#1

Was tun mit Nordkoreas Atomwaffenprogramm?

in Friedensforschung.de 24.04.2017 03:40
von Markus Rabanus • 383 Beiträge

Vergangene Woche verurteilte der Weltsicherheitsrat einstimmig Nordkorea wegen des Starts einer großen Rakete, die ausdrücklich für Atomsprengköpfe geeignet sei.
Die Verurteilung ist völkerrechtlich relevant und macht Nordkoreas Raketentests völkerrechtswidrig. - Durchgreifende Konsequenzen enthält die Resolution nicht.

Die US-Administration prüft angeblich, ob sich Kims Testraketen abfangen lassen.
Eine Durchführung dürfte ohne WSR-Resolution ebenfalls völkerrechtswidrig sein.

Aber was schwebt uns vor, wie mit Kims Atomwaffenprogramm umzugehen sei.
- Darf es geduldet werden?
- Muss es geduldet werden?
- Kann es gehindert werden?
- Wie wäre es diplomatisch zu hindern?
- Wie wäre es militärisch zu hindern?

Erst wenn wir uns ernsthaft um Antworten mühen, dürften wir uns selbst ernst nehmen. Und damit hat Politik zu beginnen.
Es sei denn, man begnügt sich mit Berichterstattung, die es allerdings auch immerhin braucht. Aber irgendjemand müsste mit dem Denken beginnen.

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#2

RE: Was tun mit Nordkoreas Atomwaffenprogramm?

in Friedensforschung.de 28.04.2017 13:29
von Markus Rabanus • 383 Beiträge

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TEXT UMBAUEN - RELEVANTES VORNE, VERTIEFUNG nur per Verlinkung

Intellektuelle Passivität ist kein Allheilmittel

So sei mal seitens www.Friedensforschung.de allen Mitbürgern geflüstert, die politische Nachrichten schauen, als gehe es um Wetterbericht,

Zum Zwischenstand:

Wenn Trump nun seinen "großen, großen Krieg" in den Raum des Möglichen stellt,
- dann wäre ihm zuzutrauen, dass er nicht bloß blufft, zumal auch er sich bewusst sein dürfte, dass sich niemand darauf verlassen kann, dass ein Bluff auf seinen Amtskollegen Kim die gewünschte Wirkung hat. Und zwar weder im Hinblick auf Militärschläge an sich noch hinsichtlich der Dimension eines solchen Krieges.

- Wenn Trump nicht bloß blufft, dann wäre anzunehmen, dass ihm militärischen Machbarkeitsstudien vorliegen, die ihn zur Drohung ermutigten.

- Dann fragt sich allerdings, welche Mittel ihm in Betracht kommen, ob "Motherbomb" oder sogar Atomwaffen.

- Ob es zugleich ein Signal an Russland und China sein soll, wie es sein Vergeltungsschlag in Syrien war, obgleich die Urheberschaft des Giftgasmassakers nicht bewiesen war und es an Legitimation durch den Weltsicherheitsrat fehlte.

- Ob er militärische oder gar atomare Gegenschläge Nordkoreas gegen Südkorea oder gar die USA einkalkuliert.

- Mit welchen Opfergrößen spekuliert wird.

- Es fragt sich nach Trumps Zielen, ob ausschließlich gegen das Atomprogramm gerichtet oder gegen das Regime insgesamt.

- Es fragt sich nach weiteren Wirkungen.

- Es fragt sich, wann endlich unsere Politik und Gesellschaft ihr Recht auf Mitsprache geltend macht.
Aber das setzt immerhin voraus, dass man sich ein bisschen mehr Vorstellung davon macht, was passieren kann, was richtiger wäre usw.

Richtig wäre eine schleunigste Einberufung des Weltsicherheitsrates ... - siehe unten. überarbeiten.


