#46

RE: Krim-Annexion, Ukraine

in Friedensforschung.de 07.12.2021 11:39
von Markus Rabanus • 10.087 Beiträge

mir geht jeglicher Nationalismus/Separatismus gegen den Strich - und alle sollten sich üben, innerhalb ihrer Staatsgrenzen für vernünftiges Miteinander zu sorgen


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#47

RE: Krim-Annexion, Ukraine

in Friedensforschung.de 07.12.2021 12:36
von Markus Rabanus • 10.087 Beiträge

Kai-Uwe M., ich kann zwar nicht für Jens Schmidt sprechen, aber ich fordere die strikte Einhaltung von Abkommen sehr wohl allseitig.

Nur befinde ich das Minsker Abkommen für unzureichend, um den Konflikt beizulegen, wenn den gegenseitigen Expansions- und Übervorteilungsbestrebungen nicht abgeholfen wird.

Rote Linien zu ziehen, darf keine Einbahnstraße sein, allenfalls durch den Weltsicherheitsrat.

Es ist unsäglich, dass es Politiker wagen, uns Kriege als Drohung & Lösungsmittel überhaupt nur in Aussicht zu stellen - und die Mahnung verabsäumen, die Konflikte diplomatisch und im Falle des Scheiterns vor dem IGH und im Weltsicherheitsrat zu lösen.

----------------------

solches Dilemma wird uns erhalten bleiben, denn schwierig, die widerstreitenden Interessen mit gemeinsamen Prinzipien einzuhegen - und überhaupt den völkerrechtlichen Prinzipien im Umfeld machtpolitischer Rivalitäten Gehör zu verschaffen, aber das muss sein, sonst mehrt sich das Chaos.


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zuletzt bearbeitet 07.12.2021 12:57 | nach oben springen

#48

RE: Krim-Annexion, Ukraine

in Friedensforschung.de 07.12.2021 12:38
von Markus Rabanus • 10.087 Beiträge

NATO-Chef: Russland hat „kein Recht“, eine Einflusssphäre aufzubauen

Russland hat solches Recht tatsächlich nicht, aber auch die NATO nicht. Und so reden sie sich gegenseitig der Sünden raus. - Das sollten wir nicht mitmachen - auf keiner Seite.


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#49

RE: Krim-Annexion, Ukraine

in Friedensforschung.de 07.12.2021 13:24
von Markus Rabanus • 10.087 Beiträge

und das ist unverzeihlich mit Grund daraus, dass Prinzipien nur dann eine Rolle spielen, wenn dem Eigentinteresse dienend. - Das ist #Prinzipienlosigkeit - auf allen Seiten - und viele gefallen sich darin, auf einer Seite mitzuspielen, am Seil zu ziehen - bis es reißt.

Richtig wäre eine Politik, die wenigstens mahnt, die widerstreitenden Interessen gemeinsamen Prinzipien zu unterwerfen, wonach sie sich per UNO-Charta verpflichteten.

Und wenn das Diplomatische scheitert, dann hätte der Weltsicherheitsrat zu entscheiden oder durchzusetzen, was der IGH für rechtens oder die UNO-Vollversammlung für politisch richtig befindet.

Stattdessen ungebändigte Rivalität.


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#50

RE: Krim-Annexion, Ukraine

in Friedensforschung.de 07.12.2021 15:20
von Markus Rabanus • 10.087 Beiträge

Ändern SIE (wie ich es tat) auf Ihre alten Tage die Prämissen, denn zu viele Leut' sind politisch nur dann auf Prinzipien bedacht, wenn Sympathien und Eigeninteressen dienend. - Und das ist #Prinzipienlosigkeit.

Daran scheitert die #Diplomatie - und der Frieden.
Und daran machen sich West und Ost schuldig, ob Irak, Syrien oder im postsowjetischen Raum. Mit Ruinen infolge.

#Richtig wäre eine Politik, die wenigstens mahnt, die widerstreitenden Interessen gemeinsamen Prinzipien zu unterwerfen, wonach sich alle Staaten per UNO-Charta verpflichteten.

