Zu den Angriffen auf Syrien. + Später Kommentar, aber es war zuvor fast alles gesagt, welcher Bedingungen es bedurft hätte, um militärisches Handeln wenigstens mit der UNO-Charta in Einklang zu bringen.

Erfreulich immerhin - und das ist kein Zynismus, dass die Großmächte nicht aneinander gerieten, denn die vorherige Schaumschlägerei war nicht nur formal primitiv, sondern auch inhaltlich vollends inakzeptabel.

Getroffen und zerstört seien
a) ein Chemiewaffen-Forschungszentrum, welches die syrische Regierung als Arzeneimittelfabrik bezeichnet,
b) eine Chemiewaffen-Befehlszentrale nördlich von Homs,
c) ein Chemiewaffenlager ebenfalls nördlich von Homs (würde ich mich nicht getraut haben).

Nun müssten UNO-Inspekteure überprüfen, welche dieser Angaben zutreffen. - Wahrscheinlich hat keine der Konfliktparteien Interesse daran, denn niemand mag sich widerlegen lassen, weshalb ich davon ausgehe, dass Assads versprochene Chemiewaffenvernichtung nicht vollständig war.

Anderenfalls hätte man in den zurückliegenden Kriegsjahren landesweite Inspektionen verlangt und auch seitens Assads ermöglicht, um Spekulationen mit "Roten Linien" zu begegnen.

Solche Inspektionen sind zwar nur mit WSR-Mandat statthaft, aber die Menschheit müsste verlangen, dass es hinsichtlich der Waffenproduktion eine Beweislastumkehr gibt, die dadurch zu gewährleisten wäre, dass UNO-Inspekteure jederzeit und ohne Ankündigung in jedem Land hinter jede Tür schauen können.

Im Übrigen legen die spärlichen Berichte legen keine Neubewertung nahe, denn sie sind ohnehin beiderseits zu propagandistisch, ohne dass eine "Informationsschnittmenge" über Opferzahlen ("3 Tote, 20 Verletzte"), Opferarten und sonstige "Wirkungen" Glauben verdient.

Assad hat Interesse daran, den Eindruck eigener Stärke und effektiven Raketenabwehr zu erwecken,
die USA, Frankreich und Großbritannien möchten ihre Militärschläge möglichst "sauber" ausschauen lassen.

Trotz knapper Infos und fehlender Verifikation wurde reichlich kommentiert, wenig nachgefragt, als wenn es genügen könne, wenn wir in 20 Jahren ZDF-History schauen - und vielleicht erfahren, was es mit den syrischen Chemiewaffen des April 2018 auf sich hatte.

"Dahinter steckt Strategie" ist ja unglaubliche Frechheit - und mich ärgert es wirklich, aber viel ärgerlicher ist mir unsere "Strategie", denn für die bin ich verantwortlicher, sei es Afghanistan, Irak, Syrien und auch das Wettrüsten anstelle des Streitens für das völkerrechtliche Gewaltmonopol der Vereinten Nationen.
Solange unsere Regierungen, ob in West. Ost oder anderswo militärisch rivalisieren anstatt sich mit Streitigkeiten dem IGH zu beugen, sind mir all diese Regierungen verbrecherisch.

Liebe Bundesregierung, was habt Ihr für "Realpolitik" gehalten, als Ihr den Aufstand gegen Assad ermutigtet?
Durftet Ihr tatsächlich glauben, dass sich die Vetomacht Russland kampflos seinen letzten Verbündeten, Waffenkunden und Militärstützpunkt am Mittelmeer wegnehmen lässt?

Von TAUSENDEN Experten umgeben solch' naive Politik zu betreiben, ist einfach mal sehr, sehr schlimm und macht sich mitschuldig am Leid und den Ruinen.

LG, Markus S. Rabanus
Friedensforschung.de

Ich halte es für unrealistisch, denn Moskau und Teheran werden sich den eigenen "Aufwand" nun nicht von den Saudis auskosten lassen.

Wäre es wünschenswert? Schwierig, denn es kommt drauf an, unter welchen Bedingungen, vor allem unter welchem Oberbefehl, denn Saudi-Arabien dürfte nicht bloß am Frieden und Wiederaufbau interessiert sein.

