#16

RE: Syrienkrieg ist Totalversagen auch unserer Politik

in Friedensforschung.de 17.04.2018 16:44
von Markus Rabanus • 952 Beiträge

Zu den Angriffen auf Syrien. + Später Kommentar, aber es war zuvor fast alles gesagt, welcher Bedingungen es bedurft hätte, um militärisches Handeln wenigstens mit der UNO-Charta in Einklang zu bringen.

Erfreulich immerhin - und das ist kein Zynismus, dass die Großmächte nicht aneinander gerieten, denn die vorherige Schaumschlägerei war nicht nur formal primitiv, sondern auch inhaltlich vollends inakzeptabel.

Getroffen und zerstört seien
a) ein Chemiewaffen-Forschungszentrum, welches die syrische Regierung als Arzeneimittelfabrik bezeichnet,
b) eine Chemiewaffen-Befehlszentrale nördlich von Homs,
c) ein Chemiewaffenlager ebenfalls nördlich von Homs (würde ich mich nicht getraut haben).

Nun müssten UNO-Inspekteure überprüfen, welche dieser Angaben zutreffen. - Wahrscheinlich hat keine der Konfliktparteien Interesse daran, denn niemand mag sich widerlegen lassen, weshalb ich davon ausgehe, dass Assads versprochene Chemiewaffenvernichtung nicht vollständig war.

Anderenfalls hätte man in den zurückliegenden Kriegsjahren landesweite Inspektionen verlangt und auch seitens Assads ermöglicht, um Spekulationen mit "Roten Linien" zu begegnen.

Solche Inspektionen sind zwar nur mit WSR-Mandat statthaft, aber die Menschheit müsste verlangen, dass es hinsichtlich der Waffenproduktion eine Beweislastumkehr gibt, die dadurch zu gewährleisten wäre, dass UNO-Inspekteure jederzeit und ohne Ankündigung in jedem Land hinter jede Tür schauen können.

Im Übrigen legen die spärlichen Berichte legen keine Neubewertung nahe, denn sie sind ohnehin beiderseits zu propagandistisch, ohne dass eine "Informationsschnittmenge" über Opferzahlen ("3 Tote, 20 Verletzte"), Opferarten und sonstige "Wirkungen" Glauben verdient.

Assad hat Interesse daran, den Eindruck eigener Stärke und effektiven Raketenabwehr zu erwecken,
die USA, Frankreich und Großbritannien möchten ihre Militärschläge möglichst "sauber" ausschauen lassen.

Trotz knapper Infos und fehlender Verifikation wurde reichlich kommentiert, wenig nachgefragt, als wenn es genügen könne, wenn wir in 20 Jahren ZDF-History schauen - und vielleicht erfahren, was es mit den syrischen Chemiewaffen des April 2018 auf sich hatte.


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#17

RE: Syrienkrieg ist Totalversagen auch unserer Politik

in Friedensforschung.de 18.04.2018 10:24
von Markus Rabanus • 952 Beiträge

"Dahinter steckt Strategie" ist ja unglaubliche Frechheit - und mich ärgert es wirklich, aber viel ärgerlicher ist mir unsere "Strategie", denn für die bin ich verantwortlicher, sei es Afghanistan, Irak, Syrien und auch das Wettrüsten anstelle des Streitens für das völkerrechtliche Gewaltmonopol der Vereinten Nationen.
Solange unsere Regierungen, ob in West. Ost oder anderswo militärisch rivalisieren anstatt sich mit Streitigkeiten dem IGH zu beugen, sind mir all diese Regierungen verbrecherisch.

Liebe Bundesregierung, was habt Ihr für "Realpolitik" gehalten, als Ihr den Aufstand gegen Assad ermutigtet?
Durftet Ihr tatsächlich glauben, dass sich die Vetomacht Russland kampflos seinen letzten Verbündeten, Waffenkunden und Militärstützpunkt am Mittelmeer wegnehmen lässt?

