstand gegen Putin.

Ach, mal wieder "die Linken" & "Pazifisten" verschulden den Krieg - und nicht etwa Putin. - Das sehen die Putinisten in Moskau übrigens nicht anders 🤮, denn Putin ist weder ein Linker noch ein Pazifist.

Ich bin Pazifist & als Kapitalist vielen Kapitalisten tatsächlich wohl eher ein "Linker", ohne mein Vermögen Frau Wagenknecht oder Herrn Merz anvertrauen zu wollen.

Aber als solcher freilich limitiert Möchtegern-Gutmensch plädiere ich sehr wohl dafür, Putin Widerstand zu leisten & nur eben gescheiter als die blöd-lauten Hupen, die von sich behaupten, ihr "Heldentum" sei durch Pazifisten blockiert.

Ganz sachliche Frage an die vielen MilitärexpertInnen hier:

Was lässt sich für die NATO leichter verteidigen, die Ukraine oder die baltischen Zwergstaaten?

Diese Frage soll weder als Aufruf noch als Absage zur Kriegsteilnahme aufgefasst werden,
aber solche Frage stellt sich, denn immerhin hat auch die Ukraine als angegriffenes Land völkerrechtlich Anspruch auf Beistand - und die Risikoabwägung entscheidet über die Zumutbarkeit.

Putins Niederlage wäre für die Ukraine dringend zu erhoffen, auch für uns und sogar auch für Russland,
aber hoffentlich ist die Hoffnung nicht nur propagandistisch begründet,
denn wer ernsthaft glaubt, dass sich Russland auf dem Schlachtfeld der Ukraine besiegen lasse, hätte über militärischen Beistand nicht lange nachzudenken.

Klaus Z., so zweifelsfrei die Ukraine aus Gründen der Nichtmitgliedschaft keine vertraglichen Beistandsansprüche gegen die NATO geltend machen kann, können sich Beistandsanprüche aus der UNO-Charta gegenüber allen Staaten ableiten lassen, aber meine begründbare Sichtweise dürfte vielen auch in Völkerrechtskreisen nicht zustimmungsfähig sein.

Näherliegend hingegen, dass die USA und GB zum Beistand verpflichtet sind, denn sie sind neben Russland vertragliche Garantiemächte für die Souveränität der Ukraine.

Deren "Beistand" ist im betreffenden Abkommen nicht näher definiert, aber ein militärischer Beistand wäre im Bereich des Plausiblen, wenn anderes zur "Garantie" nicht genügt oder als genügend vereinbart wäre.

Mein Vorbringen ist kein Votum für oder gegen den militärischen Beistand, obendrein Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit unter Einbeziehung von Risiken zu prüfen wären. Mein Vorbringen ist ausschließlich eine völkerrechtliche Lagebeschreibung.

Und falls Sie drauf eingehen, dann weniger auf das, worin ich mich weniger in Völkerrechtskreisen berufen kann, sondern auf die letztgenannten, vertraglichen Garantien.