Und der saudische Krieg im Jemen zeugt von der friedenspolitischen Inkompetenz.
Syriens Bevölkerung ist zwar zu über 70 Prozent sunnitisch, weshalb die Saudis vielleicht höhere Akzeptanz hätten, aber gerade deshalb besteht auch das Risiko einer "Jemenisierung" des Konflikts mit Teheran.

Trotzdem: Man muss alles prüfen. Und den Konfliktparteien ins Gespräch bringen, denn es muss Schluss sein mit der Zerstörung. Und wir sollten uns und unseren Politikern dringend angewöhnen, nicht bloß die Stimmen aus Brüssel und Moskau zu hören.

@Heinrich Schmitz, grobe Unkenntnis des Völkerrechts, denn Selbstverteidigungshandlungen, wenn nicht unmittelbar Angriffe abwehrend, sondern präventiv oder vergeltend, bedürfen des UN-Mandats.
Ruhig mal zur Kenntnis nehmen >> http://friedensforschung.de/selbstverteidigung.html

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Heinrich Schmitz: "Da steht etwas ganz anderes."

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Sei nicht unverschämt, denn da steht genau das.

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@Klaus, ich weiß nicht, was er ist, aber betrügt die User, wenn er behauptet, es werde auf der Seite falsch zitiert.

Solche Verkürzungen sind es, mit denen das Selbstverteidigungsrecht in völkerrechtswidrige Selbstjustiz verkehrt wird.
Und zwar laufend. Und meist allerseits, was sich dann gegenseitig rausredet:
So sind auch die syrischen "Vergeltungsschläge" gegen die von Israel besetzten Golanhöhen völkerrechtswidrig, denn "Vergeltung" ist vom Selbstverteidigungsrecht nicht gedeckt.
Wenn Selbstjustiz auf Selbstjustiz trifft, wird daraus nicht Recht, sondern beide Seiten verurteilt.

Wer Frieden will, muss das verurteilen und Hinderung fordern, ansonsten macht man mit, wie die gegenseitig bekriegenden Übel die Städte in Schutt und Asche legen.

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Heinrich Schmitz: "„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.""

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Und dann der nächste Satz:
"Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“

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Heinrich Schmitz: "Wäre ja toll, wenn der Sicherheitsrat das mal hin bekäme. Tut er aber nicht."

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Und das rechtfertigt dann Rechtsbruch? Auf keinen Fall, schon gar nicht in Richtung Vergeltung, wenn man sich selbst rechtswidriger Grenzübergriffe fortdauernd schuldig macht.

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"Welcher Rechtsbruch?" >> Die israelischen Bombardements syrischer Stellungen in den Vorwochen.

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"Welche Quellen?" >> Ich empfehle ein Haaretz.com-Abo.

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@Christiane Schuricht, Syrien darf russische und iranische "Hilfe" in Anspruch nehmen, auch wenn es mir nicht gefällt.

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שמעון טוב: "UN Mandat FÜR Israel? Sind Sie ein Komiker? 2016 gab es 24 UN Resolutionen gegen Länder, die gegen Menschenrechte verstoßen, 20 davon gegen Israel."

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Und jetzt wäre wieder Israel zu verurteilen, denn Netanjahu hat nicht zu entscheiden, ob sich Assad vom Iran helfen lässt, auch wenn es mir nicht gefällt, aber das Recht ist eben kein Rosinenpicken.

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ן טוב: "Ach ja, die UN behauptet auch, dass die Klagemauer besetztes palästinensisches Gebiet sei. ))"

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Das ist ja auch so. Oder gab es eine freiwillige Übergabe?

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שמעון טוב: "Gab es je ein Land namens Palästina? ))"

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Aber sicher, denn so von der UN vorgesehen, wie eben auch Israel entstand und es vorher "nicht gab".
Wie nationalistisch muss jemand sein, der so wenig historische Wahrheit anerkennt.

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שמעון טוב: "Wenn man eigenen Staat ablehnt und sich dafür entscheidet, den Jüdischen Nationalstaat zu vernichten, dann muss man auch die Konsequnzen dafür tragen."

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Ja, da ist was dran, aber es ist zu heftig und mieses Ausnutzen historischer Fehler.
Das wird mit CampDavid auch immerzu so gemacht.