Und dann gilt folgendes:
Wenn die #Diplomatie scheitert, dann hat der Weltsicherheitsrat zu entscheiden und/oder durchzusetzen, was der IGH für rechtens oder die UNO-Vollversammlung für politisch richtig befindet.

Klären Sie Ihr Verhältnis zum völkerrechtlich geltenden UNO-Gewaltmonopol. Und mahnen Sie es wenigstens an.

Unsere Welt kommt ohne #Abschreckung nicht aus, aber wenn wir nichts dafür tun, dass die Abschreckung schrittweise zum Privileg der UNO wird, so wird auch Wettrüsten sein, wie - und der Krieg als Mittel der Rivalität.

./.

Und wir müssen völkerrechtlich Fortschritte machen, denn vieles ist unterentwickelt, friedensuntauglich.

Klären Sie Ihr Verhältnis zum #Separatismus - auf prinzipieller Ebene, nicht nach Sympathie.

Mein Verhältnis zum Separatismus ist durchdacht und eindeutig, wenngleich auch von Völkerrechtlern so nicht unterschrieben, aber meine Forderung und lautet:

"Nichts hat sich zu separieren, ohne dass entweder der alte Staat mit Mehrheit zustimmt - oder die Vereinten Nationen zustimmen.
Fehlt es an solcher Zustimmung, stehen alle Streitparteien in der fortdauernden Pflicht zum Miteinander nach Mehrheit im gemeinsamen Staate."

So erklärt sich meine Kritik z.B. auch gegen kurdische, katalanische und schottischen Separatisten, obendrein es den Letztgenannten eher darum geht, sich aus Solidargemeinschaften zu verabschieden.

Und ich habe überall Freunde, denen meine Forderungen missfallen - oder die mir deshalb die Freundschaft kündigten. Da müssen wir durch 😉

So erklärte sich auch meine Kritik am Brexit, denn da machten sich welche aus der Solidargemeinschaft davon.

Mir hingegen hätten die EU-Verträge so auszusehen und tun es leider nicht, dass ein Brexit seitens der EU hätte abgelehnt werden dürfen. - Wie ich allerdings auch die Beitrittshürden höher gestaltet sehen möchte:

Zwei-Drittel-Mehrheit auf Seiten sowohl auf Seiten des beitretenden Staates (statt einfacher Mehrheit) als auch auf Seiten der EU (statt Einstimmigkeit).

Andererseits lege ich höchsten Wert auf ein "gemeinsames Haus Europa", wofür wir Institutionen haben, die politisch aufgewertet gehören - und auf diplomatische Erfolge verpflichtet sind, die Gräben zu überbrücken.

Sie wissen zwar viel, was Ihnen und oft auch mir "lieber wäre", aber Sie haben doch längst mehr Freiheit, um darüber nachzudenken, wie es im Prinzipiellen sein müsste, um daraus für die richtigen Schritte zu plädieren.

Das Schlimme ist: Auch von mir gewählte Parteien verstehen sich nicht annähernd auf das Völkerrecht - oder gar darauf, wohin es zu entwickeln wäre, sondern "spielen mit dem Feuer" - schlimmer als Kinder mit Streichhölzern in der Scheune, denn die Risiken sind größer.


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#51

RE: Krim-Annexion, Ukraine

in Friedensforschung.de 08.12.2021 13:17
von Markus Rabanus • 10.087 Beiträge

Kommentar mit Gift & Galle - schon in der Stimme. Und wer es nicht merkt, ist entweder ohne Erfahrung in Verhandlungen oder der Versuchung von Übereinstimmung erlegen.

Es ist gut, dass Biden mit Putin konferierte, denn je schlimmer die Krisen, desto mehr Diplomatie braucht es, sehr wohl auch bezüglich der Frage, ob wir die Ukraine als Frontstaat der NATO integrieren oder Neutralität verhandeln, die dann eben auch abzusichern wäre.