+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Wenn andererseits KimKongs Monsterraketen durch Pjöngjang zelebrieren lässt, wie man sie in Länge und Zahl allenfalls von Paraden in Moskau und China kennt, um ggü. den USA die eigenen Weltuntergangs-Muskeln spielen zu lassen, dann fragt sich, ob es Attrappen sind oder schon welche davon funktionieren.

Und es fragt sich, wie es um die Weltsicherheit bestellt ist, wenn Pjöngjang die USA unter atomaren Beschuss nehmen kann oder es demnächst kann.

- Wenn Regierung und Bundestag durch Nichtbefassung glänzen.

- Wenn die Parteien schweigen oder allenfalls sagen: "Es muss verhandelt werden.", aber tun es nicht, denken nicht über Forderungen und Maßnahmen nach, als wenn konzeptlose Verhandlungen zielführend sein könnten.

- Wenn die staatssubventionierten Strategie-Institute "für Sicherheitspolitik" usw. nichts verlautbaren.
Viele Bürger machen sich keine Vorstellung davon, was es da alles an "Instituten" gibt und uns kostet.
Man sollte ihnen die Finanzmittel streichen, denn es kam von dort noch nie auch nur eine annähernd brauchbare "Politikberatung", allenfalls restlos unwissenschaftliches Jonglieren mit neuen Vokabeln aus tatsächlichen Wissenschaften, aber dann nur als Realitätsverkleisterungsindustrie.

- Auch seitens der Friedensbewegungsreste kommt nüscht, zumal stets gespalten
- in entweder bloßer Gegnerschaft zur allzeit kritikwürdigen US-Supermacht und somit fragwürdiger Soli zum jeweiligen Zielobjekt;
- oder als ließen sich jemals Diktatoren und sonstige Kriegstreiber durch bloßes "Seid nett zueinander" beeindrucken.
Zumal allmählich jedem klar werden müsste, dass sich die Regierung Nordkoreas aus dem Verteidigungswahn die seit Ende des Korea-Krieges einzig verbliebene Legitimation erhofft.

Es scheint allen damit genüge, wie man am Day After die etwaigen Einfälle des US-Präsidenten bewerte.

Aber es ist kein adäquater Umgang mit politischen Konflikten, entweder bloß gegen den Konflikt oder anschließend seinen Vollzug zu kommentieren.

Und es ist auch ein bisserl fies gegenüber etwaig demokratischen Selbstverständnissen, so phantasie- und willenlos politische Entwicklungen bloß abzuwarten, zumal wenn schon der militärmächtigste Mann der Welt mit "großem, großem Krieg" droht.

Und was schlägt www.friedensforschung.de vor? Der Öffentlichkeit Fragen stellen? Keine Antworten zu geben?

Stimmt, das ist schon irgendwie peinlich, aber die vielen zurückliegenden Jahre zeigten, dass jede politische Wissenschaftlerei weder im Entstehungsgrund noch im Sein funktionieren kann, wenn kein gesellschaftliches Mitdenken ist. Zumal selbst dann oder auch weil die Wirkung auf Politik seitens der Friedensforschung zumeist allenfalls dürftig ist.

Der Grund liegt darin, dass die Politik weltweit noch immer in Stereotypen antiquierter Selbstjustiz befangen ist, obgleich spätestens seit Gründung der UNO völkerrechtswidrig.

Völkerrechtswidrig, weil seit 1948 jegliches Militär-Intervenieren mindestens einer seitens der Vetomächte einvernehmlichen Entscheidung des Weltsicherheitsrates (inkl. etwaiger Enthaltung) bedarf.

Diese vermeintlichen Ultima-Ratio-Kriege und Völkerrechtsverstöße werden zwar immerzu als Pragmatismus gerechtfertigt, zumeist damit, dass die Diplomatie gescheitert sei, was in den einzelnen Konflikten mal mehr, mal weniger stimmt, denn oft wird gar nicht ernsthaft verhandelt.
Und immerhin: Auch optimal geführter Verhandlungen können scheitern, wenn es entweder einer Konfliktpartei an Kompromissbereitschaft fehlt oder die Positionen beider Parteien unvereinbar sind.