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שמעון טוב: "Abgesehen davon ist laut Völkerrecht, Israel, Gaza, Judea, Samaria, Jordanien, die Golanhöhen - Jüdische Heimatstätte. https://de.wikipedia.org/wiki/Balfour-Deklaration";

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שמעון טוב: "Ja, da ist was dran, aber es ist zu heftig und mieses Ausnutzen historischer Fehler.
Sie wollen Menschen die ein Genozidversuch begangen haben und täglich Terroranschäge verüben mit einem Staat belohnen, obwohl sie nicht mal eine Autonomie effektiv und demokratisch managen können?"

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Balfour-Deklaration war kolonialer Quark und ist für Israel nicht die völkerrechtliche Existenzgrundlage.
Aber Netanjahu wird es schon hinkriegen. Davon bin ich wirklich überzeugt. Allerdings wächst der palästinensische und arabische Hass gegen den Nachbarn Israel dann noch für ein langes Weilchen um jeden Meter im Quadrat.
Das macht israelischen Nationalisten nichts. Viel Feind, viel Ehr und jeder arabische Antisemit ist dafür die beste Ausrede.

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שמעון טוב: "Einige der Länder die Völkerrecht erfanden waren Kolonialreiche. Also wenn sie Völkerrecht für Quark halten, warum bestehen sie dann darauf, dass Israel sich daran hält?"

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Das Völkerrecht ist die UNO-Charta, nicht der Völkerbund.

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טוב: "auch wenn es mir nicht gefällt, aber das Recht ist eben kein Rosinenpicken.
Tja, wenn ihnen die Balfour Deklaration nicht gefählt, warum halten sie sich nicht an das was Sie selbst geschrieben haben? ))"

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Nein, das Recht hat sich geändert. Das ist vollends anderes als Rosinenpicken.
Außerdem hieß "Heimstatt" nicht "Staat".
Und außerdem mal für dich zur Info: "Heimstatt der Juden" sollte überall sein dürfen. Überall. Kapiert?
Nationalisten kapieren das nicht. - Nee. ich korrigiere mich: Nationalisten tun so, als kapierten sie nicht.
Lass uns aufhören.

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Für "die Guten" ist in Syrien heute weniger Platz denn je.
Zwischen den Fronten der Bürgerkrieger und globalen Rivalisierer unter Ruinen.
Kofi Annan gab sein Vermittlermandat auf, weil der Frieden in Syrien nur dann eine Chance gehabt hätte, wenn sich die Vetomächte verständigt hätten anstatt die Bürgerkriegsparteien zu pushen.
Aber man wollte nicht darüber reden, ob die Machtsphären legitim sind, ob und auf welche Weise zu wahren oder zu kompensieren, z.B. durch Verzicht oder gemeinsame Nutzung von Militärstützpunkten.
Nichts fiel auch unserer Politik ein, um dem Konflikt eine friedliche Entwicklung zu weisen. - Man ließ kämpfen, das Land ruinieren.

Tagesschau usw. berichten bzw. kommentieren die Angriffe so, dass Israel keine iranische Militärpräsenz in Syrien dulden werde.
Man stelle sich umgekehrt vor, dass iranische Bomber auf israelische Militärs im Westjordangebiet Raketen abfeuern, weil Teheran die israelische Militärpräsenz im Westjordangebiet nicht dulden möge.
Unwahrscheinlich, denn die Folge wäre ein neuer Schutthaufen, vormals Teheran. - Der eine kann, der andere nicht. Das Recht des Stärkeren ist noch immer Politik, aber völkerrechtswidrig.

Was macht der Iran in Syrien?
Die massenmediale Berichterstattung zu konkreten Kriegshandlungen ist für unser digitales "Informationszeitalter" erstaunlich dürftig, aber immerhin die Ergebnisse sehen wir: Zerstörte Städte, wie nach Erdbeben in Hollywoods Katastrophenfilmen.
Aber erklärtermaßen unterstützt Teheran wie Moskau das Assad-Regime im Bürgerkrieg. Sofern solche Unterstützung gegen den IS gerichtet wäre, kann sie sich auf Weltsicherheitsrats-Resolution Nr. 2249 vom November 2015 berufen, ist prinzipiell statthaft - und darf von niemandem attackiert werden.