War die Neutralität Österreichs für Österreich oder den Weltfrieden schlecht? - Nein, das war es nicht. Und für den Weltfrieden war Wien wichtiger Verhandlungsort.

Das ist kein Plädoyer für solche Lösung, aber für Verhandlungen - nicht über die Köpfe Kiews hinweg und die Vereinten Nationen sind einzubeziehen, denn was wir hier in Europa treiben, kann der gesamten Menschheit auf die Füße fallen.

"Keine Rücksichtnahme auf Russland" ? - Ich stimme in Verurteilung der russischen Politik überein, denn vollkommen klar, dass sich die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Moskau befindet, aber die Parole ist falsch, denn wir taten auf zu vielen Strecken der Politik (inkl. EU-Abkommen mit Kiew) zu viel ohne Rücksichtnahme auf russische Interessen, auch den russischen Militärstützpunkt auf der Krim betreffend.


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#52

RE: Krim-Annexion, Ukraine

in Friedensforschung.de 08.12.2021 13:31
von Markus Rabanus • 10.087 Beiträge

Georg v..., die von so vielen immer wieder behauptet einseitige "Abhängigkeit von Russland" ist exakt unser Druckmittel, denn wir könnten mit weniger Gas auskommen, ohne zu erfrieren.

Aber wem dran liegt, dass sich Moskau auf allen Strecken der Innen- und Weltpolitik dem Westen fügt, macht sich mit "Sanktionen" unglaubwürdig und der umfassenden Russland-Feindschaft verdächtig, denn wir kennen es ja, dass vielen von uns jeder Fehltritt Putins genügt, um Russland isolieren zu wollen, während wir und unsere Bündnispartner alles sanktionslos dürfen: Irak, Folter, Guantanamo, Golanhöhen usw.

Wenn Russland sich der Ukraine zurückzöge, dann wäre selbige Politik "wegen Syrien", "wegen Nawalny", "wegen Memorial" usw.


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#53

RE: Krim-Annexion, Ukraine

in Friedensforschung.de 10.12.2021 14:38
von Markus Rabanus • 10.087 Beiträge

dann lies mal das NATO-Statut, denn so geregelt, dass dem Bündnis nur beitreten kann, wer vom Bündnis aufgenommen wird


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#54

RE: Krim-Annexion, Ukraine

in Friedensforschung.de 10.12.2021 14:38
von Markus Rabanus • 10.087 Beiträge

ja, das sehe ich völkerrechtlich auch so, aber würde ich alles tun, was ich darf, dann wäre vielen Menschen Nachteil daraus, Unzufriedenheit und Unfrieden.

Nicht anders in der "Großen Politik", dass Rücksichtnahmen und Verhandlungen lohnen.

Der Unterschied zum Privaten ist, dass es in der "Großen Politik" weniger darauf ankommen kann, ob man einander mag oder nicht, während sich im Privaten leichter aus dem Wege gehen lässt - oder ein Gericht die Streitigkeiten entscheidet, woran es in der "Großen Politik" fehlt & noch immer militärisch "argumentiert" wird.

Ich halte Sicherheitsgarantien seitens der NATO für die Ukraine für erforderlich, denn Moskau darf nicht, was es tut, aber die Moskauer Verhandlungsangebote gilt es wenigstens aufzugreifen - und nicht so bescheuert abzutun, wie es der oben verlinkte Kommentar tut.


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#55

RE: Krim-Annexion, Ukraine

in Friedensforschung.de 12.12.2021 16:39
von Markus Rabanus • 10.087 Beiträge

Was gibt Euch das?

Mein Urteil:
Es ist totaler Quatsch, dem US-Präsidenten "Außerachtlassungen" zu unterstellen.

Länger als zwei Stunden wurde telefoniert - und es werden wenig Nettigkeiten gewesen sein.