Aber die Unvereinbarkeit von Positionen dürfte dann eben trotzdem nicht zum vermeintlichen Ultima-Ratio-Krieg führen, sondern müsste unbedingt völkerrechtsbasiert sein.

Und dazu reden sich die Vetomächte und deren Trittbrettfahrer erneut mit Pragmatismus heraus, wenn der Weltsicherheitsrat keine Einigung erzielt.
Solche Ausrede darf aber nicht sein, denn a) verlangt die UNO-Charta von den Vetomächten ausdrück, dass sie ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden müssen und b) gibt es immerhin den Weltgerichtshof, der anzurufen wäre, die widerstreitenden Interessen völkerrechtlich zu prüfen und ein gutachterliches Ergebnis zu präsentieren.

Leider hat der Weltgerichtshof nach gegenwärtigem Status zwar keine Entscheidungsmacht oder gar Durchsetzungsmacht, aber m.E. hätten sich die Vetomächte dem Schiedsspruch freiwillig zu fügen und ihn umzusetzen, weil sie ansonsten ihrer "besonderen Verantwortung" nicht gerecht werden.

Ganz klar: Wenn eine Vetomacht seine völkerrechtswidrige Selbstjustiz damit begründet, durch eine andere Vetomacht an völkerrechtsgemäßen Maßnahmen gehindert worden zu sein, obgleich die Maßnahme behauptet erforderlich sei, verhält sich nur dann annähernd legitim, wenn sie zumindest entweder Entscheidungsmacht für den IGH fordert oder fordert, UNO-Generalversammlung entscheiden zu lassen, wenn sich die Vetomächte nicht einigen können.

Nichts dergleichen passiert, nichts dergleichen wird seitens unserer Bundesregierung gefordert - oder wäre auch bloß in Parteien, Instituten oder Medien diskutiert - weil es einfach zu wenig interessiert, obgleich die Kriege Milliarden kosten, nebst Menschenleben und zumeist unerledigtem Wiederaufbau.

Damit wäre der zweite Bereich angesprochen, denn nicht nur Irak und Afghanistan zeigten, wie unzureichend es ist, die Kriegskosten in Höhe der Militärkosten zu betrachten, sondern einzubeziehen, dass die militärisch erzwungene Entwicklung weit teurer zu gewährleisten ist als das militärische Eingreifen kostete.
Das wäre jedesmal vorab zu klären, wie sich die Lasten verteilen - und nicht erst, wenn Millionen Menschen aus zerstörten Regionen fliehen.


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zuletzt bearbeitet 28.04.2017 15:04 | nach oben springen

#3

RE: Was tun mit Nordkoreas Atomwaffenprogramm?

in Friedensforschung.de 02.05.2017 11:00
von Markus Rabanus • 383 Beiträge

UNFERTIG, nicht gepostet.


Joa, @Ev..., aber die Frage kann man sich ja trotzdem mal stellen, ob es der Menschheit förderlich ist, wenn z.B. Freund KimKong nicht bloß Raketen-Attrappen paradieren ließ, sondern ob diese Dinger echt waren, die wir in Größe und Anzahl bislang nur auf Paraden von Moskau und Peking präsentiert bekamen, um der Nr.1 die eigenen Muskeln für den Weltuntergang zu zeigen,
ob es förderlich ist, wenn KimKong tatsächlich die Supermacht erreichen kann oder irgendwann.

Es muss Phantasie sein >> Wie schaut es in der Welt konkret aus, wenn sich die böse Nr.1 theoretisch und sanft in Luft auflösen würde? Ohne dass desgleichen mit Nr.2, Nr.3 bis bspw. 23 passiert?