Dem Assad den IS in die Schuhe zu schieben, halte ich für falsch, zumal der IS im Irak seine Entstehung hatte.

Wie Syrien in Scherben liegt, ist Mitschuld aller, die dort ihre regionalen und geostrategischen Rivalitäten mit den Bürgerkriegsparteien austobten - anstatt sich im Weltsicherheitsrat auf politische Kompromisse und gemeinsamen Oberbefehl zu einigen, wie es UNO-Sondervermittler Kofi Annan verlangte, scheiterte und im August 2012 das Handtuch warf.

Wir spielten mit einer "Exil-Regierung" - und wir waren es auch, die den Kurden die Hoffnung auf einen eigenen Staat bewaffneten, die nun widerrufen wird.

UNFERTIG

Hat er das? Dann hätte er mit Zitronen gehandelt, Naja, wer uns da alles in der "Exil-Regierung" hockte und von wem militärische Unterstützung erhielt, haben Sie da mehr Überblick?
... war dem IS weniger "richtig" wäre es nicht, allenfalls "zutreffend", was auch ich ihm zutrauen würde und damals kritisierte, als Assad die Demokratiebewegung allen demokratischen Widerstand als "islamistischen Terror" verleumdete und es Bestandteil seines , reklamierte auch ich damals

Die Skrupellosigkeit Assads scheint mir erwiesen, aber nicht minder die Skrupellosigkeit des Westens, sich aller Anti-Assad-Kräfte zu bedienen, um Assad aus der Macht zu bringen, ehe man reagierte, dass der IS größeres Übel wurde.
Der DW-Kommentar, wonach Assad den IS-Vormarsch protegierte, geht an den irakischen Realitäten jedenfalls vorbei und auch daran, wie der islamistischen Eroberung Mossuls, dem Völkermord an den Yesiden und der Erstürmung Kobanes zugesehen wurde, obgleich direkt an der Grenze zum Nato-Partner Türkei.
Der IS ist weit weniger dem bösen Assad geschuldet als dem Westen infolge der scheiternden Nahostpolitik, dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg und dem in Syrien ausgetragenen Ost-West-Konflikt.
Das war vorhersehbar - und das war der Grund, weshalb UNO-Sondervermittler Kofi Annan das Handtuch warf.

@Doron,
a) weil die Flüchtlinge ansonsten zu uns kommen - und bekanntlich vielen Widerlingen nicht Willkommen sind.

b) Du würdest irren, wenn du glaubst, dass die westlichen Militärs über Syrien nur Gummibärchen abwarfen.

c) Wir machten uns mitschuldig am syrischen Bürgerkrieg, denn es stand uns völkerrechtlich nicht zu, eine "Exilregierung" anzuerkennen und den "Sturz des Assadregimes" zu verlangen.

Letzteres machen wir auch anderswo falsch, bspw. mit Venezuela - und demnächst womöglich auch noch mit dem Iran.

Die Feindschaft ist kein Rechtfertigungsgrund für Völkerrechtsbruch. - Das wollen viele nicht kapieren und belassen die Politik auf Abwegen, aber das Völkerrecht unterscheidet sich nicht vom innerstaatlichen Recht, so dass die Zwecke die Mittel nicht heiligen.

So fordert es die US-Regierung für den Kampf gegen den IS in Syrien.

Ich würde zustimmen,
1. wenn die syrische Regierung dafür ist,
2. wenn der Weltsicherheitsrat es in Neubewertung der Lage ausdrücklich gut heißt,
3. wenn unter Oberbefehl der Vereinten Nationen.

Aber ich würde von den USA - und den anderen Staaten der "Allianz der Willigen" Aufwandsersatz fordern, denn sie verschuldeten mit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg wesentlich die Entstehung des IS und mitverschulden die Zerstörung Syriens, wie auch des Flüchtlingselends.

Auch wenn Assad nun umgekehrt die Türkei unter Feuer nehmen würde, dürfte es kein "Bündnisfall" sein, denn völkerrechtlich braucht sich Syrien die türkische Invasion nicht gefallen zu lassen, wenn sie anderen Zwecken als der IS-Bekämpfung gilt, denn allein solcher Zweck stünde im Einklang mit der WSR-Resolution Nr. 2249 v. 20.11.2015.