Solche #Diplomatie unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist wichtig, solange es um Sondierungen geht, denn es bleibt mehr als genug Gelegenheit für Propaganda, um der eigenen Klientel mit heftigen Sprüchen zu imponieren.

Und #Erwartungen""? - Selbstverständlich fordere ich die Beilegung des kriegerischen Konflikts.

Erwartungen sind oft keine Prognosen, sondern Forderungen. - Überarbeitet Euren Wortschatz.

Statt das Telefonat zu verunglimpfen wäre sachlich zu erörtern, was inhaltlich an die Öffentlichkeit gelangte, ob der Ukraine mit Neutralität geholfen wäre und falls "Ja", dann stellten sich Fragen nach der konkreten Ausgestaltung und wirksamen Absicherung.

Und wer bessere Ideen hat, möge sie äußern - und darauf hin abklopfen, zu welchen Szenarien sie führen.

Also kommt mal rüber mit den Wünschen:

a) Mehr NATO in der Ukraine?
Das lässt sich völkerrechtlich machen und politisch rechtfertigen, um die Frontlinie innerhalb der Ukraine abzusichern, wie es wahrscheinlich umgekehrt als Motiv eines russischen Truppenaufmarsches in Betracht kommt.

b) Mehr NATO zwecks Vormarsch in die Ostukraine?
Auch das wäre völkerrechtlich machbar, sofern das Minsker Abkommen kündbar ist, z.B. aus Gründen russischer Verstöße gar schon erledigt ist.

Im Unterschied zur TAZ garantiere ich Euch, dass solche Szenarien sämtlich erwogen werden, einschließlich der Alternativen - Wirtschaftsembargo gegen Moskau.

Alles längst durchgespielt - und zwar fortlaufen - und auch Putin auf dem Schirm.

All das lässt die TAZ "außer Acht" oder hält sämtliche Regierungen für bescheuert. - Okay, das sind sie auch, denn schon viel Spiel mit dem Feuer & wenig Ideen zur Konfliktlösung, zumal am Ende auch das Fußvolk mitspielen muss - und davon sind viele so einbahnstraßig im Denken, wie es hier der Fall ist.

./.

Ich vermute, dass viele Artikel-Zufriedene keinen Kompass haben, z.B. #Separatismus betreffend, ihn nur ablehnen, wenn es um Zerfledderung der eigenen Interessen geht.

Separatismus ist zu häufig nichts anderes als Nationalismus mit Chauvinismus als Schnittmenge, während ich möchte, dass sich die Staaten so organisieren, dass es keine Rolle spielt, welche Ethnie, Religion, Geschichte, Wirtschaftskraft usw. eine Region dominiert, weil mein Ideal vom Staat und "Solidargemeinschaften" sind, die nicht einseitig aufgekündigt werden dürfen, als gehe es um Privatautonomie, wen ich mir im Schlafzimmer wünsche.

Daraus folgt meine Forderung an völkerrechtliche Reformen, dass sich nur separieren darf, wem entweder die Mehrheit des gemeinsamen Staates oder die Vereinten Nationen zustimmen.

Umgekehrt ergibt sich daraus:
Die staatliche Einheit ist keine Heilige Kuh. Deshalb darf auch über Abspaltungen nachgedacht werden.

Mir käme allerdings keine "Abstimmung" in der Ostukraine in Betracht, denn ich sehe da nur Warlords am Ruder, wie auch die "Abstimmung" auf der Krim eine widerliche Farce war - obendrein mit irregulären Putin-Soldateska.

Daraus folgt:
Auch Biden und Putin dürften einander nichts versprechen, ohne dass es die Ukraine oder die Vereinten Nationen absegnen.

Aber sondieren können & sollen sie. Und Berlin könnte ebenfalls sondieren ("Gute Dienste" nennt sich das) - und wir haben mit dem Erdgas-Handel sogar Gewicht, um ernst genommen zu werden.
Das ist ein Gewicht, welches wir gar nicht hätten, wenn wir immerzu "russisches Gas" boykottiert hätten.