Von TAUSENDEN Experten umgeben solch' naive Politik zu betreiben, ist einfach mal sehr, sehr schlimm und macht sich mitschuldig am Leid und den Ruinen.

LG, Markus S. Rabanus
Friedensforschung.de


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#18

Saudis bieten Truppen für Syrien

in Friedensforschung.de 19.04.2018 15:15
von Markus Rabanus • 952 Beiträge

Ich halte es für unrealistisch, denn Moskau und Teheran werden sich den eigenen "Aufwand" nun nicht von den Saudis auskosten lassen.

Wäre es wünschenswert? Schwierig, denn es kommt drauf an, unter welchen Bedingungen, vor allem unter welchem Oberbefehl, denn Saudi-Arabien dürfte nicht bloß am Frieden und Wiederaufbau interessiert sein.

Und der saudische Krieg im Jemen zeugt von der friedenspolitischen Inkompetenz.
Syriens Bevölkerung ist zwar zu über 70 Prozent sunnitisch, weshalb die Saudis vielleicht höhere Akzeptanz hätten, aber gerade deshalb besteht auch das Risiko einer "Jemenisierung" des Konflikts mit Teheran.

Trotzdem: Man muss alles prüfen. Und den Konfliktparteien ins Gespräch bringen, denn es muss Schluss sein mit der Zerstörung. Und wir sollten uns und unseren Politikern dringend angewöhnen, nicht bloß die Stimmen aus Brüssel und Moskau zu hören.


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#19

RE: Syrienkrieg ist Totalversagen auch unserer Politik

in Friedensforschung.de 11.05.2018 05:05
von Markus Rabanus • 952 Beiträge

@Heinrich Schmitz, grobe Unkenntnis des Völkerrechts, denn Selbstverteidigungshandlungen, wenn nicht unmittelbar Angriffe abwehrend, sondern präventiv oder vergeltend, bedürfen des UN-Mandats.
Ruhig mal zur Kenntnis nehmen >> http://friedensforschung.de/selbstverteidigung.html

++++++++++++++

Heinrich Schmitz: "Da steht etwas ganz anderes."

++++++++++++++

Sei nicht unverschämt, denn da steht genau das.

++++++++++++++

@Klaus, ich weiß nicht, was er ist, aber betrügt die User, wenn er behauptet, es werde auf der Seite falsch zitiert.

Solche Verkürzungen sind es, mit denen das Selbstverteidigungsrecht in völkerrechtswidrige Selbstjustiz verkehrt wird.
Und zwar laufend. Und meist allerseits, was sich dann gegenseitig rausredet:
So sind auch die syrischen "Vergeltungsschläge" gegen die von Israel besetzten Golanhöhen völkerrechtswidrig, denn "Vergeltung" ist vom Selbstverteidigungsrecht nicht gedeckt.
Wenn Selbstjustiz auf Selbstjustiz trifft, wird daraus nicht Recht, sondern beide Seiten verurteilt.

Wer Frieden will, muss das verurteilen und Hinderung fordern, ansonsten macht man mit, wie die gegenseitig bekriegenden Übel die Städte in Schutt und Asche legen.

+++++++++++++++++

Heinrich Schmitz: "„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.""

++++++++++++++++

Und dann der nächste Satz:
"Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“

+++++++++++++++

Heinrich Schmitz: "Wäre ja toll, wenn der Sicherheitsrat das mal hin bekäme. Tut er aber nicht."

+++++++++++++++

Und das rechtfertigt dann Rechtsbruch? Auf keinen Fall, schon gar nicht in Richtung Vergeltung, wenn man sich selbst rechtswidriger Grenzübergriffe fortdauernd schuldig macht.

+++++++++++++++++

"Welcher Rechtsbruch?" >> Die israelischen Bombardements syrischer Stellungen in den Vorwochen.

+++++++++++++++++

"Welche Quellen?" >> Ich empfehle ein Haaretz.com-Abo.