Vielleicht wäre daraus die praktische Erkenntnis, dass es mit Bashing der jeweiligen Nr.1, zumal auch das irgendwann wechselt wie in aller Vergangenheit, nicht ansatzweise getan ist, sondern im Atomzeitalter mehr denn je Frieden mit und zwischen den stärksten Mächten braucht, um die Strukturen zu zivilisieren und nicht zu riskieren, davon Erreichtes (z.B. die UNO) zu verlieren.

Tatsächlich ist es leichter, mit etwas Intelligenz und klarem Feindbild ein Stück vom Unvernunft-Publikum zu erobern, leichter als die Unvernünftigen oder Gleichmütigen von Vernunft und Erforderlichkeiten zu überzeigen.

Das Problem ist halt, ein Haus abbrennen kann jeder mit Streichholz, aber ein Haus und groß für viele Menschen bauen, ist Mühe, ist Wissen, ist besser.
Ganz ähnlich mit der Feindseligkeit. Und am Ende davon fehlen mehr als die Dächer.

Wenn man Politisches veröffentlicht, wäre doch eigentlich die Frage: Was wünsche ich mir vom Publikum?

Sollen sie sich scharen hinter einer der Kriegsparteien? Hinter den Pharao oder hinter die Hethiter? Hinter die Karthager oder hinter die Römer? Soll das Liste ohne Ende werden?
Oder lässt sie sich schließen, wenigstens in Art und Weise entschärfen, wie es Friedensforschung.de vorschlägt, aber nie real werden kann, wenn die Menschheit nicht mal ansatzweise für den Planeten an Organisation verlangt, was sich in jedem halbwegs zivilisiertem Staat bewährt.

Solange sich die Menschheit gegeneinander aufhetzen lässt, woran du Anteil hast, zu immer neuen Feindschaften und Allianzen, anstatt zu erkennen, dass die Selbstverteidigung kein Friedenskonzept ist, sondern bloß die Stärkeren privilegiert, das Wettrüsten und die Selbstjustiz schürt, also Kriege.
Während es eigentlich eine demokratisierte UNO braucht und stärker als die stärksten Staaten zusammen, indem alle Staaten abgerüstet werden und nur noch die völkerrechtliche "110" = UNO zuständig für den militärischen Frieden ist.

Hingegen dürfte es Massaker von Menschenhand immer wieder geben, aber halt von Menschenhand bis zum Eintreffen der gemeinsamen 110-Supermacht - und allemal besser, wenn die Horden und Nationen gegen einander kaum mehr als kleinkalibrig vorgehen können anstatt mit alle Zivilisation und Menschheit vernichtender Atomsprengkraft.

Tja ;-) Diese Fragen kannst du echt mal stellen.

Und blicke drei Jahre in deinem Facebook zurück, ob es da eine einzige neue Erkenntnis für dich gab, irgendeinen kleinen Quantensprung. Falls ja, dann analysiere, ob Tendenz oder Ausrutscher.

Ich mache das übrigens schon seit Jahrzehnten so. Und oft bin ich erschüttert, wie bekloppt vieles war - und ausgerechnet das hatte den meisten Erfolg und schlug sich in Ämtern nieder, weil eben an Bekloppten kein Mangel ist.
Und wo sehe ich mich heute? Schon noch sehr weit am Anfang. Und es kann sein, dass die Einigungsprozesse so viele Gegner haben, wie sie immer hatten. Aber andererseits glaube ich, dass wir keine 7.000 Jahre brauchen, um die Epoche der damals erforderlichen Nationalstaatlichkeit nun durch die mögliche Globalföderalstaatlichkeit zu überwinden, denn vor z.B. vor 72 Jahren (Inkrafttreten der UNO-Charta), weil damals eine "110" als schnelle Reaktion längst nicht so möglich war, wie sie es heute ist.
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#4

RE: Was tun mit Nordkoreas Atomwaffenprogramm?

in Friedensforschung.de 02.05.2017 11:19
von Markus Rabanus • 383 Beiträge

anderenorts diskutiert

Markus Rabanus: Wobei sich fragt, ob es gescheit ist, unseren KimKongBumms mit Atomwaffen spielen zu lassen.