Nur darf kein leichtsinnig Spiel mit solchem Gewicht sein, denn niemand hierzulande sollte sich einbilden, mittels Wirtschaftssanktionen Moskau regieren & zwingen zu können.


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zuletzt bearbeitet 12.12.2021 21:11 | nach oben springen

#56

RE: Krim-Annexion, Ukraine

in Friedensforschung.de 12.12.2021 23:24
von Markus Rabanus • 10.087 Beiträge

Tagesschau: "Ein russischer Einmarsch in die Ukraine werde "massive Konsequenzen" haben, warnen die G7-Staaten bei ihrem Treffen in Liverpool."

Richtig, aber es braucht Verhandlungen, die den Konflikt beilegen.


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#57

RE: Krim-Annexion, Ukraine

in Friedensforschung.de 13.12.2021 01:58
von Markus Rabanus • 10.087 Beiträge

womöglich hat unser Bilal auf seiner Spielekonsole schon mehrfach den nächsten Weltkrieg gewonnen 😉


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#58

RE: Krim-Annexion, Ukraine

in Friedensforschung.de 13.12.2021 02:19
von Markus Rabanus • 10.087 Beiträge

ich halte die "Osterweiterung" für falsch und hätte sämtliche Beitrittsgesuche abgelehnt oder Russland gleichberechtigte NATO- und EU-Mitgliedschaft unter Voraussetzung von Allianz-Reformen angeboten, aber es steht Moskau deshalb längst nicht zu, solche Beitritte militärisch zu verhindern.

Unser Westen sollte allerdings die Klappe nicht allzu weit aufreißen, denn die Zerfledderung Jugoslawiens erfolgte ebenfalls militärisch.

Das gegenseitig Subversive ist gefährlich genug - und hat den Hass und solche Kriege zur Folge.


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#59

RE: Krim-Annexion, Ukraine

in Friedensforschung.de 13.12.2021 14:08
von Markus Rabanus • 10.087 Beiträge

1. Welches Recht galt bei Vertragsschluss, dass es überhaupt zum Bau kam?
2. Wie schaut es mit der Haftung aus - oder haften wir nur "unseren" Atomstromkonzernen?
3. Welche "Ohnehin"-Sicherheitsrisiken macht sie geltend, die nicht schon bei Vertragsschluss bestanden und als zu auszuschließen vereinbart wurden?

Putins Politik mit Sanktionen zu quittieren, kann zwar erforderlich sein, um ihm buchstäblich Grenzen zu ziehen, aber tunlichst wahrheitsgemäß.

Das Richtigste wäre (mir), wenn Deutschland die Inbetriebnahme von EU-Entscheidungen abhängig machen würde
- und sich Deutschland als "befangen" der Abstimmung enthielte,
- im Falle eines Stopps für die Baukosten haftet.

Das wäre "europäisch" anstelle von Selbstherrlichkeit.


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#60

RE: Krim-Annexion, Ukraine

in Friedensforschung.de 14.12.2021 19:02
von Markus Rabanus • 10.087 Beiträge

@Stephan R., wäre es besser, Kiew wäre Atommacht?

Was hindert Sie dann, jetzt von der NATO zu fordern, der Ukraine Atomwaffen zu schenken?

Glauben Sie ernsthaft, die Atomkriegsdrohung beende den Bürgerkrieg und die russische Einmischung oder hätte die Krim-Annexion verhindert?

Und es ging beim Zerfall der UdSSR nicht nur um die Ukraine, denn mal weitere Staaten aufgezählt, die nach Ihrer Logik Atomwaffen hätten behalten sollen:

Nicht nur Lettland, Litauen, Estland, sondern auch Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenien, Usbekistan und Belarus.

Warum nicht gleich "Atomwaffen für alle", denn wer es für Freunde beansprucht, wird es den Feinden schlecht ausreden können.

All das ist kompletter Wahnsinn - von Leuten, die von den vielen Abgründen nichts wissen wollen, an denen solches "Denken" die Menschheit schon brachte.


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