+++++++++++++++++

@Christiane Schuricht, Syrien darf russische und iranische "Hilfe" in Anspruch nehmen, auch wenn es mir nicht gefällt.

+++++++++++++++++

שמעון טוב: "UN Mandat FÜR Israel? Sind Sie ein Komiker? 2016 gab es 24 UN Resolutionen gegen Länder, die gegen Menschenrechte verstoßen, 20 davon gegen Israel."

+++++++++++++++++

Und jetzt wäre wieder Israel zu verurteilen, denn Netanjahu hat nicht zu entscheiden, ob sich Assad vom Iran helfen lässt, auch wenn es mir nicht gefällt, aber das Recht ist eben kein Rosinenpicken.

+++++++++++++++++

ן טוב: "Ach ja, die UN behauptet auch, dass die Klagemauer besetztes palästinensisches Gebiet sei. ))"

+++++++++++++++++

Das ist ja auch so. Oder gab es eine freiwillige Übergabe?

+++++++++++++++++

שמעון טוב: "Gab es je ein Land namens Palästina? ))"

+++++++++++++++++

Aber sicher, denn so von der UN vorgesehen, wie eben auch Israel entstand und es vorher "nicht gab".
Wie nationalistisch muss jemand sein, der so wenig historische Wahrheit anerkennt.

+++++++++++++++++

שמעון טוב: "Wenn man eigenen Staat ablehnt und sich dafür entscheidet, den Jüdischen Nationalstaat zu vernichten, dann muss man auch die Konsequnzen dafür tragen."

+++++++++++++++++

Ja, da ist was dran, aber es ist zu heftig und mieses Ausnutzen historischer Fehler.
Das wird mit CampDavid auch immerzu so gemacht.

+++++++++++++++++

שמעון טוב: "Abgesehen davon ist laut Völkerrecht, Israel, Gaza, Judea, Samaria, Jordanien, die Golanhöhen - Jüdische Heimatstätte. https://de.wikipedia.org/wiki/Balfour-Deklaration";

+++++++++++++++++

שמעון טוב: "Ja, da ist was dran, aber es ist zu heftig und mieses Ausnutzen historischer Fehler.
Sie wollen Menschen die ein Genozidversuch begangen haben und täglich Terroranschäge verüben mit einem Staat belohnen, obwohl sie nicht mal eine Autonomie effektiv und demokratisch managen können?"

+++++++++++++++++

Balfour-Deklaration war kolonialer Quark und ist für Israel nicht die völkerrechtliche Existenzgrundlage.
Aber Netanjahu wird es schon hinkriegen. Davon bin ich wirklich überzeugt. Allerdings wächst der palästinensische und arabische Hass gegen den Nachbarn Israel dann noch für ein langes Weilchen um jeden Meter im Quadrat.
Das macht israelischen Nationalisten nichts. Viel Feind, viel Ehr und jeder arabische Antisemit ist dafür die beste Ausrede.

+++++++++++++++++

שמעון טוב: "Einige der Länder die Völkerrecht erfanden waren Kolonialreiche. Also wenn sie Völkerrecht für Quark halten, warum bestehen sie dann darauf, dass Israel sich daran hält?"

+++++++++++++++++

Das Völkerrecht ist die UNO-Charta, nicht der Völkerbund.

+++++++++++++++++

טוב: "auch wenn es mir nicht gefällt, aber das Recht ist eben kein Rosinenpicken.
Tja, wenn ihnen die Balfour Deklaration nicht gefählt, warum halten sie sich nicht an das was Sie selbst geschrieben haben? ))"

++++++++++++++++

Nein, das Recht hat sich geändert. Das ist vollends anderes als Rosinenpicken.
Außerdem hieß "Heimstatt" nicht "Staat".
Und außerdem mal für dich zur Info: "Heimstatt der Juden" sollte überall sein dürfen. Überall. Kapiert?
Nationalisten kapieren das nicht. - Nee. ich korrigiere mich: Nationalisten tun so, als kapierten sie nicht.
Lass uns aufhören.

++++++++++++++++


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