Andre B.: Diese Frage beträfe aber alle Staaten, nicht nur dem dicken KimKongBummBeng ;-) Russland und China stellten bereits klar das Nordkorea so in der Form keine Bedrohung ist, auch nicht mit funktionierenden oder abhebenden Dingern. Das MikroMümmelLand hat doch niemals eine Chance, egal welches Land es sich auch ausergoren hat. Nein, das Land muss weg weil es "sozialistisch" ist, das ist wohl der einzig wahre Grund.

Liane K.: und "die" anderen dürfen "spielen" Markus Rabanus, ach ne....die haben sie ja schon damit gespielt und es ordentlich krachen lassen

Abram E.: @Andre Büttner Was man aber vom Sozialismus Nordkoreas sieht, beneidet sie wohl niemand darum.

Markus Rabanus: @Liane, solltest du glauben, die anderen seien mir recht, dann schaue mal bei Atomwaffenverbot.de

Markus Rabanus: Stimmt schon, @Andre, wir sollten mal irgendwann damit anfangen, den Trumps, Putins usw. die Atomwaffenhose runterzuziehen - und da arbeiten in diesem Jahr immerhin 132 Staaten dran, Atomwaffenverbotsvertrag,
aber wenn sich die großen Ganoven nicht packen lassen, wäre das mir noch kein Grund, die kleinen Ganoven laufen zu lassen, ob nun "sozialistisch" beflaggt oder sonstige Paradieswappen.

Jedenfalls macht mir das "Wenn, dann alle!" keinen Sinn, auch nur einem einzigen weiteren Land Atomwaffen zu erlauben, während sie eigentlich sämtlich verboten gehören.

Und widerspräche meine Auffassung dem völkerrechtlichen Gleichheitsgebot?

Nein, denn ich erachte den Atomwaffenbesitz für völkerrechtswidrig, so dass sich jede Atommacht völkerrechtswidrig verhält und sich folglich auch nicht gegenseitig rausreden kann.
Freilich wird das auch anders gesehen, aber ich denke, dann macht es den Atomwaffenbesitzern grad recht.

LG mal aus Perspektive von www.friedensforschung.de


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#5

Außenminister Gabriel erklärte heute (04.07.):

in Friedensforschung.de 07.07.2017 10:46
von Markus Rabanus • 383 Beiträge

Nordkorea hat heute erneut eine ballistische Rakete getestet, nach eigener
Behauptung erstmals eine Interkontinentalrakete (ICBM). Dies würde eine neue
Qualität der von Nordkorea ausgehenden Bedrohung für Frieden und Sicherheit
darstellen. Unabhängig von der Reichweite der Rakete hat das Regime in Pjöngjang mit
dem Raketenstart erneut die Vorgaben des Sicherheitsrates trotz klarer Warnungen der
internationalen Gemeinschaft missachtet. Ich verurteile den völkerrechtswidrigen
Kurs Nordkoreas in aller Schärfe und in aller Deutlichkeit.         

Die internationale Gemeinschaft wird nicht nachlassen, Nordkorea zur Einstellung
dieser Provokationen und zur Befolgung der einschlägigen
Sicherheitsratsresolutionen aufzufordern. Dazu gehört die vollständige und
sofortige Einstellung von Atomwaffentests und ballistischen Raketenstarts sowie der
dazugehörigen Programme.          

Deutschland wird gemeinsam mit seinen Partnern darauf drängen, dass die Sanktionen
gegen das Regime in Pjöngjang effizient und konsequent umgesetzt werden. Nordkorea
muss unverzüglich auf die internationale Gemeinschaft zugehen und an den
Verhandlungstisch zurückkehren.


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