Mit syrischen Angriffen auf türkisches Territorium ist allerdings ohne Zutun Putins weniger zu rechnen, denn Putin freut sich daran, an Assad und nun auch Erdogan Waffen verkaufen zu können.

Erdogan scheint deshalb nicht zu fürchten, dass seine Panzer im nördlichen Syrien von russischen Kampfjets angegriffen werden.

Die Frage nach dem "Bündnisfall" hätte sich anders zu stellen, denn die NATO ist als "regionale Abmachung" nur dann mit der UNO-Charta im Einklang, wenn sie auch Aggressionen eigener Mitglieder gegen andere Staaten unterbindet.

Tja, was tun? Von bloßen Nadelstichen wird sich ein Erdogan nicht beeindrucken lassen.

An unsere Erdogan-Fans in diesem Forum:

Erdogan sah zu, wie unmittelbar an der eigenen Grenze der IS das kurdische Kobane eroberte.

Erdogan ist zwar kein IS-Mann, aber er machte sich einen Spaß daraus, die Kurden und den IS gegeneinander auszuspielen.

Erdogan sperrt jeden in der Türkei ein, der es so sieht wie ich.
Er sperrt türkische Freunde von mir ein, die ich seit Jahrzehnten als UNPOLITISCH kenne, aber politische Verwandte haben.

Niemand kann erwarten, dass ich diesen Verbrecher anders nenne, als er sich mir zeigt. - Und ich war jemand, der ihn in seinen ersten Jahren oft lobte.

Und völkerrechtlich ist er ohnehin Verbrecher:

1. Wenn Erdogan eine "Schutzzone" will, dann hat er sie im Einvernehmen mit der eigenen Bevölkerung auf türkischem Staatsgebiet zu errichten, ohne Zustimmung Syriens jedoch nicht auf syrischem Staatsgebiet.

2. Die WSR-Resolution Nr. 2249 v. 20.11.2015 gestattet ausschließliches Intervenieren gegen den IS.

Auch in meinen Berliner Häusern leben einige Erdogan-Wähler, aber die sind wenigstens nicht so verlogen, dass sie solche Wahrheiten bestreiten und eher traurig, dass es so gekommen ist.

@Muhammed Evyapan, du machst oben eine üble Trickserei, wenn du die Kritik an Erdogan als antitürkisch verleumdest.
Ich stritt schon für die Türkei und Türken, als Du noch in Windeln warst.

Was uns beide unterscheidet: Du bist Nationalist. Aber das müsstest du nicht bleiben, wenn Du begreifen würdest, was Nationalismus immer an Verbrechen anrichtete und eben auch der Türkei schadet.

Änderst Du Dich nicht, bleibe ich Dir zwar politisch Gegner, bin Dir trotzdem gerne Freund, denn Du glaubst Dich wahrscheinlich erziehungsbedingt oder verführt durch die vielen Problem in unserer Gesellschaft und der Welt in einer Haut, die sich von meiner unterscheide.

Aber das ist Quatsch, denn die "Wurzeln" jedes Menschen mögen irgendwo in Gräbern, Bauten und Traditionen der Jahrtausende liegen, doch der Mensch ist kein Baum, sondern hat, wenn gesund, zwei Beine - und darum ist wichtiger als alle Wurzel, welche Wege der Mensch geht und ob die Ziele stimmen.

Nicht ganz, denn immerhin gibt es die WSR-Resolution Nr. 2249 v. 20.11.2015. Und gestattet Intervenieren gegen den IS.
Ansonsten ließ man es Bemühen um Kompromisse fehlen. Auch ich machte Vorschläge, allen Parteien, wie wir uns einbringen könnten, aber alle mit sich beschäftigt und diskutiert wird nur, wa sich selbst gefällt, während es in Politik wie bei jedem Brötchen darauf anzukommen hätte, dass es auch anderen schmeckt.
Darum war es mir nachvollziehbar, als Kofi Annan seinen Vermittlerauftrag kündigte. - Seither versinkt dieses Land in Ruinen.

Ja, das belastet mich auch, zumal mit vielen Kurden befreundet, mit deren separatistischen Wünschen ich mich wenig anfreunden kann, aber das syrische Staatsgebiet geht nun'mal Herrn Erdogan nichts an.